Intel will 30 Milliarden Euro in Deutschland investieren
Die Bundesregierung und Intel haben am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Investitionen in Höhe von über 30 Milliarden Euro in sächsische Chipfabriken vorsieht und im Gegenzug staatliche Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung und Intel haben am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Investitionen in Höhe von über 30 Milliarden Euro in sächsische Chipfabriken vorsieht und im Gegenzug staatliche Subventionen in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Nach monatelangen Verhandlungen unterzeichneten beide Seiten die endgültige Vereinbarung im Bundeskanzleramt in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz und Intel-Chef Pat Gelsinger.
Die neue Vereinbarung stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren Abkommen dar. Ursprünglich hatte Intel nur 17 Milliarden für Investitionen in Sachsen-Anhalt vorgesehen und sollte dafür 6,8 Milliarden Euro an Subventionen erhalten. Später erklärte Intel jedoch, dass die Subventionen aufgrund der steigenden Energiepreise und der Inflation zu niedrig seien, und forderte mehr finanzielle Unterstützung vom Land.
„Die Investition in Deutschland bedeutet eine erhebliche Erweiterung der Fertigungskapazitäten von Intel in Europa und ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland,“ sagte Bundesminister Robert Habeck in einem Statement.
Zwar hat Deutschland bei den Zuschüssen nachgegeben und die Subventionssumme auf 10 Milliarden Euro erhöht, insgesamt ist der relative Anteil der staatlichen Finanzierung jedoch von 40 Prozent des Investitionsvolumens auf weniger als 33 Prozent gesunken.
Die Fabrik wird auch moderner sein als ursprünglich geplant und wird Anlagen der nächsten Generation des niederländischen Herstellers ASML – so genannte EUV-Anlagen – umfassen, die in den neuesten Smartphones und Computern eingesetzt werden.
Die Vereinbarung wurde auch von hochrangigen Politikern der Regierungskoalition gelobt. „Die Einigung ist eine gute Nachricht für den Standort Deutschland und speziell für Ostdeutschland“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, in einer Stellungnahme.
Er verteidigte zudem die hohen staatlichen Zuschüsse.
„Zur Wahrheit gehört, dass neue Chip-Produktionsstandorte weltweit nur mit staatlicher Förderung gebaut werden,“ sagte er. Er fügte hinzu, dass Deutschland sich in einem „harten Wettbewerb“ mit Asien und den USA befinde.
Nicht alle waren jedoch über die angekündigte Erhöhung der Subventionen erfreut.
„Mir gefallen solche Subventionen als Ordnungspolitiker nicht“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Montag auf den Industrietagen in Berlin. Aufgrund des globalen Drucks kann Deutschland jedoch entweder „die Industrie an sich vorbeiziehen lassen oder muss in den sauren Apfel beißen und muss sich diesen globalen Usancen beugen“, fügte er hinzu.
Die Erhöhung der staatlichen Beihilfen muss jedoch noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, um negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt abzuwenden.
Die Erhöhung der Subventionen war innerhalb der Regierung heftig umstritten. Finanzminister Christian Lindner sprach sich in einem Interview mit der Financial Times Anfang Juni vehement dagegen aus und erklärte, dass die zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Subventionen nicht durch den aktuellen Haushalt gedeckt werden könnten.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck beharrte jedoch auf der Bedeutung der Investition und finanzierte die zusätzlichen Subventionen über einen Schattenhaushalt im Wirtschaftsministerium, wie das Handelsblatt berichtete.
Ziel der Bundesregierung ist es, unabhängiger von ausländischen Chiplieferanten zu werden. Während der COVID-19-Pandemie legten Lieferengpässe bei Mikrochips die deutsche Autoindustrie lahm, die schwere Produktionsausfälle erlitt.
Als Reaktion auf die weltweiten Versorgungsengpässe hat die EU ihre Bemühungen verstärkt und vor kurzem den European Chips Act verabschiedet, der darauf abzielt, 20 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion zurück nach Europa zu holen.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der jüngste Wettlauf um Mikrochip-Fabriken den Binnenmarkt verzerren und größere Mitgliedstaaten mit tieferen Taschen unverhältnismäßig stark begünstigen könnte.
Deutschland selbst war bereits Anfang des Jahres in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass es bei weitem der größte Profiteur der derzeitigen Lockerung der Beihilfevorschriften ist. Rund 53 Prozent der im Rahmen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen genehmigten Beihilfen wurden von Deutschland ausgezahlt, das damit unangefochtener Europameister der Industriesubventionierung ist.
