Interview: Kwa?niewski kritisiert Sarkozys ‚Fehleinschätzung’ Russlands [DE]

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe einen Fehler begangen, als er Georgiens NATO-Beitritt abgelehnt habe, sagte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwa?niewski in einem Interview mit EURACTIV Polen. Sarkozys Verhandlungen mit Moskau nach dem Konflikt zwischen Russland und Georgien hätten ihm allerdings vor Augen geführt, wie schwierig der Umgang mit Russland sei, fügte er hinzu. 

Kwa?niewski, ein ehemaliger linksgerichteter Parteiführer und ehemals zehn Jahre lang polnischer Präsident, in dessen Amtszeit das Land sowohl der NATO als auch der EU beitrat (1995 bis 2005), sagte, Frankreich „hat kein ausreichendes Verständnis für die Situation im Kaukasus entwickelt“ und „einen Fehler begangen“, als es beim NATO-Gipfel im vergangenen April in Bukarest Georgien den Beitritt zum Aktionsplan zur Mitgliedschaft verwehrte (EURACTIV vom 2. April 2008). 

„Georgiens NATO-Beitritt hätte sowohl die Russen als auch Saakaschwili in ihre Schranken verwiesen“, sagte Kwa?niewski, der der polnischen Presse zufolge für den Posten des Generalsekretärs der Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO) in Betracht kommt. 

Kwa?niewski honorierte jedoch Sarkozys Vermittlungsbemühungen nach dem kurzen Krieg im August und beschrieb die Maßnahmen des französischen Präsidenten als „wichtig“ und „schwierig“. 

„Frankreich hat mit seiner großen Leidenschaft für Russland erkennen müssen, wie schwierig es ist, mit diesem Land zu sprechen. Sie haben mit eigenen Augen gesehen, dass die Unterzeichnung eines Abkommens oder einer Erklärung für Russland manchmal ohne Bedeutung ist. Das ist für europäische Politiker eine wertvolle Erfahrung“, sagte der ehemalige polnische Präsident.

Kwa?niewski räumte außerdem ein, dass Sarkozys Vermittlungsbemühungen gezeigt hätten, dass eine erfolgreiche, gemeinsame EU-Außenpolitik möglich sei.

Mit Blick auf das gescheiterte irische Referendum über den Lissabon-Vertrag sagte er, er glaube, dass das Ergebnis positiv ausgefallen wäre, wenn die globale Finanzkrise zur Zeit des Referendums eingetreten wäre. Heute verstünde die irische Bevölkerung, dass die Union für mehr Sicherheit in Krisenzeiten sorge, meinte er. 

Der ehemalige polnische Präsident lobte die jüngste Entscheidung der EU, die Sanktionen gegen Weißrussland aufzuheben (EURACTIV vom 14. Oktober 2008), die zum Teil deswegen verhängt worden seien, weil Minsk die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkannt habe. 

„Ich bin mit dieser Entscheidung voll und ganz einverstanden. Es ist sehr wichtig, dass Weißrussland überzeugt wird, dass ihm nicht nur der Weg nach Moskau, sondern auch der nach Brüssel offen steht“, sagte Kwa?niewski. 

Mit Blick auf seine persönliche Zukunft sagte er, er bevorzuge eine internationale Karriere.

„Ich arbeite mit verschiedenen Politikern aus der ganzen Welt zusammen. Ich bin sehr beschäftigt und reise vermutlich mehr als in meinen Zeiten als Präsident. Die Erfahrungen ehemaliger Politiker werden in Polen nicht richtig anerkannt und ich bin glücklich, dass dies in Europa anders ist“, sagte Kwa?niewski.