Industriepolitik: Habeck sieht Koalitionspartner und EU in der Pflicht
In einem Appell an die Ampel-Partner und die Europäische Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Subventionen zur Sicherung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze gefordert.
In einem Appell an die Ampel-Partner und die Europäische Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Subventionen zur Sicherung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze gefordert.
Angesichts der Befürchtungen über eine Deindustrialisierung Deutschlands betonte Habeck am Dienstag (24. Oktober) die Notwendigkeit von Subventionen und forderte eine breite Debatte über die Rolle des Staates bei der industriellen Transformation.
Die deutsche Wirtschaft, einst ein industrielles Kraftzentrum, stehe unter enormem Druck, betonte er bei der Vorstellung der neuen Industriestrategie seines Ministeriums. Grund seien die geopolitische Spannungen, die notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen sowie die Vernachlässigung der Rahmenbedingungen in der Vergangenheit, die sich etwa in schlechter Infrastruktur und bürokratischen Verfahren zeige, so Habeck.
In der neuen Strategie werde an „verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden“, sagte Habeck in Anspielung auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Krieges in der Ukraine.
„Das betrifft aus meiner Sicht nicht nur den konkreten, fürchterlichen, noch immer tobenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern damit einhergehende geopolitische und gesellschaftspolitische Herausforderungen und Veränderungen, die in unser Regelwerk einfach nicht eingepreist sind“, so Habeck weiter.
Angesichts der neuen Situation solle der Staat eine aktivere Rolle bei der Sicherung der Industrie und ihrer oft gut bezahlten Arbeitsplätze übernehmen, sagte Habeck. Er räumte jedoch ein, dass einige seiner Pläne innerhalb der Ampelkoalition umstritten seien.
„Wir müssen nachdenken, ob die Regeln, die wir uns in einer anderen Zeit der ewig lächelnden Globalisierung, des freundlichen Miteinanders, des billigen russischen Gases gegeben haben, für die neue Zeit passen“, sagte Habeck mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Industriestrompreis noch auf dem Tisch
Die Abkehr vom russischen Gas hat dazu geführt, dass viele deutsche Industrien mit höheren Energiepreisen konfrontiert sind als vor Kriegsbeginn. Dies dürfte auch in den kommenden Jahren so bleiben, wie Prognosen zeigen.
Die Strompreise in Deutschland sind ebenfalls höher als im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA oder China, aber auch zu Frankreich, heißt es in dem Strategiepapier.
Habeck wiederholte daher seine Forderung nach einem subventionierten Strompreis für bestimmte energieintensive Industrien, den er als „Brücke“ sieht, bis billiger Strom durch neu gebaute Wind- und Solarkraftwerke bereitgestellt werden kann.
Dem widersprechen bisher jedoch sowohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Kanzler Scholz. Sie argumentieren, dass angesichts der aktuellen Inflation die Staatsausgaben nicht erhöht werden sollten, um den Druck auf die Preise nicht weiter zu erhöhen.
Auch viele Ökonomen stellen diese Pläne infrage und weisen darauf hin, dass die Strompreise in Deutschland aufgrund der ungünstigen Bedingungen für erneuerbare Energien ohnehin langfristig höher bleiben werden als in anderen Ländern.
In einer solchen Situation sei es besser, einige Industriezweige ins Ausland abwandern zu lassen, insbesondere bei Grundstoffen wie Stahl und bestimmten Chemikalien, so das Argument.
Der Think-Tank Dezernat Zukunft argumentiert, dass die energieintensiven Industrien zwar 76 Prozent der Energie des produzierenden Gewerbes verbrauchen, sie aber nur 15 Prozent der Arbeitsplätze stellen.
Dass Deutschland bisher ganze Wertschöpfungsketten beheimatet habe, sei jedoch einer der Schlüsselfaktoren für den Erfolg der deutschen Industrie, so Habeck. Deshalb wolle er auch die Grundstoffindustrien „nach Möglichkeit hier halten“.
EU-Vorschriften überarbeiten
Habeck appellierte auch an die Europäische Kommission, Genehmigungsverfahren für nationale Subventionen, das sogenannte Beihilferecht, zu lockern. Nationale Subventionen werden von der EU-Kommission bisher oft durch Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen ausgebremst.
„Wir haben uns dort ein Wust von Verfahren ausgedacht, alle aus der Sicht der inneren Verfasstheit des europäischen Binnenmarktes“, sagte er.
Angesichts des Wettbewerbs mit China und den USA „regen wir an, bestimmte Verfahren europäisch stärker zu bündeln und zu konzentrieren, sodass die Notifizierung dann auch schneller läuft“, fügte er hinzu.
Die neue Situation macht es nach Ansicht von Habeck notwendig, die insbesondere von Finanzminister Lindner vertretene Sparpolitik grundsätzlich zu hinterfragen.
Spätestens in der nächsten Legislaturperiode ab 2025 solle die Politik nach Wegen suchen, die „finanzpolitischen Spielräume“ des Staates zu erweitern, sagte Habeck, ohne jedoch etwa die Schuldenbremse offen in Frage zu stellen.
Seine Forderung nach einem aktiveren Staat wurde jedoch schnell von der CDU/CSU kritisiert, die mehr privates Unternehmertum anstelle von staatlicher Unterstützung forderte.
Der Strategie „liegt das Missverständnis zugrunde, dass eine Politik der Rahmenbedingungen einen Staat benötigt, der in die Wirtschaft eingreift, der diese gestaltet und in seinem Sinne umbaut“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner.
„Der Staat versteht sich nach Herrn Habeck als wohlmeinender Dressurmeister über die Wirtschaft“, sagte sie. „Das ist aber der falsche Weg“, fügte sie hinzu.
Statt Subventionen an einzelne Unternehmen zu verteilen, forderte sie eine „Politik der Entlastungen und Erleichterungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken.“
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
