"Kampf der Narrative" zum Ukraine-Krieg am UN-Gipfel

Für europäische Politiker:innen wird die Herausforderung auf der UN-Generalversammlung diese Woche darin bestehen, die Probleme der Ukraine sowie ihrer eigenen Länder anzusprechen und gleichzeitig zu versuchen, dem russischen Narrativ entgegenzuwirken, das in einigen Entwicklungsländern Anklang findet. EURACTIV berichtet aus New York.

Die Staats- und Regierungschefs der Welt versammeln sich zur jährlichen UN-Herbsttagung in New York. Inmitten drohender Energie- und Nahrungsmittelknappheit, der Verwässerung der Klimapolitik und wirtschaftlicher Turbulenzen werden die Folgen des Ukrainekriegs und seine globalen Auswirkungen die größte diplomatische Zusammenkunft dieses Jahres überschatten.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte letzte Woche, dass die Tagung in einer Zeit „großer Gefahr“ stattfinde.

„Die geostrategischen Gräben sind so groß wie seit mindestens dem Kalten Krieg nicht mehr. Sie lähmen die globale Bewältigung der dramatischen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte er damals.

„Sie können erwarten, dass der Generalsekretär einen nüchternen, substanziellen und lösungsorientierten Bericht über den Zustand unserer Welt abliefert – eine Welt, in der geopolitische Differenzen uns alle in Gefahr bringen“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag (19. September) in einem Briefing gegenüber Journalist:innen.

„Er [der Generalsekretär] wird in seinen Ausführungen nichts beschönigen, aber er wird Gründe zur Hoffnung nennen,“ fügte Dujarric hinzu.

Statt des herkömmlichen Programms der UNO stehen in diesem Jahr eine Reihe von Nebensitzungen und informellen Gipfeltreffen auf der Tagesordnung, auf denen die eigentlichen, heiklen Diskussionen geführt werden sollen.

Wer anwesend ist und wer nicht

Das Hauptereignis der Woche bei der UN-Generalversammlung, die Generaldebatte, beginnt am Dienstag (20. September) Vormittag mit Reden von 33 führenden Politiker:innen aus aller Welt, darunter der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Entgegen den Gepflogenheiten des Gastgeberlandes verzichtete US-Präsident Joe Biden auf seine Ansprache und reiste stattdessen nach Großbritannien, um an der Beerdigung von Königin Elisabeth II. teilzunehmen. Er wird daher am Mittwoch eine Rede halten.

Die Regierung Biden beabsichtigt, die Veranstaltung zur internationalen Unterstützung der Ukraine und zur Verurteilung Russlands zu nutzen.

Da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht persönlich anwesend sein kann, wurde ihm eine seltene Ausnahme von der Vorschrift gewährt, dass alle Staats- und Regierungschefs nur vor Ort sprechen dürfen. In diesem Fall wird eine im Voraus aufgezeichnete Rede eingespielt, nachdem letzte Woche die 193 Mitglieder zählende Vollversammlung mit 101:7 Stimmen die virtuelle Ansprache von Wolodymyr Selenskyj genehmigt hatte. 19 Länder enthielten sich der Stimme, darunter China. Sieben Länder stimmten mit „Nein“ – Belarus, Kuba, Eritrea, Nicaragua, Nordkorea, Russland und Syrien.

Die Ukraine hofft, die Konferenz nutzen zu können, um ihre Forderung nach einem Sondertribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen voranzutreiben.

Auffallend ist die Abwesenheit der Staats- und Regierungschefs Chinas, Russlands und Indiens, die alle letzte Woche zu einem Gipfel in Usbekistan zusammengekommen waren und nun ihre Außenminister zu dem UN-Gipfel entsandt haben.

Dies hat zur Folge, dass ihre Länder einige der weniger attraktiven Rednerzeiten erhalten, da die große Mehrheit der Länder durch hochrangige Politiker:innen vertreten sein wird. Es ist unwahrscheinlich, dass die Minister:innen vor dem Wochenende zu der Versammlung werden sprechen können.

Russland hat Washington daher vorgeworfen, es versuche, seine uneingeschränkte Teilnahme an der Generalversammlung zu beeinträchtigen, indem es die Erteilung von Visa für russische Amtsträger:innen verzögert.

Erst vor wenigen Tagen haben die USA dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach langer Wartezeit ein Visum für die Teilnahme an der Versammlung in New York erteilt. Allerdings wurde nur der Hälfte der russischen Delegation die Einreise genehmigt.

Ursprünglich hatte Moskau Washington um 56 Visa gebeten, wie aus einem Schreiben des russischen UN-Botschafters Vassily Nebenzia an UN-Generalsekretär António Guterres hervorgeht.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab an, dass Lawrow bisher etwa 20 Anträge auf Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs erhalten habe.

Ukraine als beherrschendes Thema

Die Chancen für einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine in New York sind gering.

„Es wäre naiv zu glauben, dass wir in der Nähe eines möglichen Friedensabkommens stehen“, sagte Guterres letzte Woche.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte am Montag gegenüber Journalist:innen in New York, dass die derzeitige Situation ein „perfekter Sturm“ sei, bei dem „die durch den Krieg verursachten hohen Energie- und Lebensmittelpreise den Beginn einer Finanzkrise zur Folge haben.“

„Alle sind davon betroffen, und wir Europäer:innen müssen uns mehr engagieren als der Rest der Welt“, fügte er hinzu.

Zu Beginn des Krieges unterstützten 141 der 193 UN-Mitglieder eine Resolution, in der Russland aufgefordert wurde, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Doch Moskau versuchte, das Narrativ abzuwandeln und bei denjenigen um Unterstützung zu werben, die am stärksten von den Auswirkungen des Krieges betroffen sind.

Diplomat:innen aus einigen anderen Weltregionen, insbesondere aus Afrika, Asien und Lateinamerika, haben wiederholt ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie unter Druck gesetzt werden, im Krieg in der Ukraine Partei zu ergreifen.

Für den Westen und europäische Beamt:innen wird die Herausforderung diese Woche darin bestehen, einerseits die Probleme der Ukraine und ihrer Länder anzusprechen und andererseits dem russischen Narrativ entgegenzuwirken, demzufolge die westlichen Strafmaßnahmen für globale Engpässe verantwortlich sein.

Borrell sagte, er wolle in dieser Woche „sehen, wie wir dem russischen Diskurs begegnen können, der versucht, die Menschen auf der ganzen Welt davon zu überzeugen, dass diese Probleme durch unsere Sanktionen verursacht werden, während sie in Wirklichkeit eine Folge des Krieges sind.“

„Wir werden unseren Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika erklären, wer der wahre Schuldige für die wachsende Instabilität sowie die Energie- und Nahrungsmittelkrise ist“, sagte Borrell gegenüber Reporter:innen.

„Wir werden klarmachen, dass die Europäische Union die anderen Herausforderungen und Krisen in anderen Teilen der Welt – und davon gibt es viele – nicht vergisst und sich weiterhin dafür einsetzt, sie zu bewältigen. Aber wir wollen uns nicht zwischen der Ukraine und den anderen Krisen entscheiden“, fügte er hinzu.

Macron beabsichtigt, seinen zweitägigen Besuch in New York zu nutzen, um bei Ländern, die in dem Krieg neutral geblieben sind, Lobbyarbeit zu betreiben und sie auf die Seite des Westens zu ziehen, so französische Beamt:innen.

Die EU, die USA, die Afrikanische Union und Spanien werden am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung gemeinsam einen Sondergipfel zur Ernährungssicherheit leiten, der als Folgemaßnahme zu einem G7-Treffen im Juni konzipiert ist, bei dem rund 4,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Hungers zugesagt wurden.

Für Donnerstag wird im UN-Sicherheitsrat ein Treffen auf Ministerebene zur Ukraine geplant, wobei Russland allerdings ein Veto gegen jede nennenswerte Initiative einlegen kann. Es wird erwartet, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zusammen mit Blinken, Lawrow und dem chinesischen Außenminister Wang Yi teilnehmen wird.

Außerdem sollen Folgemaßnahmen zu der von Guterres und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung erörtert werden, durch die ukrainische Getreidelieferungen und russische Lebensmittel sowie Düngemittel auf die Weltmärkte gelangen, zumal die UNO vor „mehreren Hungersnöten“ in diesem Jahr warnt, unter anderem am Horn von Afrika und im kriegsgebeutelten Äthiopien.

Iran-Abkommen

Da die Gespräche über das sich rasch ausweitende iranische Atomprogramm ins Stocken geraten sind, wird erwartet, dass der iranische Präsident Ebrahim Raisi erstmals an dem Treffen teilnimmt.

Seine Rede am Mittwoch wird mit Spannung erwartet, um Signale für einen möglichen – aber nach Ansicht von Diplomat:innen unwahrscheinlichen – Durchbruch zu erhalten.

Raisi hat ein Treffen mit Biden während seines Aufenthalts in New York ausgeschlossen, allerdings sind die wichtigsten Verhandlungsführer:innen der EU und der USA anwesend.

Nachdem die Trump-Administration aus dem Abkommen ausgestiegen ist und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt hat, versucht die Regierung Biden gemeinsam mit europäischen Verbündeten, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Allerdings wurde kürzlich angedeutet, dass der jüngste Vorschlag Teherans nicht weiter verfolgt werde.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]