Journalistenverband: Axel Springer hat starken Einfluss auf EU-Mediengesetz

Die deutsche Boulevardpresse versuche Einfluss auf das künftige Europäische Medienfreiheitsgesetz zu nehmen, und die Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments unterstütze sie dabei, so die Präsidentin der Europäischen Journalisten-Föderation, Renate Schroeder.

„Wir spüren eine starke Dominanz der deutschen Verleger“, sagte Schroeder und bezog sich dabei auf die Konsultationen der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen (CDU, EVP).

Sie war Podiumsteilnehmerin bei der Konferenz „State of the media in the EU – the outstanding issues“, die von der bulgarischen Europaabgeordneten Elena Yoncheva (S&D) und EURACTIV Bulgarien organisiert wurde.

Eine Liste der Einrichtungen, von denen die Berichterstatterin Beiträge erhalten hat, lässt auf eine starke deutsche Präsenz schließen.

„Ich bin Deutsche. Ich kenne das Niveau der Bild„, sagte Schroeder.

„Wir haben von unseren Kollegen in Polen sehr genau gehört, dass Springer viel Druck auf die Publisher ausübt, damit sie sich an ihre Aussagen halten“, fügte sie hinzu.

Sie beklagte, dass Verheyen sich geweigert hätte, sich mit Vertretern der größten Journalistenorganisationen zu treffen.

„Der Hauptberichterstatterin des Parlamentsausschusses für Kultur hatte keine Zeit, sich mit uns zu treffen. Ja, sie hatte keine Zeit, ich habe sie mehrmals angerufen“, sagte Schroeder und fügte hinzu, dass selbst bei der parlamentarischen Diskussion über das Mediengesetz hauptsächlich Verleger, pensionierte Anwälte, jedoch keine Journalisten eingeladen waren.

Schroeder sagte, dass die Europäische Journalisten-Föderation, in der 73 Journalistenverbände zusammengeschlossen sind, ein Problem in diesem Verhalten sehe. Sie beklagte, dass die Debatte über den Schutz von Journalisten bisher stark von deutschen Verlegern dominiert worden sei.

„Sie befürchten, dass der EU-Medienrat die deutsche nationale Regulierungsbehörde kontrollieren könnte, was sich auf die Medieninhalte und den Umgang mit russischer Propaganda auswirken könnte, sowie auf Fragen bezüglich der Medienkonzentration in Deutschland“, fügte Schroeder hinzu.

Im Gegensatz dazu lobte sie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Diese ist bei der EU-Kommission für das Europäische Medienfreiheitsgesetz zuständig und sei bemüht, ein Gesetz zu schaffen, dass Journalisten anstatt Verleger begünstigt.

Kampf gegen russische Propaganda

Jourová, Hauptrednerin der Konferenz, argumentierte, dass die EU viel besser gerüstet wäre, um mit russischer Propaganda umzugehen, wenn das Europäische Medienfreiheitsgesetz bereits in Kraft getreten wäre.

Das Medienfreiheitsgesetz würde eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und dem zukünftigen Europäischen Medienrat schaffen, welcher die ERGA, die bestehende europäische Regulierungsbehörde, ersetzen und neue Mechanismen für den Umgang mit Bedrohungen schaffen würde.

„Wir sehen, dass die russische Kriegspropaganda eine ganze Reihe von Herausforderungen geschaffen hat. Ich hätte sehr gerne ein solches Gremium gehabt, bevor die Entscheidung getroffen wurde, Russia Today und Sputnik zu sanktionieren. Aber wir hatten so etwas nicht“, sagte Jourová.

Aber sie betonte, dass sie sei sich der Herausforderungen bewusst sei.

„Lassen Sie sich nicht täuschen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird kein Spaziergang sein. Es gibt viele Gegner. Einige wollen die Medien beeinflussen. Einige Verleger profitieren von der derzeitigen Situation. Eines muss klar sein – der Status quo ist keine Option“, so Jourová.

Ihr zufolge sollen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der EU-Kommission und dem Parlament über das Mediengesetz im November beginnen und im April 2024 beendet sein. Dies würde bedeutet, dass das Gesetz nicht vor Ende des nächsten Jahres verabschiedet werden könne.

Die Journalistin, die die Gesetzgebung inspirierte

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission sagte, es sei die Europaabgeordnete Elena Yoncheva, Mitveranstalterin der Konferenz, gewesen, die sie dazu inspiriert habe, mit der Arbeit am Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit zu beginnen. Bevor sie in die Politik ging, war Yoncheva eine der bekanntesten investigativen Journalisten und Kriegsberichterstatterinnen Bulgariens.

In ihrer Rede konzentrierte sich Yoncheva auf die Notwendigkeit, die Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien und die Finanzierung der Medien aus verschiedenen Quellen sicherzustellen.

„Das EU-Gesetz zur Medienfreiheit zeigt den Ehrgeiz, Journalisten zu schützen, denn ohne unabhängige Medien und journalistische Untersuchungen können wir unsere Freiheit nicht aufrechterhalten. In den letzten Jahren hat sich die Medienfreiheit in der EU erheblich verschlechtert“, sagte Yoncheva.

Ihr zufolge ist der nationale Rechtsrahmen in einigen europäischen Ländern sehr ineffektiv und sie nicht dazu in der Lage, den Schutz von Journalisten zu gewährleisten.

Bulgarisches Publikum schockiert

Die an der Konferenz teilnehmenden bulgarischen Journalisten waren schockiert über die Äußerungen der Vorsitzenden der bulgarischen Medienaufsichtsbehörde (Electronic Media Council), Sonia Momchilova. Ihr zufolge gehören die bulgarischen Medien zu den besten in der EU, womit sie dem weit verbreiteten westlichen Konsens widersprach.

„Unseren Medien geht es exzellent. Sie erfüllen die höchsten Standards“, erklärte Momchilova.

Die Moderatorin forderte sie mit einem Beispiel eines bulgarischen Fernsehsenders heraus, der russische Propaganda wiederholte. Daraufhin erklärte sie, dass es die Aufgabe der Regulierungsbehörde sei, den Medien zu erlauben, „nicht völlig politisch korrekt zu sein“, und argumentierte, dass „es auf beiden Seiten Propaganda gibt.“

In der Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert Bulgarien auf dem wenig beneidenswerten 91. Platz und damit auf dem vorletzten Platz in der EU, nur noch vor Griechenland (108).

Der Herausgeber der unabhängigen Online-Publikation „E-vestnik“, Ivan Bakalov, vertrat eine ganz andere Meinung über die bulgarischen Medien.

„In Bulgarien werden die Medien kontrolliert und dienen politischen und wirtschaftlichen Interessen“, sagte er. „Selbst Fernsehsender, die ausländischen Unternehmen gehören, werden nach dem Prinzip kontrolliert: Warum soll ich einen Fernseher kaufen, wenn ich mehrere seiner Eigentümer kaufen kann?“

[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]