Juncker nicht zu wählen, wäre eine Blamage

Pfingsten gilt als das christliche Fest, bei dem die Entsendung des Heiligen Geistes gefeiert wird. Auf ein solches Pfingstwunder wartete man auch beim Ringen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Offenbar noch vergebens. Für Franz Fischler, EU-Kommissar von 1995 bis 2004, wäre eine Nichtbestellung von Jean-Claude Juncker eine Blamage.

Im Gespräch mit EURACTIV.de verweist der Europapolitiker zunächst darauf, dass man dafür Verständnis zeigen müsse, dass die Entscheidungsfindung eine gewisse Zeit benötigt. Denn: „In Wirklichkeit geht es nicht nur um eine Person sondern ein ganzes Paket.“ Dieses Paket umfasst zunächst die Nachfolge von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommssion, Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident, Martin Schulz als Parlamentspräsident und Catherine Ashton als quasi Außenministerin. In so manchen Überlegungen taucht auch noch die Idee für die Nominierung eines stellvertretenden EU-Regierungschefs und vielleicht sogar eines eigenen Wirtschaftsbeauftragten auf. Neben der Klärung der Personalfragen geht es darüber hinaus vor allem auch um die Inhalte, soll heißen, welche politischen Schwerpunkte setzt die EU in der kommenden Legislaturperiode. Das betrifft unter anderem den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas im Ringen mit der globalen Konkurrenz und die Entscheidung über ein so genanntes Demokratiepaket, das für mehr Transparenz bei der politischen Willensbildung und eine bessere Information der Bürger sorgen soll.

Man wird sich „zusammenstreiten“ müssen

Im Vordergrund der öffentlich geführten Debatten und des jüngsten Mini-Gipfels von Angela Merkel in Schweden steht dabei vor allem die Frage „Juncker ja oder nein?“ Und in weiterer Folge, „was tun mit Schulz?“ Fischler kann sich dabei einer gewissen Verwunderung nicht verwehren, dass Juncker zwar vor den EU-Wahlen vom konservativen Lager als Spitzenkandidat nominiert wurde, nun nach der erfolgreichen Wahl aber genau in jenem politischen Lager auf Widerstände stößt, das ihn aufgestellt hatte. Eine Situation, die die Politik insgesamt in ein schiefes Licht rückt und an der Glaubwürdigkeit politischer Aussagen zweifeln lässt. Makaber ist dabei, dass sich die unterlegenen Sozialdemokraten, ebenso wie die Liberalen und auch Teile der Grünen an das vor der Wahl abgegebene Versprechen halten wollen, sich aber einige von Junckers Parteifreunden nun plötzlich querlegen. Juncker – so Fischler – jetzt nicht zu bestellen, wäre nicht nur eine Brüskierung der Wähler, ja „man würde sich völlig lächerlich machen und zudem eine Krise mit dem Parlament heraufbeschwören“.

Dass gerade Großbritannien opponiert und einen neuen Kandidaten an die Spitze der EU hieven will, sieht der ehemalige EU-Kommissar darin begründet, dass David Cameron nicht nur mehr Stimmen – als ohnedies schon befürchtet – bei der EU-Wahl verloren hat, sondern auch noch „Angst vor zu viel Integration“ hat. Ein Vorhaben für das Juncker als einer der Protagonisten gilt. Hinzu kommt, dass in London generell Ratlosigkeit in Bezug auf die EU herrscht. Dringende Reformen wären notwendig, aber es ist niemand da, der diese derzeit in Angriff nehmen könnte. Somit bleibt für Fischler insgesamt nur die Hoffnung übrig, dass „sich alle Beteiligten zusammenstreiten werden müssen“. Und dafür wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Weichen gestellt: War früher Einstimmigkeit notwendig, so ist das jetzt nicht mehr der Fall. Das werden wohl auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der an sich zu einem EU-Problemkind geworden ist, Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, denen es offenbar missfällt, dass immer mehr Entscheidungen vom Rat zum Parlament wandern, zur Kenntnis nehmen müssen.

Auch in Österreich klare Verhältnisse schaffen

Auch in Bezug auf sein Heimatland Österreich wünscht sich der Ex-EU-Kommissar rasche Entscheidungen, insbesondere durch ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Immerhin stellt seine Partei zwei EU-Spitzenrepräsentanten. Einerseits Johannes Hahn, seit fünf Jahren Kommissar für Regionalpolitik, der weiter in Brüssel bleiben will und als ein mittlerweile erfahrenes „EU-Regierungsmitglied“ auf ein politisch gewichtiges Ressort hofft. Andererseits Othmar Karas, nicht nur Parlamentsvizepräsident sondern auch in Europa angesehener Parlamentarier, der seiner Partei half – entgegen den ursprünglichen Befürchtungen – den ersten Platz bei der EU-Wahl zu verteidigen und darauf wartet, Lohn für seine politische Arbeit zu ernten. Bislang hat sich Spindelegger zu beider Zukunft in Europa öffentlich nicht geäußert. Fischler zieht einen Vergleich zwischen Brüssel und Wien, meint dazu nur kurz und bündig: „Die Roten schauen gelassen zu, wie wir das Geschäft unserer politischen Konkurrenten erledigen …“