Italiens Rechtsextreme warnen Europa: "Der Spaß ist vorbei"

Vor den italienischen Wahlen am 25. September wächst die aufseiten der EU bei vielen die Sorge über einen wahrscheinlichen Sieg der rechtsextremen Kandidatin Giorgia Meloni. Diese erklärte gegenüber Brüssel, sollte sie gewinnen, sei „der Spaß vorbei“.

In einer Rede auf der Mailänder Piazza Duomo verteidigte Meloni, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Brüder Italiens, außerdem das Subsidiaritätsprinzip.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (S&D), Enrico Letta, reagierte sofort: „Das ist ein beunruhigender Satz […] Sollte das Mitte-Rechts-Lager regieren, fürchte ich, dass es mit Italien am Ende wäre.“

Meloni (Brüder Italiens) führt eine Rechtskoalition mit Matteo Salvinis rechtspopulistischer Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia, die auf EU-Ebene der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört, an.

Melonis Koalition liegt in allen Umfragen vor der Linkskoalition von Enrico Letta, die von der Demokratischen Partei angeführt wird.

Die beiden Hauptkandidaten trafen am Montag bei einer vom Corriere della Sera organisierten Debatte aufeinander, in der beide ihre politische Linie in Bezug auf Europa deutlich machten.

Meloni sagte, die EU solle ein politischer und kein bürokratischer Riese sein, der sich mit den „großen Angelegenheiten“ befasst und den Mitgliedstaaten „die Themen überlässt, die dem Leben der Bürger am nächsten sind.“

Als Beispiel nannte sie die Gaskrise und sagte, Solidarität in Europa sei relativ.

„Deutschland will keine Obergrenze für den Gaspreis, weil es Verträge mit der russischen Gazprom hat, und das passt dem Land nicht“, so Meloni, die hinzufügte, dass sich niemand darüber beschwere, weil der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ein „Sozialist“ sei.

„Lassen Sie Brüssel nicht das tun, was Rom am besten kann, und lassen Sie Rom nicht allein das tun, was es nicht selbst lösen kann“, sagte Meloni.

Letta wetterte seinerseits gegen die von konservativen Parteien geführten Länder Polen und Ungarn, die er als Träger von Putins Interessen in Europa bezeichnete.

Die beiden Länder sind laut Letta die wahren Schuldigen für das Fehlen einer gemeinsamen Strategie zur Bewältigung der Energiekrise.

„Der Grund, warum Europa nicht funktioniert, ist genau der, dass die konservativen politischen Parteien nicht wollen, dass Europa mit Mehrheit entscheidet. Sie wollen, dass es ein Vetorecht gibt, dass Einstimmigkeit herrscht“, sagte Letta.

Letta zufolge werden Entscheidungen zu genau den von Meloni angesprochenen „großen Fragen“ verhindert, und das Vetorecht sei eine Erpressungswaffe.

„Wir müssen das Vetorecht beenden“, so Letta. Viktor Orbán setze dieses gegen Italiens Interessen ein, „wann immer er kann.“

Ungarn und Polen „haben alles getan, um die EU-Wiederaufbaufonds nicht zu bekommen, was dann zum Nationalen Rettungsfonds führte. Für uns kann diese Art von Europa nicht funktionieren“, so Letta.

Streit um Russland

Ein weiteres heikles Thema im Zusammenhang mit Europa sind die Beziehungen zu Russland, denn die Freundschaft zwischen Silvio Berlusconi von der Forza Italia und Putin ist historisch und sein politisches Einvernehmen mit Matteo Salvini von der Lega ist allgemein bekannt.

Meloni sei eine Befürworterin des atlantischen Bündnisses, aber ihre Verbündeten betrachteten den russischen Bären mit zu viel Wohlwollen, so Letta.

„Italiens Souveränität wäre mit einer Mitte-Rechts-Regierung stark gefährdet. Berlusconi und Salvini scheinen die Souveränität Russlands mehr zu verteidigen als die Europas“, sagte Letta.

„In Europa wollen wir ein Italien, das zählt, und nicht eines, das zusammen mit Polen und Ungarn protestiert und sein Veto einlegt“, fügte Letta hinzu.

In einem Interview mit EURACTIV Italien Anfang des Monats hatte die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament (S&D), Iratxe García, gewarnt, dass ein möglicher Sieg der Konservativen „die Einheit und Solidarität, die wir angesichts von Putins Aggression so dringend brauchen, aufgrund ihrer nationalistischen Agenda schwächen würde.“