Juncker legt sich mit USA an
Ein geplantes US-Gesetz würde Firmen bestrafen, die in russischen Energieprojekten kooperieren. Doch der EU-Kommissionspräsident warnt: Die EU würde "innerhalb von Tagen" zurückschlagen, falls europäische Firmen von diesem Gesetz betroffen wären.
Ein geplantes Gesetz in den USA soll Firmen bestrafen, die in russischen Energieprojekten kooperieren. Doch der EU-Kommissionspräsident warnt: Die EU würde „innerhalb von Tagen“ zurückschlagen, falls europäische Firmen von diesem Gesetz betroffen wären.
„Dieses US-Gesetz könnte unbeabsichtigte Effekte haben, die sich auf die Energiesicherheits-Interessen der EU auswirken”, so Juncker in einer Mitteilung. Daher habe die Kommission beschlossen, dass, „wenn unsere Befürchtungen nicht ausreichend berücksichtigt werden, wir bereit sind, innerhalb von Tagen entsprechend zu reagieren.“
Juncker fügte hinzu: „‘America first‘ darf nicht heißen, dass europäische Interessen als Letztes kommen.“
Unter dem Gesetz könnten gegen jede Firma, die zur Entwicklung, Wartung, Modernisierung oder zu Reparaturen der russischen Gasexport-Pipelines beiträgt, Sanktionen erlassen werden. EU-Diplomaten haben bereits Änderungen im Gesetzestext erreicht: Der zulässige Grenzwert für die Teilhabe in solchen Projekten wurde von 10 auf 33 Prozent erhöht.
Dennoch benötige man mehr Klarheit zu einem Zusatzartikel, demnach der US-amerikanische Präsident Sanktionen „in Abstimmung mit Verbündeten“ erlassen würde, so EU-Beamte gegenüber EURACTIV. Man wolle sich aber zunächst zurückhalten, da sich das Gesetz in der Ausarbeitungsphase befindet und noch durch den Senat angepasst werden kann.
Die EU-Kommissare diskutierten das Gesetz bei ihrem gestrigen Treffen trotzdem. Juncker und Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen erklärten, die diplomatischen Bemühungen hätten Erfolg gehabt, einige Bedenken blieben aber bestehen und Europa sei „bereit, zu handeln.“ Mitarbeiter von Klimakommissar Miguel Arias Cañete bereiteten darüber hinaus bereits eine Liste mit Projekten vor, die von dem US-Gesetz betroffen sein könnten.
Die Kommissare besprachen auch, welche Instrumente Europa als Gegenmaßnahmen zur Verfügung stehen. Denkbar wären außerdem Maßnahmen über die Regularien der Welthandelsorganisation. Allerdings werde die EU zunächst ihre diplomatischen Bemühungen beibehalten, um den Einfluss des Gesetzes auf den europäischen Energiesektor möglicht gering zu halten. Es gebe bisher auch keine genaue Liste mit US-Projekten oder Wirtschaftsbereichen, die im Gegenzug sanktioniert werden könnten.
Sollte das Gesetz unverändert übernommen werden, werde es unter die Verordnung zum Schutz vor ausländischen Rechtsakten fallen. Demnach können Entscheidungen eines Drittstaates wie den USA nicht in der EU durchgesetzt werden. Darüber hinaus könnten Firmen, die von den US-Maßnahmen betroffen sind, vor einem europäischen Gericht auf Schadensersatz klagen.
Wie ernst ist die Lage?
Die EU will abwarten, ob das Gesetz tatsächlich angenommen und umgesetzt wird. Sollte dies der Fall sein, könnten aber Maßnahmen zum Schutz der EU-Energieinteressen eingeführt werden, schon bevor ein spezifisches Projekt tatsächlich von den Sanktionen betroffen wäre.
Einige EU-Beamte äußerten aber auch ihre Skepsis bezüglich einer schnellen Reaktion von EU-Seite. Ihrer Meinung nach seien die deutlichen Wort ebenso wie die klare, harte Linie gegenüber den USA in den vergangenen Tagen eher ein politisches Mannöver, um insbesondere das Nord Stream 2 Projekt zu schützen, mit dem Gas von Russland direkt nach Deutschland transportiert werden soll.
Die USA waren bereits unter Präsident Obama gegen Nord Stream 2. Als die Kommission die heikle Aufgabe, über das Projekt zu entscheiden, an die Mitgliedsstaaten abgab, hätten US-Vertreter in Brüssel heftige Lobbyarbeit bei nationalen Vertretern betrieben, damit das Projekt unter das Dritte Energiepaket der EU fällt und somit blockiert werden könnte, erinnern sich EU-Beamte.
Östliche EU-Mitglieder, insbesondere Polen, sind ebenfalls gegen die Pipeline, da sie die Abhängigkeit von Russland verstärken und die Einnahmen aus Gas-Transitlieferungen schmälern würde. Laut Diplomaten und EU-Beamten ist daher auch Deutschland, der Hauptbefürworter von Nord Stream 2, die Antriebskraft für die harte Linie gegenüber den USA.
Russische Vergeltung
Auch Moskau warnte bereits, man ziehe Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington in Betracht. „Für die russisch-amerikanischen Beziehungen sind das schlechte Nachrichten“, erklärte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Man spreche in diesem Fall „über einen extrem unfreundlichen Akt.“
Präsident Wladimir Putin werde entscheiden, ob und wie Russland reagiert, sobald das geplante Gesetz tatsächlich umgesetzt werde, so Peskow weiter. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow warnte über die Nachrichtenagentur Interfax, der Schritt der US-Regierung steuere die bilateralen Beziehungen „in unbekannte Gewässer“ und setze die erhoffte Verbesserung der Beziehungen in der nahen Zukunft aufs Spiel.
