Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick
Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert. Er konzentrierte sich stattdessen auf das „Gesamtbild“ und wie die EU ihre Macht in einem zunehmend feindlichen internationalen Umfeld behaupten kann.
Juncker hielt am heutigen Mittwoch seine vierte und letzte Rede zur Lage der Europäischen Union. Er sprach zu einem Europaparlament, das den EU-Institutionen zweifellos sehr viel freundlicher gesinnt ist als das Parlament, das im nächsten Jahr gewählt werden wird.
Juncker erwähnte Ungarn und die Rechtstaatlichkeits-Problematik dort nicht ausdrücklich. Nach seiner Rede stimmten die Europaabgeordneten allerdings mit großer Mehrheit dafür, ein Strafverfahren nach Artikel 7 wegen schwerer Verstöße gegen die EU-Grundwerte gegen das Land unter Führung von Premierminister Viktor Orbán einzuleiten.
Zuvor war Juncker von den Mitgliedstaaten für seine Haltung zur Migration kritisiert worden. Möglicherweise führte dies auch dazu, dass er einen eigentlich wichtigen Punkt seiner Rede strich – nämlich den Plan, dem Europäischen Grenz- und Küstenschutz neue föderative Befugnisse zu übertragen, die bisher nur von nationalen Behörden wahrgenommen wurden.
Stattdessen sagte Juncker lediglich, die Truppe werde mit zusätzlichen 10.000 Grenzschutzbeamten verstärkt.
Mehr Souveränität und ein starker Euro
Im Kern der Rede ging es daher viel mehr um die weniger umstrittene Frage nach dem Platz der EU in der Welt. Juncker, der unbestreitbar ein Förderer der Kohärenz der EU in internationalen Angelegenheiten ist, verteidigte seine zahlreichen hochrangigen Treffen, darunter die jüngsten Verhandlungen mit Donald Trump, die nach den Spannungen in den transatlantischen Beziehungen eine gewisse Normalität wiederherstellten.
„Ich habe klargestellt, dass sich Europa durch Offenheit, aber keinesfalls durch Beliebigkeit auszeichnet,“ sagte Juncker. „Dank der europäischen Einigkeit, die ich im Grundsatz wie im Detail erläutern durfte, konnte ich der Stimme der Europäischen Union Gehör verschaffen und so konkrete Ergebnisse für unsere Bürger und unsere Unternehmen erzielen.“
Es ist kein Zufall, dass seine Rede den Titel „Die Stunde der europäischen Souveränität“ trug.
Der Kommissionspräsident forderte weiter, Europa müsse sein Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen: „Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird.“
Allerdings dürfe diese europäische Souveränität „niemals gegen jemanden gerichtet sein. Europa muss und wird ein offener und toleranter Kontinent bleiben,“ zeigte Juncker sich überzeugt.
Ein Highlight der SOTEU-Rede war Junckers Forderung, die EU solle die internationale Bedeutung des Euro stärken. Es mache „keinen Sinn“, dass die europäischen Energieimporte im Wert von rund 300 Milliarden Euro pro Jahr „zu 80 Prozent in US-Dollar“ bezahlt würden. Schließlich stammten auch nur rund zwei Prozent der Öleinfuhren aus den USA.
Juncker weiter: „Genauso wenig Sinn macht es, dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben.“
Es ist zu erwarten, dass Russland einen solchen EU-Vorschlag begrüßen würde. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Regierung als Reaktion auf verschärfte US-Sanktionen bereits angewiesen, die Abhängigkeit des Landes vom US-Dollar zu verringern.
Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen
Was Sanktionen betrifft, so schlug Juncker wie erwartet vor, die Einstimmigkeit bei der Sanktionsverhängung und -verlängerung aufzugeben und solche stattdessen mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten zu beschließen. Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wird beispielsweise immer schwieriger, zumal Italien eine neue populistische Regierung gewählt hat.
Juncker regte an, in bestimmten Bereichen der Außenbeziehungen der EU – Menschenrechtsfragen und zivile Missionen sowie Zölle – künftige mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen zu fällen.
Dies sei auf Grundlage der geltenden Verträge und der nahezu in Vergessenheit geratenen „Passerelle“-Klausel des Lissabon-Vertrags möglich.
Zum Beispiel, so Juncker, könne es „nicht angehen, dass Europa im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf nicht die Stimme erhoben hat, als es darum ging, die Menschenrechtsverletzungen in China zu verurteilen. Und das, weil ein einzelner Mitgliedstaat jede Entscheidung in dieser Frage blockieren konnte.“
Doch gerade Russland bedachte der Kommissionschef mit keinem Wort.
Als direkte Reaktion auf Junckers Rede lobte der Vorsitzende der S&D-Fraktion Udo Bullmann den Luxemburger dafür, als politischer Führer und nicht nur als Sprachrohr der Nationalregierungen aufgetreten zu sein.
Doch Bullmann stellte auch in Frage, ob die aktuelle Politik der Kommission den gegebenen Herausforderungen tatsächlich gewachsen sei.
