Inflation: Rumänische Regierung will Lebensmittelpreise begrenzen

Rumänien leidet weiter unter einer der höchsten Inflationsraten in der EU. Nun will das Landwirtschaftsministerium eine Notverordnung verabschieden, um die Aufschläge auf regional produzierte Lebensmittel zu begrenzen.

Die neue Obergrenze soll bei 20 Prozent liegen und folgt dem Modell der bestehenden Obergrenze für 17 Grundnahrungsmittel.

Daten zeigten, dass die Produktpreise, die dieser Obergrenze unterliegen, im Juni 2024 um 20-30 Prozent im Vergleich zum Juni 2023 gesunken sind, sagte Landwirtschaftsminister Florin Barbu.

Die Deckelung des Aufschlags auf Grundnahrungsmittel sei „die richtige Entscheidung, um übermäßige Preissteigerungen einzudämmen“ und die Kaufkraft der Rumänen zu schützen.

„Es ist klar, dass diese Maßnahme fortgesetzt und ausgeweitet werden muss.“

Die Idee ist nicht neu, aber politischen Quellen zufolge könnte sie noch vor den Wahlen im Herbst verabschiedet werden.

Der Arbeitgeberverband Concordia, der sich letzte Woche mit Premierminister Marcel Ciolacu getroffen hat, argumentiert jedoch, dass eine solche Maßnahme zu einer „Verzerrung der Märkte“ führen würde.

„Rumänien ist eine Marktwirtschaft; wir sehen nicht ein, wie die Deckelung aller Margen für Tausende von rumänischen Produkten durchführbar sein soll“, sagte Radu Burnete, Geschäftsführer von Concordia. Er fügte hinzu, dass Ungarn ähnliche Maßnahmen eingeführt habe, diese aber aufgrund negativer Folgen wieder aufgeben musste.

Zwar seien die Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel nach dem Erlass vom Juli 2023 gesunken, doch habe die Maßnahme zu Preiserhöhungen bei anderen Produkten geführt. Dies habe die Lebenshaltungskosten insgesamt nicht gesenkt, so Burnete weiter.

„Rumänien hat immer noch eine der höchsten Inflationsraten in der EU. Wir bewegen uns in die falsche Richtung.“

[Bearbeitet von Nick Alipour]