Irland senkt Mehrwertsteuer auf Energie

Die Regierung wird die Mehrwertsteuer in den nächsten sechs Monaten als Teil ihrer neuen nationalen Strategie für Energiesicherheit senken, um einer durch den Krieg in der Ukraine verschärfte Energiesicherheitskrise vorzubeugen.

Das Kabinett hat am Mittwoch (13. April) eine Senkung der Mehrwertsteuer für Stromrechnungen von 13,5 Prozent auf 9 Prozent beschlossen. Die Änderung wird von Anfang Mai bis Ende Oktober in Kraft treten und ist Teil des Maßnahmenpakets zur nationalen Energiesicherheit, das am Mittwoch vorgestellt wurde.

„Die gestiegene Nachfrage nach der Pandemie, verbunden mit der russischen Invasion in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen gegen Russland, hat neue Herausforderungen für die Sicherheit der Energieversorgung in ganz Europa mit sich gebracht“, teilte die Regierung mit. Dies habe zu einem „dramatischen Anstieg der Gas-, Strom- und Ölpreise in Irland und ganz Europa“ geführt.

„Der Krieg hat Abhängigkeiten in unserem Energiesystem aufgezeigt, auf die man sich nicht mehr verlassen kann und hat zu einem Preisanstieg geführt, der für viele Verbraucher:innen und Unternehmen Probleme verursacht“, heißt es in der Strategie. Es wird angefügt, dass die Verpflichtung der EU, ihre Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Brennstoffe schrittweise zu beenden, Veränderungen bei der langfristigen Gestaltung der Energiepolitik nach sich zieht.

Der Rahmen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, wobei Irland an seinem Ziel festhält, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 51 Prozent zu senken.

Neben der Mehrwertsteuersenkung erhalten die Empfänger:innen der Brennstoffzulage 100 Euro zusätzlich. Die von allen Stromkunden zu entrichtende Abgabe für die Förderung von nachhaltige Energiequellen wird bis Oktober dieses Jahres ausgesetzt.

Diese Maßnahmen würden den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenwirken und gleichzeitig die für Ende dieses Monats geplante Erhöhung der Kohlenstoffsteuer ausgleichen, so die Regierung.