Italienischer Minister: Umweltaktivisten schlimmer als Klimakrise
In today's edition of the Capitals, find out more about French teachers and parents worried about kids going back to school, Italy's environment minister saying environmental activists are worse than the climate crisis, and so much more.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: in der Slowakei kommt es zu Protesten gegen die Regierung, Rumänien steckt erneut in einer politischen Krise und WHO eröffnet Pandemie-Zentrum in Berlin.
Außerdem auf EURACTIV.de: Griechischer Premierminister kollidiert erneut mit Sassoli wegen afghanischer Flüchtlinge und Bulgarien erwartet verstärkten Druck der EU in Bezug auf Nordmazedonien
ROM
„Die Welt ist voll von radikalen, schicken Umweltschützern und sie ist voll von extremistischen, ideologischen Umweltschützern: Sie sind schlimmer als die Klimakatastrophe“, sagte der italienische Minister für den ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, am Mittwoch vor der politischen Bildungseinrichtung der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Italia Viva.
Cingolani sagte, einige Umweltschützer seien Teil des Problems: „Ich hoffe, Sie bleiben offen für eine nicht-ideologische Konfrontation und schauen sich die Zahlen an. Wenn Sie sich die Zahlen nicht ansehen, riskieren Sie, wie nie zuvor verletzt zu werden.”
In seiner Rede verteidigte der Minister die Idee, dass der ökologische Übergang „nachhaltig sein muss“, sonst „sterben wir nicht an Verschmutzung, sondern an Hunger“.
„Wir brauchen einen Übergang mit Dekarbonisierung und einer Bremse für die CO2-Produktion, aber der Prozess muss der Gesellschaft Zeit geben, sich an diese Veränderungen anzupassen“, sagte Cingolani und fügte hinzu, dass die Schließung von Autofabriken zur CO2-Reduzierung ab morgen „Tausende von Familien auf der Straße“ zurücklassen würde.
Cingolani stand bereits im Mittelpunkt einer Kontroverse wegen der Umstrukturierung seines Ministeriums, die nach Ansicht einiger Experten den Umweltschutz überschattet hat. Die Bewegung „Fridays for Future“ warf ihm vor, die Interessen der Großindustrie zu schützen.
In seiner Rede am Mittwoch ging Cingolani auch auf die Kernenergie ein, deren Nutzung in Italien durch zwei Volksabstimmungen 1987 und 2011 verboten wurde.
„Es entstehen Technologien der vierten Generation, ohne angereichertes Uran und schweres Wasser“, sagte er und meinte weiter, dass „es Länder gibt, die in diese Technologie investieren, die noch nicht ausgereift ist, aber kurz davor steht.“ Wenn die „Kilos radioaktiver Abfälle“ eines Tages sehr gering werden, wäre es „nicht sinnvoll, diese Technologie in Betracht zu ziehen“, fügte er hinzu.
(Daniele Lettig | EURACTIV.it)
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EU PRÄSIDENTSCHAFT
Slowenien will EU-Westbalkan-Gipfel zu regelmäßigem Ereignis machen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft wird Anfang Oktober ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten ausrichten und möchte diese Gipfeltreffen zu einem regelmäßigen jährlichen Ereignis machen. Das soll den EU-Erweiterungsprozess beschleunigen, sagte Außenministerin Anže Logar am Mittwoch auf dem Strategischen Forum in Bled.
Auf einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas und die Erweiterung, die im Rahmen des Strategieforums in Bled stattfand, betonten die Teilnehmer die Bedeutung und den Nutzen der EU-Erweiterung für den westlichen Balkan als ein strategisch wichtiges Thema. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BERLIN
WHO eröffnet Pandemie-Zentrum in Berlin. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das neue globale Zentrum der WHO für Pandemie- und Epidemieaufklärung in Berlin offiziell eröffnet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PARIS
Die Rückkehr zur Schule trotz hoher Infektionsrate beunruhigt französische Eltern und Lehrer. 13 Millionen Kinder und Jugendliche kehren am Donnerstag in den Unterricht zurück, um das neue Schuljahr zu beginnen. Doch Lehrer, Eltern und Wissenschaftler machen sich Sorgen über die steigende Infektionsrate, die mit 19.000 COVID-19 am Dienstag weiterhin hoch ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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WIEN
Studie: Österreichs Industrie verzeichnete ein beeindruckendes Wachstum im Vergleich zu den Ländern der Eurozone. Österreichs Industrie wuchs von 2000 bis 2020 um 60%, während der Sektor in den Ländern der Eurozone im selben Zeitraum nur ein geringes Wachstum von 10% verzeichnete, so ein Bericht der UniCredit Bank Austria vom Mittwoch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
UK UND IRLAND
LONDON
Großbritanniens Außenminister Raab leidet unter dem Zorn der Abgeordneten. Der britische Außenminister Dominic Raab hat am Mittwoch seinen Umgang mit der Afghanistan-Krise verteidigt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Risikobewertung des Außenministeriums in einem Dokument davor gewarnt hatte, dass die Taliban das Land schnell übernehmen könnten. Dieses Dokument wurde weniger als einen Monat vor der Übernahme der Regierung durch die Taliban veröffentlicht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NORDISCHE AND BALTISCHE LÄNDER
HELSINKI
Bürgermeister: Helsinki könnte eine englischsprachige Stadt werden. Helsinki könnte sich zu einer englischsprachigen Stadt erklären, schlug Helsinkis neuer Bürgermeister Juhana Vartiainen vor. Das Land debattiert weiterhin über den sich verschärfenden Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt, der den Aufschwung in der Zeit nach Covid stark behindern könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
EUROPAS SÜDEN
ATHEN
Griechischer Premierminister kollidiert erneut mit Sassoli wegen afghanischer Flüchtlinge. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis stritt sich offen mit dem Chef des Europäischen Parlaments David Sassoli über den Umgang mit der drohenden Migrationskrise aus Afghanistan. Lesen Sie mehr.
Neuer griechischer Gesundheitsminister muss sich für antisemitische Äußerungen entschuldigen. Griechenlands neuer Gesundheitsminister Thanos Plevris, der nach einer Regierungsumbildung ernannt wurde, sah sich gezwungen, sich für antisemitische Äußerungen zu entschuldigen, die er in der Vergangenheit gemacht hatte, nachdem der Zentralrat der jüdischen Gemeinden in Griechenland eine harsche Erklärung abgegeben hatte.
Die Angelegenheit wurde sogar an die Europäische Kommission herangetragen. Der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou fragte Margaritis Schinas, den für die „Förderung der europäischen Lebensart“ zuständigen Kommissar, ob Plevris die Lebensart der EU repräsentiere. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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MADRID
Spanien und die Region Murcia schieben sich die Schuld an der Lagunenkatastrophe und der Masse an toten Fischen zu. Ein Gericht in der spanischen Region Murcia hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Ministerium für den ökologischen Wandel eingeleitet, weil es angeblich an der Umweltkatastrophe im Mar Menor, einer Lagune im Südosten Spaniens, beteiligt war. In der vergangenen Woche wurden hier tonnenweise tote Fische an Land gespült. Lesen Sie die ganze Geschichte (auf Englisch) hier.
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LISSABON
Portugal hebt Quarantäne für Reisende aus Brasilien und Großbritannien auf. Reisende aus Brasilien und dem Vereinigten Königreich, die in Portugal ankommen, müssen im Rahmen des Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie nicht mehr unter Quarantäne gestellt werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
VISEGRAD
BUDAPEST
Budapest stellt der Regierung wegen der chinesischen Universität ein Ultimatum. Die ungarische Hauptstadt will die Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2023 nicht ausrichten, wenn das Grundstück für die Studentenstadt an die chinesische Fudan-Universität übertragen wird. Das entging einem Entschluss des Stadtrats am Mittwoch, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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WARSCHAU
Polen verzeichnet die höchste Inflation seit 20 Jahren. Die jährliche Inflationsrate in Polen erreichte im August 5,4 %, so die ersten Schätzungen des Zentralen Statistikamtes (GUS). Damit verzeichnete das Jahr 2021 den bisher stärksten Anstieg der Verbraucherpreise seit Juni 2001. Der August übertraf die 5 %-Rate vom Juli. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BRATISLAVA
In den beiden größten Städten der Slowakei kommt es zu Protesten gegen die Regierung. Mehrere Tausend Demonstranten sind am Mittwoch, dem Tag der Verfassung, in den beiden größten slowakischen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen durch die Regierung und die Pandemie zu protestieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN
SOFIA
Bulgarien erwartet verstärkten Druck der EU in Bezug auf Nordmazedonien. Der Druck der EU auf Bulgarien in Bezug auf Nordmazedonien wird in den kommenden Monaten zunehmen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radev am Mittwoch bei seiner Teilnahme am Strategischen Forum in Bled (Slowenien) voraus, an dem führende Politiker aus den Balkanstaaten und der EU teilnehmen. Lesen Sie mehr.
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BUCHAREST
Rumänien steckt in einer neuen politischen Krise. Die Entlassung des rumänischen Justizministers Stelian Ion durch Premierminister Florin Citu hat eine schwere Krise in der Regierungskoalition ausgelöst. Juniorpartner USR PLUS die Nationalliberale Partei (PNL) fordern dazu auf, einen neuen Regierungschef zu benennen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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ZAGREB
Kroatien braucht wirtschaftlichen Patriotismus, sagen Handelsexperten. Wirtschaftspatriotismus ist ein äußerst notwendiges und wünschenswertes Phänomen, aber in Kroatien fehlt er seit drei Jahrzehnten – das ist eine der Botschaften einer Podiumsdiskussion, die auf dem 16. Kongress der kroatischen Exporteure stattfand. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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LJUBLJANA
Slowenien könnte Geldstrafen für unanständiges Verhalten gegenüber Amtsträgern einführen. Das slowenische Innenministerium hat Geldstrafen für unanständiges Verhalten gegenüber Amtsträgern vorgeschlagen und damit angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Regierung Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Meinungsfreiheit in dem Land geweckt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BELGRAD
Türkisches Konsulat in Novi Pazar. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte bei seinem Besuch in der südwestlichen Region Sandžak (Sanjak) Serbiens, er sei sehr stolz darauf, dass sein Land als erstes ein Generalkonsulat in Novi Pazar eröffnet habe. Er fügte hinzu, dass die Region einen besonderen Platz in den Herzen der Türken einnehme. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
AGENDA:
- Slowenien/EU: Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft ist Gastgeber eines informellen Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Kranj.
- Deutschland: Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zum Streik bei der Deutschen Bahn aufgerufen / Im VW-Dieselskandal verhandelt der Bundesgerichtshof über Schadensersatzansprüche bei Leasingfahrzeugen.
- Frankreich: Die für Industrie zuständige Ministerin Agnès Pannier-Runacher besucht am Donnerstag die südöstliche Region Isère. Ihr Besuch steht im Zeichen der industriellen Erholung im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms.
- Luxemburg: Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden erwartet, unter anderem zu Mobiltelefonoptionen und einem Streit über den Verkauf des Nürburgrings.
- Dänemark: Prozess gegen die ehemalige Einwanderungsministerin Inger Stojberg beginnt vor dem Amtsenthebungsgericht.
- Italien: Premierminister Mario Draghi trifft seine litauische Amtskollegin Ingrida Simonyte, bevor er nach Marseille fliegt, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.
- Portugal: Der Connecting Europe Express, eine einmonatige Zugreise quer durch die EU, startet in Lissabon, um die Vorteile des Schienenverkehrs für Fahrgäste, Güter und die Umwelt zu bewerben.
- Polen: Jahrestag des ersten „Solidaritäts“-Kongresses.
- Slowakei: Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
- Kroatien: Konferenz über Nachhaltigkeit im Tourismus und Investitionen in die Ausbildung von Arbeitnehmern für den Tourismussektor.
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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]
