Industrie warnt vor schärferen Finanzmarktregeln

Die deutsche Industrie fürchtet zum Opfer einer überzogenen Finanzmarktregulierung zu werden. Der BDI mischt sich in die Basel III-Debatte und die EU-Regulierung des Derivatehandels ein.

"Die Industrie hat die Finanzkrise nicht verursacht, deshalb wäre es geradezu fahrlässig, nun die Industrie mit neuen Finanzmarktgesetzen zu belasten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Werner Schnappauf, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Konkret kritisierte Schnappauf die Pläne für schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Auch eine Standardisierung und schärfere Regeln für Derivate könnten die Industrie treffen.

"Industrie braucht maßgeschneiderte Finanzprodukte"

"Die Belange der Industrie werden in vielen Bereichen der Finanzmarktregulierung nicht ausreichend berücksichtigt", klagte der BDI-Manager. Wenn die Banken für Darlehen an Unternehmen künftig deutlich mehr Eigenkapital hinterlegen müssten, dann würde das die Kreditkosten für Unternehmen deutlich erhöhen.

Über höhere Eigenkapital-Anforderungen ("Basel III") an Banken wird international auf verschiedenen Ebenen verhandelt (EURACTIV.de vom 12. august 2010). Ziel ist es, das Finanzsystem besser gegen Krisengefahren zu wappnen.

Eine stärkere Regulierung des Derivate-Marktes ginge ebenfalls zulasten der Industrie, so Schnappauf. Viele Unternehmen benötigten diese maßgeschneiderten Finanzprodukte, um sich gegen Kursschwankungen an den Devisen- und Rohstoffmärkten abzusichern. Daher könne mehr Regulierung in diesem Bereich der Industrie teuer zu stehen kommen. "Wenn Derivate standardisiert und an die Börse gebracht werden, dann müssen die Unternehmen dort Sicherheiten hinterlegen und das bindet Liquidität", beschrieb Schnappauf.

Barnier bereitet Kommissionsvorschlag vor

Derivate, die bisher nur zwischen zwei Vertragspartnern abgewickelt wurden, sollen künftig über sogenannte Clearing-Stellen (CCP) abgewickelt werden. Das EU-Parlament fordert mehrheitlich, dass alle Derivate, die auf eine europäische Währung lauten, ein EU-Unternehmen betreffen und an denen ein EU-Finanzinstitut beteiligt ist, in der EU abgewickelt werden (EURACTIV.de vom 15. Juni 2010).

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will zur Derivate-Regulierung im September einen Legislativvorschlag vorlegen. Ein entsprechendes EU-Gesetz könnte bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Diese Initiative bezieht sich allerdings nur auf den Euro-Raum und hat somit keinen Einfluss auf das sehr viel größere Volumen des Derivatehandels auf US-Dollar-Basis. Barnier hat im Juli eine Konsultationen zu Derivaten und Marktstrukturen sowie CDS abgeschlossen.

rtr/EURACTIV.com/awr

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