Irische Einheitspartei übt Schulterschluss mit EU zu Nordirland-Protokoll

Die Vorsitzenden der irischen Einheitspartei Sinn Féin, Mary Lou McDonald (Republik Irland) und Michelle O’Neill (Nordirland), bekräftigten am Mittwoch (1. Juni) ihre Unterstützung für die Umsetzung des umstrittenen Nordirland-Protokolls seitens der EU und baten um Unterstützung bei der Lösung des politischen Patts in Nordirland.

Auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament während einer seltenen Reise nach Brüssel lobten die beiden Spitzenpolitikerinnen den „flexiblen“ Ansatz der Europäischen Kommission bei der Auseinandersetzung mit dem Brexit und dem Nordirland-Protokoll und forderten die Behörden der EU und des Vereinigten Königreichs auf, „die vereinbarten Lösungen für die Umsetzung des Protokolls zu finden.“

Außerdem forderten sie die EU-Exekutive auf, „ihre Arbeit fortzusetzen und darauf zu bestehen, dass die britische Regierung diese Bereitschaft, Lösungen zu finden und mit gutem Willen in die Verhandlungen zu gehen, ebenfalls zeigt.“

Sinn Féin – eine Partei, die sich für ein geeintes Irland einsetzt und während des Nordirlandkonflikts weitgehend als politischer Flügel der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) angesehen wurde – hat unter der Leitung der beiden Politikerinnen, die nicht mit der früheren Gewalttätigkeit der Partei in Verbindung gebracht werden, einen Popularitätsschub erfahren.

O’Neill ist auf dem besten Weg, die nächste Erste Ministerin Nordirlands zu werden, nachdem Sinn Féin bei den Wahlen zum Regionalparlament im Mai den ersten Platz belegt hatte. Auch in der Republik Irland liegt Sinn Féin in den Meinungsumfragen weit vorne.

Die Democratic Unionist Party (DUP) – die größte protestantische und unionistische Partei in Nordirland -, die bei den Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte und deren Unterstützung für die Bildung einer gemeinsamen Exekutive erforderlich ist, stellt sich bisher gegen die Bildung einer neuen Regierung. Sie erklärte, sie werde dieses Vorhaben so lange blockieren, bis das Protokoll überarbeitet wird.

Das Protokoll, das als Teil der Brexit-Vereinbarung ausgehandelt und vereinbart wurde, hat Zollkontrollen für Güter, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, eingeführt und damit den Zorn der pro-britischen Unionist:innen auf sich gezogen.

Es laufen schon seit Monaten Gespräche zwischen Vertreter:innen der EU und des Vereinigten Königreichs in der Hoffnung, einen Kompromiss über die Umsetzung des Protokolls auszuhandeln. Letzten Monat jedoch kündigte die britische Regierung Pläne für ein Gesetz an, das ihr die Befugnis verleihen würde, Teile des Protokolls außer Kraft zu setzen – ein Schritt, der nach Ansicht der Kommission einen Verstoß gegen internationales Recht darstellen würde.

Die Vorsitzenden von Sinn Féin forderten die Bildung einer Regierung in Nordirland „ohne weitere Verzögerung“ und warfen dem britischen Premierminister Boris Johnson ein „unverschämtes“ Verhalten vor, das ihrer Meinung nach weitgehend für die vertrackte Situation verantwortlich sei.

Wochen vor der Einigung mit der EU auf das Protokoll versprach Johnson den Unternehmen in Nordirland, dass sie keine neuen Zollkontrollen für Waren aus Großbritannien zu befürchten hätten, eine Aussage, die im Widerspruch zur Realität des Protokolltextes steht.

In einem Interview am Mittwoch forderte Johnson die EU auf, „mehr Pragmatismus und weniger Theologie“ zu zeigen.

„Ich habe das Protokoll ausgearbeitet, ich habe es verhandelt. Das Problem ist, dass ich dachte, es würde mit gesundem Menschenverstand und Pragmatismus umgesetzt werden – denn der ultimative Schiedsrichter, wie es funktionieren soll, ist leider die EU“, sagte Johnson.

„Alles, was wir versuchen, ist, einige ziemlich sinnlose und bürokratische Kontrollen für Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gelangen, abzuschaffen“, fügte er hinzu.

„Die Wahlen haben gezeigt, dass eine starke Mehrheit für das Protokoll ist“, sagte McDonald von Sinn Féin. „Es funktioniert“, fügte sie hinzu, und die britische Regierung handele „in böser Absicht und beabsichtigt, einseitig zu agieren und damit das internationale Recht zu brechen.“

Obwohl die Existenz einer Sonderregelung für Nordirland zur Vermeidung einer harten Grenze zur Republik Irland von den meisten Bürgern:innen und Unternehmen in Nordirland unterstützt wird, wünscht sich eine Mehrheit eine Reform des Protokolls, um die Belastung für die Unternehmen zu verringern.

McDonald verwies auch die Äußerungen des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, der das Karfreitagsabkommen ausgehandelt hatte, dass das Protokoll eine Bedrohung für das Friedensabkommen von 1998 darstelle, und sagte gegenüber Reporter:innen, dass dies „nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte.“

Sie fügte hinzu, dass es eine Unvereinbarkeit zwischen dem Brexit und der Regelung des Karfreitagsabkommens gibt und dass das Protokoll eine Folge des Austritts Großbritanniens aus der EU sei.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]