Italien: Illegaler Migranten-Aufnahmering zerschlagen
Die italienische Polizei hat ein illegales Netzwerk zum Missbrauch von Aufnahmeprojekte für Migranten aufgedeckt und mehrere Personen festgenommen. Unter den Verdächtigen ist auch einen Bürgermeister der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
Die italienische Polizei hat ein illegales Netzwerk zum Missbrauch von Aufnahmeprojekte für Migranten aufgedeckt und mehrere Personen festgenommen. Unter den Verdächtigen ist auch einen Bürgermeister der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
Insgesamt wurden zehn Personen unter Hausarrest gestellt, und drei weiteren wurde das Recht entzogen, sich für öffentliche Aufträge zu bewerben. Diese Maßnahmen basieren auf den Ergebnissen der Ermittlungen „The Good Lobby“, die von der Europäischen Staatsanwaltschaft in Rom geleitet werden.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen von Ermittlungen zu unrechtmäßigen Vergaben EU-finanzierter Aufträge.
Unter den Festgenommenen befindet sich der Bürgermeister von Ceccano, Roberto Caligiore, ein Mitglied der Fratelli d’Italia, sowie Unternehmer und Beamte aus Frosinone und Neapel.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, an einer Verschwörung zur Korruption beteiligt gewesen zu sein, bei der sie angeblich öffentliche Aufträge manipulierten, die durch den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (NRRP) der EU finanziert wurden.
Die Behörden haben Vermögenswerte im Wert von über 500.000 Euro eingefroren, die mutmaßlich aus illegalen Aktivitäten stammen.
Diese Operation markiert einen der ersten bedeutenden Erfolge der europäischen Staatsanwälte in ihren Ermittlungen zu möglicher Korruption im Zusammenhang mit Geldern des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (NRRP).
Die Ermittlungen deckten ein tief verwurzeltes Korruptionsnetzwerk in der Kommunalverwaltung von Ceccano auf. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem Bürgermeister und städtischen Beamten öffentliche Ausschreibungen manipuliert zu haben, die durch den EU-Wiederaufbaufonds für Infrastruktur und öffentliche Arbeiten finanziert wurden.
Das kriminelle Netzwerk soll die illegale Vergabe öffentlicher Aufträge im Gesamtwert von rund fünf Millionen Euro organisiert haben, wobei alle Aufträge über Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden.
Zu den betroffenen Projekten gehören auch Dienstleistungen für Asylbewerber und Geflüchtete in den Jahren 2021 bis 2023, die mit mehr als 1,5 Millionen Euro veranschlagt wurden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
