In Kürze – Kommission gibt grünes Licht für EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

Die Kommission hat sich für die Unterzeichnung der
Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien ausgesprochen.
In beiden Ländern seien weitere Anstrengungen jedoch
notwendig. 

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bezeichnete die Entscheidung
der Kommission als einen „weiteren Meilenstein“ in den Beziehungen
zwischen der EU und Bulgarien und Rumänien. Dies bedeute jedoch
nicht, dass die zuständigen Behörden dieser Länder „die Händen in
den Schoß legen“ dürften; „vielmehr muss 2005 und 2006 noch hart
gearbeitet werden, um Fortschritte bei den Reformen zu erzielen und
so alle Bedingungen für die Mitgliedschaft unumschränkt und
rechtzeitig zu erfüllen“. 

Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge soll am 25. April 2005
in Luxemburg stattfinden. Am gleichen Tag soll der Rat seine
Zustimmung zu den Verträgen geben. Der Beitritt der Länder ist für
den 1. Januar 2007 vorgesehen. 

Unterdessen äußert sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
besorgt darüber, dass „beide Regierungen dem Druck des
Internationalen Währungsfonds, der Weltbank sowie ausländischer
Investoren nachgegeben haben“ und ihre Arbeitsmarktsgesetze
zuungunsten der Arbeitnehmer geändert hätten. Der EGB vertritt die
Auffassung, dass beide Länder die Notwendigkeit eines guten Dialogs
mit den Sozialpartnern anerkennen und das Recht auf
Tarifverhandlungen achten sollten.