Island bereit für konkrete EU-Beitrittsgespräche

Der Vulkan Grimsvötn in Island spuckt am 21. Mai 2011 erneut Asche in den Himmel. Die laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Island werden derweil von zwei Streitpunkten getrübt: Fischerei und Schuldendienst. Foto: dpa

Island ist bereit, konkrete EU-Beitrittsgespräche Ende Juni aufzunehmen, berichten EU-Diplomaten. Die Knackpunkte sind bekannt: die Fischereipolitik und die Schuldenlast Islands. Doch selbst wenn diese Hindernisse wegverhandelt werden können, bleibt eine Hürde stehen.

Die Startphase der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Island dürfte problemlos verlaufen. Schließlich wendet Island, anders als die beitrittswilligen Westbalkanstaaten, in vielen Politikbereichen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bereits EU-Regeln an.

"Wir sind Mitglied im Europäischen Wirtschaftraum (EWR), wir haben bereits 75 Prozent der EU-Gesetze zum Binnenmarkt umgesetzt. Wir sind auch Teil des Schengen-Raums", hatte der isländische EU-Botschafter Stefan Hakur Johannsson im EURACTIV-Interview gesagt, nachdem das Land am 17. Juli 2009 seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU eingereicht hatte (EURACTIV.de vom 24. Juli 2009). Von EU-Diplomaten wurde diese Sicht gestern (15. Juni) erneut bestätigt.

Die EU-Kommission und Island haben die Beitrittsgespräche offiziell am 27. Juli 2010 aufgenommen. Doch erst jetzt wird es konkret. Am 27. Juni wird Island die Verhandlungen der ersten vier von insgesamt 30 Kapiteln eröffnen. Ziel der Beitrittsverhandlungen ist es, die nationale Gesetzgebung nach und nach mit den EU-Regularien in Übereinstimmung zu bringen.

Zwei Kapitel – bezüglich Wissenschaft und Bildung und Kultur – werden sofort wieder geschlossen, während die Verhandlungen zu der öffentlichen Auftragsvergabe und zur Mediengesetzgebung in den kommenden Monaten fortgesetzt werden.

Kurzfristiger Erfolg für Ungarn

"Das ist ein ziemlich sensationeller Start, da wir nicht nur Kapitel eröffnen, sondern am gleichen Tag auch schließen werden, sagte Gergely Polner, Specher der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Die Ungarn können damit im Bereich EU-Erweiterung zwei Erfolge für sich verbuchen, bevor sie die Staffel der rotierenden, sechsmonatigen Ratspräsidentschaft am 1. Juli an Polen übergeben. Vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission nach beständigem Drängen der Ungarn die Empfehlung abgegeben, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen und den Westbalkanstaat am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland in die EU aufzunehmen. (EURACTIV.de vom 10. Juni 2011)

Knackpunkt I: Fischerei

Island wird im weiteren Beitrittsprozess allerdings auf erhebliche Widerstände der EU stoßen, da die 320.000 Einwohner der Atlantikinsel ihre Walfang-Tradition bewahren und ihre lukrative Fischereiindustrie in nationalen Händen halten wollen. Es ist kaum vorstellbar, dass Island mehr heraushandeln kann, als Übergangsfristen, die den Abschied auf Raten verkünden werden.

Bereits jetzt streiten sich Island und die EU regelmäßig über die jeweiligen Fischfangquoten. Erst kürzlich eskalierte der Disput, als die EU-Kommission im Januar einem isländischen Fischfangschiff mit Makrelen an Bord verbot, in europäische Häfen anzulanden.

Island ist die größte Fischereimacht im Atlantik und hat aufgrund der bestehenden Differenzen zur EU-Fischereipolitik über Jahrzehnte einen EU-Beitritt abgelehnt.

Knackpunkt II: Schulden

Der überstürzte EU-Beitrittsantrag im Juli 2009 erfolgte aus der Not heraus, als das isländische Bankensystem im Oktober 2008 in Folge der globalen Finanzkrise zusammengebrochen war. Die EU und vor allem der Euro sollten dem Land wieder Stabilität geben, so die Vorstellung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, die mitten in der Krise die Regierung des Inselstaats übernommen hatte.

Die führenden Banken Islands (Kaupthing, Glitnir und Landsbanki) waren zusammengebrochen und mussten zwangsverstaatlicht werden. Die Schulden waren auf etwa 900 Prozent des isländischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen und führten das Land fast über Nacht an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Staatspleite konnte nur durch Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (2,1 Milliarden US-Dollar) und durch Kredite der nordeuropäischen Länder Finnland, Dänemark, Norwegen und Schweden in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar abgewendet werden.

Im Fokus eines andauernden Streits steht IceSave, die Internet-Tochter der Landesbanki. Die Milliardeneinlagen von 340.000 britischen und niederländischen IceSave-Kunden wurden zunächst von den dortigen Regierungen garantiert. Nun fordern die Briten und Niederländer 5 Milliarden US-Dollar (etwa 3,5 Milliarden Euro), die die Isländer bis 2024 abstottern sollen. Ein entsprechendes Gesetz wurde von den Isländern zweimal per Referendum abgelehnt – zuletzt im April 2011. Die EU-Kommission will in dem Votum der Isländer und dem Streit mit Großbritannien und den Niederlanden keine negativen Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen sehen. (siehe Presseerklärung der Kommission vom 11. April 2011)

Die Niederlande sehen das anders. Sie haben bereits angekündigt, dass sie den EU-Beitritt Islands solange blockieren werden, bis das Land seine Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar (etwa 920 Millionen Euro) zurückgezahlt hat.

Die EFTA Aufsichtsbehörde (EFTA Surveillance Authority) hat in ihrer Stellungnahme am 10. Juni 2011 erklärt, dass Island per EU-Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme dazu verpflichtet sei, die IceSave-Sparer in den Niederlanden und Großbritannien zu entschädigen.

Knackpunkt III: Referendum der Isländer

Das isländische Parlament hatte den EU-Beitrittsantrag im Juli 2009 nur mit sehr knapper Mehrheit unterstützt. Ein möglicher EU-Beitritt des Landes ist in der Bevölkerung aufgrund der geforderten Zugeständnisse in der Fischereipolitik und beim Schuldendienst sehr umstritten. Am Ende der Verhandlungen werden die Isländer in einer Volkabstimmung entscheiden, ob sie die EU-Bedingungen für den Beitritt ihres Landes akzeptieren wollen.

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.