Italiens Rechte schwächt Anti-EU-Rhetorik während Regierungsbildung ab
Italiens rechte Parteien scheinen ihre Anti-EU-Rhetorik in den letzten Monaten abgemildert zu haben. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende gehen sie die Regierungsbildung an.
Georgia Melonis Partei, die Brüder Italiens (EKR), und die Lega (ID) haben ihre Haltung zur EU deutlich verschoben und ihre Haltung gegenüber der EU von der Befürwortung eines EU-Austritts zu einer moderateren Kritik an der Union weiterentwickelt.
Während die neue Rechtsregierung eine wesentlich negativere Haltung zur EU einnehmen wird als die Regierung von Mario Draghi, sind die Positionen der einzelnen Parteien weniger ’nationalistisch‘ geworden, insbesondere in der Außenpolitik und bei der möglichen Öffnung der EU-Verträge.
Ein frühes Zeichen kam von der Vorsitzenden der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, die auf einen Tweet mit Glückwünschen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj antwortete, dass er „auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen kann.“
Melonis Partei hatte zuvor eher mit dem Russland von Wladimir Putin sympathisiert.
Dear @ZelenskyyUa, you know that you can count on our loyal support for the cause of freedom of Ukrainian people. Stay strong and keep your faith steadfast! 🇮🇹🇺🇦
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) September 27, 2022
Der Abgeordnete der Brüder Italiens im Europäischen Parlament, Carlo Fidanza, sagte in einem Interview mit EURACTIV am 19. Mai, dass sich die Partei in Brüssel dafür eingesetzt habe, Meloni in die internationale Gemeinschaft zu integrieren und sie zur Vorsitzenden einer „nationalkonservativen Rechtspartei mit EU-kritischen, aber nicht antieuropäischen Positionen“ umzugestalten.
Die Brüder Italiens sind seit Februar 2019 Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament, während Meloni im September 2020 den Vorsitz der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer, der angeschlossenen paneuropäischen politischen Partei, übernahm.
Fidanza erklärte gegenüber EURACTIV, seine Partei sei für ein „Europa, in dem die Nationalstaaten ihren wichtigen Anteil an Souveränität behalten und sich dafür entscheiden, diesen in den großen strategischen Fragen der Sicherheit, der Verteidigung, der Kontrolle der Außengrenzen und des Binnenmarktes zu teilen, die Detailregelungen jedoch den nationalen Realitäten zu überlassen.“
Es ist allerdings unklar, wie sie zu der vorgeschlagenen Reform der EU-Verträge und der möglichen Öffnung der Verträge im Rahmen eines EU-Konvents stehen werden, ein Vorschlag, den das Europäische Parlament im Juni mit Unterstützung der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht hatte.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie und Lega-Mitglied Marco Zanni erklärte gegenüber EURACTIV, dass seine Partei den Konvent nur dann befürworten würde, wenn die Diskussion „offener und nicht einseitig“ geführt würde, indem man sich zum Beispiel nicht nur auf die Ausweitung der EU-Kompetenzen konzentriere, sondern auch „auf die Befugnisse, die an die nationalen Regierungen übertragen werden könnten“.
„Ich glaube, dass diese Regierung, und das ist sicher eine Position der Lega, bereit ist, einen konstruktiven Beitrag zur Änderung der EU-Regeln zu leisten, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, fügte er hinzu.
Andere Parteien zeigen sich besorgt
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die linke Demokratische Partei zeigen sich besorgt über die Auswirkungen der neuen Rechtskoalition auf die EU-Politik, insbesondere im Hinblick auf ihre Beziehungen zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, und darüber, dass sie als potenzielle Hürde für mehr EU-Integration auftreten könnte.
„Es besteht die spürbare Befürchtung, dass Melonis Führung Italien immer näher an Ungarn und Polen heranführen wird, wie wir bereits bei bestimmten Abstimmungen im Europäischen Parlament sehen“, sagte der Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung Fabio Massimo Castaldo am Dienstag (27. September) gegenüber Journalist:innen.
Seine Sorgen richten sich auch auf die mögliche Neuverhandlung des italienischen Konjunkturprogramms und die Rückkehr zu einem „zwischenstaatlichen Europa.“
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Delegation des Partito Democratico im Europäischen Parlament, Brando Benifei, sei die Logik der Brüder Italiens und der Lega-Partei in Bezug auf Europa „schwach“ und „nicht glaubwürdig.“
„Meloni und Salvini, die die neue Regierung anführen werden, haben sich gegen den NextGenerationEU-Fonds [EU-Wiederaufbaufonds] und die gemeinsame Impfstrategie der EU ausgesprochen, die sich als erfolgreich erwiesen haben“, so der EU-Gesetzgeber gegenüber EURACTIV.
Er glaubt, dass sie eine stärkere EU-Integration nicht unterstützen werden und dass sie zum Beispiel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit „Orban und Morawiecki verteidigen werden.“
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Alice Taylor]
