Inflation und Green Deal belasten EU-Agrarhaushalt

Die Inflation in Verbindung mit dem Vorstoß der EU-Kommission, im Green Deal festgelegte Ziele zu erreichen, bedrohe das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht des Think-Tanks Farm Europe.

Die aktuelle Rekordinflation könnte zu einer „Verringerung des realen Werts der Unterstützung“ führen, warnte der Bericht. So liegt die Inflation in der EU aktuell bei etwa zehn Prozent, während sie zum Zeitpuntk der Ausarbeitung des GAP-Budgets noch bei zwei Prozent lag.

Ausgehend von den Inflationsprognosen der Europäischen Zentralbank dürfte die erste sogenannte „Säule“ der GAP, die Direktzahlungen an Landwirt:innen finanziert, laut dem Think-Tank 68,6 Milliarden Euro verlieren. Die zweite Säule, mit der die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird, würde um 15,97 Milliarden Euro gekürzt, sodass sich die Haushaltsmittel von 2021 bis 2027 auf insgesamt 84,57 Milliarden Euro verringern würden.

Dies würde eine erhebliche Lücke in den neuen GAP-Haushalt für 2023-2027 reißen, der auf insgesamt 387 Milliarden Euro festgesetzt wurde.

In dem am Donnerstag (13. Oktober) veröffentlichten Bericht wird daher vorgeschlagen, das GAP-Budget in Realwerten neu zu bewerten, „um es jedes Jahr an die Inflationsrate anzupassen.“

Darüber hinaus schlägt Farm Europe „einen echten EU-Investitionsfonds“ für strategische Sektoren vor, in denen ein Wandel nötig ist, wie Landwirtschaft und Energie.

Die EU-Abgeordnete und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses Anne Sander erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Aushöhlung dieses Budgets die wirtschaftliche Lebensfähigkeit einiger landwirtschaftlicher Betriebe gefährde und weniger Investitionen in den ökologischen Wandel bedeute.

„Das ist auch eine besorgniserregende Nachricht für unsere Ernährungssicherheit“, fügte sie hinzu.

Für Sander kann die GAP nicht als „Melkkuh der europäischen Politik“ benutzt werden. Sie wies darauf hin, dass die EU-Kommission vorschlägt, „Geld aus der GAP zu nehmen“, um die Ukraine- und Energiekrise zu bewältigen.

„Entweder wir stocken die GAP nach und nach auf oder wir stellen neue Finanzlinien zur Verfügung“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Green Deal bedroht GAP-Budget

In der Zwischenzeit werde das knappere Budget durch die umwelt- und klimapolitischen Ziele der EU noch stärker beansprucht, warnte der Bericht, der die systematische Verwendung des GAP-Budgets zur Finanzierung von Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Green Deal kritisierte.

Dies gelte beispielsweise für die jüngsten Vorschläge der Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden oder für das neue RePowerEU-Programm für Biomethan.

Um die ehrgeizigen Ziele der wichtigsten EU-Lebensmittelpolitik, der „Farm to Fork“-Strategie, zu erreichen, fordert der Think-Tank, „einen neuen politischen Weg“ zu finden, der auf einer grünen Wachstumsstrategie für den Agrarsektor basiert.

So wird in dem Bericht vorgeschlagen „eine regulierungsbasierte Strategie, die auf die Reduzierung von Produktivitätsinstrumenten abzielt“, durch „eine angemessene Investitionsstrategie, die agronomische Systemansätze und Innovationen fördert“, zu ersetzen.

Für Mathieu Courgeau, Sprecher des Kollektivs „Pour Une Autre PAC“, darf die Inflation dagegen „nicht als Ausrede dafür dienen, die GAP nicht zur Umsetzung des Green Deal zu nutzen.“

„Angesichts dringender ökologischer Notlagen ist es sinnvoll, dieses Geld vorrangig für die Änderung von Praktiken zu verwenden“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Courgeau schlug vor, sich auch auf die Verteilung des Budgets innerhalb der GAP zu konzentrieren, die seiner Meinung nach angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen der Agrarsektor derzeit konfrontiert ist, ebenso wichtig ist wie die Gesamthöhe des Budgets.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]