Interview: ‚Wir werden unfaire Unternehmen benennen und anprangern’ [DE]

Die Kommission werde ihre Untersuchungen gegen Fluggesellschaften im Mai abschließen und diejenigen Unternehmen benennen und anprangern, die mit unfairen Geschäftsmethoden operierten, sagte EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva in einem Exklusiv-Interview mit EURACTIV. 

Die meisten Verbraucherbeschwerden richteten sich gegen die Fluggesellschaften, sagte Kuneva, die seit 2007 für den Verbraucherschutz zuständig ist. Zuvor war Markos Kyprianou für den Bereich verantwortlich (EURACTIV vom 26. Oktober 2006).

„Wir müssen die Beschwerden dazu nutzen, eine wirksamere Politik durchzusetzen. Wenn sich die Bürger auch weiterhin über die Fluggesellschaften beschweren – und das tun sie – dann bedeutet das, dass wir noch nicht an unserem Ziel angelangt sind“, sagte Kuneva. Aus den Untersuchungen der Kommission  ging hervor, dass die Internetseiten zur Online-Buchung vieler Fluggesellschaften ganz offen gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen (EURACTIV vom 9. Mai 2008).

Kuneva zufolge hat die Kommission eine wirksame Gesetzgebung zum Verbraucherschutz eingeführt. Nun gehe es darum, dass sich die Bürger ihrer Rechte bewusst würden und sich die Unternehmen an die Gesetze hielten. Sie fügte hinzu, dass es ihr als Bulgarin sehr wichtig sei, wie Gesetze umgesetzt würden. „Wenn die Gesetze nicht umgesetzt werden, könnte dies für Zynismus sorgen“, sagte sie. 

„Meine Waffe ist die Kommunikation“, erklärte Kuneva und sagte, sie wolle sicherstellen, dass die Bürger die Gesetze kennen und sicher sein können, dass die Gesetzgebung in der EU befolgt wird. Sie wolle außerdem die Verbraucher zu „Experten“ machen. Sollte das gelingen, sei dies eine „Quelle für Verbrauchermacht“. 

Kuneva kündigte an, dass die Kommission im Februar  eine zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers veröffentlichen werde. Mit dessen Hilfe können Preise miteinander verglichen und die Zufriedenheit der Verbraucher untersucht werden. Außerdem sollen Verbraucherbeschwerden und die Möglichkeiten, von einem Dienstleistungsanbieter zu einem anderen zu wechseln, erfasst werden. Der Startschuss für das erste Verbraucherbarometer fiel Anfang des vergangenen Jahres (EURACTIV vom 1. Februar 2008).

Kuneva forderte die Bürger außerdem dazu auf, Internetseiten wie Facebook zu nutzen, um die Wirtschaft und die Dienstleistungsanbieter unter Druck zu setzen.

Mit Blick auf die Gaskrise, durch die bekannt geworden ist, dass die Verbraucherpreise in einigen Ländern durch Zwischenhändler künstlich in die Höhe getrieben werden, sagte Kuneva, sie könne nur Untersuchungen gegen Unternehmen anregen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstießen. 

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