Irak-Flüchtlinge: Entwicklungsminister Müller verlangt Hilfe aus Brüssel
Steigende Asylbewerberzahlen, Flüchtlings-Kontingente, EU-Sofortprogramme – die deutsche Politik diskutiert das Schicksal von Flüchtlingen aus dem Nordirak und hantiert dabei mit etlichen Zahlen. Entwicklungsminister Müller fordert obendrein eine EU-Sondermilliarde für Flüchtlinge.
Steigende Asylbewerberzahlen, Flüchtlings-Kontingente, EU-Sofortprogramme – die deutsche Politik diskutiert das Schicksal von Flüchtlingen aus dem Nordirak und hantiert dabei mit etlichen Zahlen. Entwicklungsminister Müller fordert obendrein eine EU-Sondermilliarde für Flüchtlinge.
Die humanitäre Notsituation im Nordirak und den benachbarten Regionen lösen heftige Diskussionen im politischen Berlin aus. „Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das Elend zu lindern“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Man werde die Hilfe noch einmal verstärken müssen. „Der Winter steht vor der Tür, wenn wir diesen Menschen nicht helfen, werden sie zu Tausenden verhungern und erfrieren“, sagte Müller.
Doch nicht nur Deutschland sei jetzt gefragt. Der CSU-Minister forderte zum wiederholten Mal eine koordinierte Aktion auf europäischer Ebene. „Doch leider bewegt sich in Brüssel in diese Richtung viel zu wenig“, so Müller. Kein Land in Europa engagiere sich so stark wie Deutschland. Man habe die Hilfe massiv ausgeweitet, nicht nur im Nordirak, sondern auch in Jordanien oder im Libanon.
Müller fordert eine „europäisch koordinierte Sofort-Aktion“ und die „Bereitstellung einer Sonder-Milliarde der EU“ für die Flüchtlingshilfe. „Die EU läuft Gefahr, humanitär zu versagen“, sagte der CSU-Politiker.
Nach UN-Schätzungen sind derzeit rund 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Extremisten des „Islamischen Staats“ (IS). Die EU-Kommission hat 2014 bisher 17 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet, seit 2007 sind es insgesamt knapp 150 Millionen Euro. Im Mai eröffnete die EU ein humanitäres Büro in Erbil. Der EU-Katastrophenschutzverfahren soll dafür sorgen, dass die Hilfslieferung leichter und schneller an die Bedürftigen kommt.
Laut Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, kommt das Geld insbesondere den Flüchtlingen im Nordirak und in den benachbarten Ländern zu Gute. Für die langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak sind für 2014 bis 2020 rund 75 Millionen Euro vorgesehen.
„Es geht jetzt darum, den Menschen hier zu helfen, die verzweifelt sind“, sagte auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder am heutigen Montag in einem ARD-Interview in der nordirakischen Stadt Erbil. Dafür müsse Deutschland weitere Flüchtlinge aufnehmen. „Ich bin der Meinung, dass wir noch einmal eine Zusage machen müssen“, so Kaudre.
Was die Aufnahme weiterer Flüchtlinge betrifft, stößt Deutschland laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hingegen an seine Grenzen. Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
2013 hätten knapp 435.000 Menschen einen Asylantrag in Europa gestellt, davon fast 30 Prozent in Deutschland. Für dieses Jahr rechnet der Innenminister mit 200.000 Anträgen in Deutschland, also etwa 70.000 mehr. De Maizière zielt damit zwar insbesondere auf Einwanderer aus den Balkan-Staaten ab, die seiner Ansicht nach leichter in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden sollten, aber auf konkrete Zusagen für weitere Flüchtlinge aus dem Irak will er sich ebenso nicht festlegen.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen in Europa. Im Rahmen eines Sofortprogramms müsse Europa „seine Hilfen vor Ort“ für Betroffene der Gewalt durch die IS-Kämpfer aufstocken, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild am Sonntag“.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt davor, den gleichen Fehler wie in Syrien zu machen und sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Jahre damit vertan werden, auf stabilere Verhältnisse zu hoffen und auf die Karte ‚humanitäre Hilfe statt Flüchtlingsaufnahme‘ zu setzen“, so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL.
Die NGO fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak vorzubereiten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen müsse Europa umgehend handeln.
