Juncker: EU darf nicht wie ein Hühnerhaufen auftreten

Die Erwartungen an den informellen EU-Gipfel in Salzburg wurde in den letzten Stunden heruntergeschraubt.

Es war Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als Gastgeber des Treffens der 28 EU-Regierungschefs beim Abendessen in der Felsenreitschule Kompromissbereitschaft einmahnte. „Einen Deal mit Großbritannien zustande zu bringen ist eine Notwendigkeit“, so Kurz, „ein No Deal und ein harter Brexit wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für Großbritannien.“ Ob die 27 Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten mit der britischen Premierministerin Theresa May weitergekommen sind, wird man erst heute Nachmittag nach Abschluss des Treffens sehen. Besonders heikler Punkt ist die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel.

In einem Punkt sind sich die Sitzungsteilnehmer einig: der große Durchbruch ist nicht zu erwarten. May will einen harten Brexit vermeiden und möglichst viele Rosinen aus dem EU-Kuchen behalten. Kurz hat daher durchblicken lassen, einen Brexit-Sondergipfel im November vorzuschlagen. Ursprünglich war geplant, die Brexit-Verhandlungen schon im Oktober abschließen.

Beim Thema Migration gibt es etwas mehr Hoffnung auf Fortschritte. Der österreichische Ratsvorsitz drängt jedenfalls darauf, dass in Salzburg ein Beschluss für das neue Frontex-Mandat zum EU-Außengrenzschutz noch im Dezember vorbereitet wird. Bei einigen Staaten, so vor allem Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn, gibt es noch Bedenken bezüglich der Einschränkung der Souveränität.

Spekuliert wird, nachdem Kurz und EU-Ratspräsident Donald Tusk noch vor dem EU-Gipfel auf Blitzbesuch in Kairo waren, ob sich Ägypten möglicherweise als erstes nordafrikanisches Land für die Einrichtung eines so genannten Anlandezentren für Migranten gewinnen lässt.  

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte indessen einmal mehr an die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten: „Man braucht Solidarität, das ist kein leeres Wort“. Schon zuvor hatte er geklagt: „Wir kommen in Sachen Regelung der illegalen Migration nicht weiter. Das scheitert nicht am guten Willen oder an den Vorschlägen der Kommission, sondern am beharrlichen Sich-nicht-einigen-Wollen der Mitgliedsstaaten.“ Wenn die EU in der Welt ernst genommen werden wolle, dann dürfe sie nicht „weiterhin auftreten wie ein ungeordneter Hühnerhaufen.“