Italienische Abgeordnete: Weber "verkauft" EU-Konservative an die extreme Rechte

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, habe mit seiner Unterstützung für eine „Orbán-gesteuerte“ Koalition in Italien die Identität und die Werte der europäischen Konservativen an die extreme Rechte „verkauft“, so Laura Ferrara, Europaabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung.

„Manfred Weber muss allen Europäer:innen erklären, warum die Partei von De Gasperi, Adenauer und Schuman, den Gründervätern der Europäischen Union, in Italien ihre Identität und ihre Werte an die extreme Rechte verkauft, die im Europäischen Parlament eindeutig euroskeptische Positionen vertritt“, sagte Ferrara.

„Diese von Orbán gesteuerte rechte Mitte ist eine Katastrophe für die künftige europäische Integrationspolitik, und die Verantwortung liegt eindeutig bei Weber, der diese politischen Entscheidungen gebilligt hat und sogar sein Gesicht dafür hergibt“, fügte sie hinzu.

EVP-Präsident Manfred Weber besuchte am Mittwoch Rom, um die Kampagne von Forza Italia für die Parlamentswahlen am 25. September zu unterstützen.

Forza Italia hat sich im Vorfeld der Wahl mit Giorgia Meloni (Brüder Italiens, ECR) und Matteo Salvinis Lega (ID-Fraktion im EU-Parlament) zu einer Koalition zusammengeschlossen, die Fragen über ihre pro-europäischen Werte aufgeworfen hat.

Weber sagte, das Programm der Koalition biete eine „klare Garantie“ für Europa und hob den Unterschied zu Ungarn und Polen hervor, wo nur rechtsextreme Parteien regieren.

In Polen ist die Regierungspartei PiS Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer, deren Vorsitzende Giorgia Meloni ist, während in Ungarn die Fidesz-Partei von Viktor Orbán wegen ihrer Anti-EU-Haltung aus der EVP ausgeschlossen wurde.

Die EVP hofft, dass die Anwesenheit von Forza Italia in der Koalition Meloni und Salvini in Richtung der EU-freundlichen Mitte bewegen kann.

Als Weber vor einem Jahr gefragt wurde, ob Salvinis Lega pro-europäisch werden könnte, hatte er jedoch noch erklärt, Italien brauche „Leute, die wissen, wovon sie reden und die tief in ihrem Herzen pro-europäisch sind, die sich einer globalen Vision bewusst sind.“

„Mein Besuch dient dazu, unsere Verbündeten in der EVP zu unterstützen. Italien braucht Stabilität, und was wir von der Linken sehen, gibt uns keinerlei Anhaltspunkte in diese Richtung. Mitte-Rechts ist bereit, gemeinsam zu regieren.

Sie besteht aus Leuten, die wissen, wie man regiert, sie haben Erfahrung. Es ist offensichtlich, dass Forza Italia eine Partei der Erfahrung ist“, so Weber abschließend.