Industriepolitik: Macron stellt "offenen Markt" der EU in Frage
Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben sich am Donnerstag in getrennten Ansprachen für ein Umdenken in der Industriepolitik und in Bezug auf die USA ausgesprochen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben sich am Donnerstag in getrennten Ansprachen für ein Umdenken in der Industriepolitik und in Bezug auf die USA ausgesprochen.
„Europa hat sich viel zu lange auf den Verbraucher konzentriert“, sagte Macron am Donnerstag in einer Rede im Elysée-Palast. Dies habe in den letzten dreißig Jahren das Wachstum eines bedeutenden industriellen Aufbaus in der EU verhindert.
Macrons Rede griff die Aussage von Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei einem runden Tisch am selben Tag auf, bei dem er sagte, Brüssel erlebe einen „echten Wandel“ in der Industriepolitik.
Macron zufolge hat die EU den Fehler begangen, sich als „offenen Markt“ zu betrachten und immer nach niedrigeren Preisen zu streben. Dadurch habe die EU Abhängigkeiten von Drittländern geschaffen, vor allem von den Vereinigten Staaten und China.
„Wir sind nicht dazu bestimmt, Konsumenten der amerikanischen Industrie zu werden“, betonte der Präsident.
Er will auch nicht von China abhängig sein. „Anstatt zu versuchen, die Chinesen zu bekämpfen, werden wir dasselbe tun wie sie: unsere europäische Souveränität verteidigen und das, was wir brauchen, in Europa produzieren“, sagte er.
Die Reaktion der EU auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), ein massives Investitionspaket zur Unterstützung der grünen Industrie in den USA, beweise, dass Europa den Übergang zur grünen Industrie endlich zur „Mutter aller Schlachten“ macht, fügte er hinzu.
Breton, der an einer Podiumsdiskussion vor Macrons Rede teilnahm, sagte auch, dass die Förderung einer grünen Industrie mit dem Green Deal „dem IRA vorausgeht“ und wies den Vorwurf zurück, die Reaktion der EU auf den IRA sei von Panik getrieben gewesen.
Eine „europäische Regulierungspause“
Macron forderte eine „europäische Regulierungspause“ für Umweltauflagen, um der Industrie mehr Zeit für die Anpassung ihrer Produktionskapazitäten zu geben.
Die Europäische Kommission hat im März wichtige Reformpläne zur Unterstützung der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft vorstellt, darunter den Net Zero Industry Act (NZIA) und den Critical Raw Materials Act (CRMA). Während der NZIA auf eine autonomere EU-Industrie abzielt, soll der CRMA die Menge an kritischen Rohstoffen, die in der EU gewonnen werden, erhöhen.
Macron will auch große europäische Investitionen in die Industriepolitik ermöglichen, insbesondere durch die Schaffung eines europäischen Souveränitätsfonds, für den er sich aktiv einsetzt.
Die französische Regierung wird Anfang nächster Woche einen Gesetzentwurf für eine „grüne Industrie“ vorlegen, der sich auf die Berufsausbildung für industrielle Arbeitsplätze, gezielte Investitionen und den Abbau von Bürokratie konzentriert.
