Israel nennt EU-Kommissarin Ribera „Sprachrohr der Hamas“ nach Völkermord-Vorwurf

Israel hat der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, vorgeworfen, Sprachrohr für Terrorpropaganda zu sein, nachdem diese dem Land Völkermord im Gazastreifen attestiert hatte.

„Wir verurteilen die haltlosen Anschuldigungen der Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, aufs Schärfste“, erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums gegenüber Euractiv. „Damit hat sich Ribera zum Sprachrohr der Hamas-Propaganda gemacht.“

Ribera, spanische Sozialdemokratin und in der EU-Kommission unter anderem für Wettbewerbspolitik zuständig, hatte am Donnerstag in einer Rede erklärt, Israel begehe Völkermord.

„Der Genozid in Gaza zeigt Europas Versagen, zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen – selbst angesichts wachsender Proteste in europäischen Städten“, sagte sie in einem Vortrag an der Universität SciencePo in Paris.

Zwar hatte Ribera, deren Partei in Spanien seit Langem zu den Kritikern Israels gehört, bereits zuvor nahegelegt, das israelische Vorgehen im Gazastreifen komme einem Völkermord gleich. Es war jedoch das erste Mal, dass sie dies eindeutig so formulierte. Die EU-Kommission selbst verwendet den Begriff nicht. Vor dem Internationalen Gerichtshof ist eine entsprechende Klage Südafrikas gegen Israel weiterhin in Untersuchung.

„Statt das von der Hamas verbreitete Märchen vom ‚Genozid‘ nachzubeten, hätte Ribera die Freilassung aller Geiseln und die Niederlegung der Waffen durch die Hamas fordern sollen, damit der Krieg beendet werden kann“, so der Sprecher weiter.

Die Reaktion Israels markiert eine neue diplomatische Auseinandersetzung zwischen der rechten und in Teilen rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und europäischen Politikern. Zuvor hatte Israel die EU-Kommission scharf kritisiert, weil diese den teilweisen Ausschluss israelischer Firmen aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizon“ vorgeschlagen hatte. Der Schritt habe einzig zur Stärkung der Hamas beigetragen, hieß es. Unter den EU-Mitgliedstaaten fand sich bislang jedoch keine Mehrheit für die Umsetzung.

Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein Abkommen mit Israel über mehr humanitäre Hilfe für Gaza aushandelte, werfen Kritiker Israel vor, die Zusagen nicht einzuhalten.

Ribera gehörte zudem zu vier Kommissaren, die diese Woche in einem Brief an EU-Beamte erklärten, Gaza müsse „oberste Priorität“ haben, und „dringendes Handeln“ verlangten. „Die EU hat sich konsequent für eine Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe ausgesprochen“, hieß es in dem Schreiben.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der Ribera nach Brüssel entsandt hatte, hatte Israel bereits im Juni des Völkermords beschuldigt. Die Vorwürfe fielen in eine Phase, in der Sánchez selbst von einer Korruptionsaffäre in seinem engsten Umfeld betroffen war.

Auch mit anderen europäischen Spitzenpolitikern lieferte sich Netanjahu zuletzt Wortgefechte – etwa mit Belgiens Premier Bart De Wever, dessen Regierung eine Anerkennung Palästinas plant, sowie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen.

Victoria Becker hat zur Berichterstattung beigetragen.

(jl)