Industrie kritisiert von der Leyens Rüstungspläne

Die Rüstungsindustrie macht Front gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die einen Großteil der wehrtechnischen Industrie aus Sicherheitsgründen in Deutschland für verzichtbar hält.

Derartige Debatten hätten unmittelbare Konsequenzen für die Unternehmen der Branche, weil die Finanzmärkte darauf reagierten, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, am Dienstag im Gespräch mit Reuters. Er hätte sich daher vor einer solchen Aussage in der aktuellen Lage „etwas mehr ökonomischen Sachverstand“ gewünscht. Kleinere Unternehmen müssten wegen der Diskussion über eine restriktivere Exportpolitik schon jetzt bei der Bank wesentlich mehr für ihre Kredite bezahlen. Zudem könne das Verteidigungsministerium nicht allein entscheiden, was als schützenswerte Kernfähigkeit eingestuft werde. Dies sei Sache der gesamten Bundesregierung.

Das Verteidigungsministerium hatte am Montag seine Position in der Debatte über die Schlüsseltechnologien abgesteckt, deren Erhalt in Deutschland gesichert werden soll. Für die Bundeswehr sei der Zugriff auf Verschlüsselungstechnologie und Sensorik aus deutscher Herstellung unverzichtbar, hieß es. Auf andere Sparten, die gewöhnlich zu den deutschen Schlüsseltechnologien gezählt werden, legt das Ministerium indes keinen allzu großen Wert. Beim Bau von Handfeuerwaffen, U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen sei Deutschland zwar Weltmarktführer. Dieses Gerät könne sich die Bundeswehr aber auch im Ausland beschaffen.

Von der Leyen hat ihre Position allerdings noch nicht mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgestimmt. Den SPD-Ministern wird nachgesagt, eine andere Haltung als die CDU-Politikerin zu vertreten. Von der Leyen gab mit ihrer Positionierung aber den Schwarzen Peter an Gabriel zurück: Der Minister hatte seine Kabinettskollegin im Streit über die Rüstungsexportpolitik aufgefordert, klar zu sagen, welche wehrtechnischen Fähigkeiten zur Versorgung der Bundeswehr unbedingt in Deutschland erhalten werden müssten.

Die CDU-Politikerin entschied sich nun für die wenig umstrittene Sensorik und Verschlüsselungstechnologie, während die Entscheidung über den Erhalt der gerade in der SPD weit umstritteneren Panzer- und Kleinwaffenhersteller wie KMW, Rheinmetall oder Heckler & Koch damit erneut bei Gabriel liegt.

Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der unter anderem den Kampfpanzer Leopard baut, warnte davor, industrielle Fähigkeiten in Deutschland leichtfertig aufzugeben. „Klar könnte man Heerestechnologie importieren wie Bananen – wenn denn Qualität und Liefersicherheit gegeben wären“, sagte ein KMW-Sprecher Reuters. „Das sind sie aber nicht.“ Zudem sei Heerestechnologie ein Gestaltungsmittel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. „Daher ist es völlig richtig, dass das Verteidigungsministerium einen Ressortkonsens über eine derart entscheidende Frage verlangt.“

KMW verhandelt derzeit mit der französischen Panzerschmiede Nexter über einen Zusammenschluss. Gabriels restriktive Exportpolitik, die vor allem auf die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen wie Sturmgewehren trifft, hatte die Pläne nach Angaben aus Rüstungskreisen zumindest beschleunigt.

Ähnlich wie KMW äußerte sich Adamowitsch, der den U-Boot-Bau sowie die Produktion gepanzerter Fahrzeuge und Kleinwaffen durchaus zu den deutschen Kernfähigkeiten zählt. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung mit einer abgestimmten Position das Gespräch mit uns zu dieser Frage sucht“, erklärte er. „Wenn ich jetzt einen Bereich von der Liste der Schlüsseltechnologien streiche, weil ich ihn nicht mehr interessant finde, dann muss ich wissen, dass ich diese industrielle Fähigkeit langfristig nur sehr schwer zurückgewinnen kann.“ Damit gebe die Regierung eigenen, sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum auf.

Zugleich forderte Adamowitsch die Bundesregierung auf, für eine europäische Harmonisierung und damit Chancengleichheit für die Unternehmen zu sorgen. „Wenn die Politik eine europäische Konsolidierung der Branche vorantreiben will, dann muss sie sich zwingend auch für eine europäische Harmonisierung zum Beispiel bei der Zertifizierung und Zulassung oder auch den Exportbedingungen einsetzen“, verlangte er. „Hier ist die Politik in einer Bringschuld. Für mich sind bislang keine Initiativen der Bundesregierung in dieser Richtung erkennbar.“