Kampf um EU-Gelder: Polen reformiert Windkraftgesetz, Justiz
Das polnische Parlament hat am Mittwoch (8. Februar) zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die Regierung erhofft, dass sie die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe ermöglichen. Es bleibt jedoch fraglich, ob der Präsident das Gesetz zur Justizreform unterzeichnen wird.
Das polnische Parlament hat am Mittwoch (8. Februar) zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die Regierung erhofft, dass sie die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe ermöglichen.
Brüssel hat im Rechtsstaatlichkeit-Streit 35,4 Mrd. Euro an COVID-19-Rettungsgeldern zurückgehalten. Um an das Geld zu kommen, muss Warschau Meilensteine in Bereichen wie der Unabhängigkeit der Justiz und beim Ausbau der Erneuerbaren erreichen.
Die umstrittensten Reformen für Polens Regierungslager betreffen allerdings das Justizsystem. Es bleibt daher fraglich, ob der Präsident das Gesetz unterzeichnen wird
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich zukünftig das Oberste Verwaltungsgericht mit Disziplinarfällen von Richtern befassen soll. Bisher sollte das ein umstrittenes Sondertribunal übernehmen, was Richter unter Druck setzen würde.
Die Reform würde bedeuten, dass Richter nicht mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssten, wenn sie die Unabhängigkeit von Kollegen infrage stellen, die von Organen ernannt wurden, die nach Ansicht von Kritikern politisiert sind.
Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Er kann allerdings auch ein Veto einlegen oder den Entwurf dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorlegen.
Das Unterhaus des Parlaments lehnte die vom Oberhaus vorgeschlagenen Änderungen ab, sodass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form an den Präsidenten weitergeleitet wird.
Duda, ein Verbündeter der Regierung, hatte zuvor erklärt, er werde keine Regelung akzeptieren, die es erlauben würde, die Legitimität der Richter infrage zu stellen.
Auch in Brüssels wird der Prozess mit Spannung beobachtet. „Wir werden nun die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen“, sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, auf Twitter.
Windparks
Das Unterhaus verabschiedete auch ein Gesetz zur Lockerung der polnischen Windkraft-Gesetze. Bisher hatte Polen eines der restriktivsten Regelwerke, was den Erneuerbaren-Ausbau anbelangt. Damit ging das Parlament auf einen Vorstoß der Regierung ein, der eine Verdoppelung der Erneuerbaren-Kapazität vorsieht.
Dieser Gesetzentwurf geht nun an das Oberhaus.
Die Lockerung der Vorschriften für Investitionen in Windparks gehört ebenfalls zu den Meilensteinen, die Polen erreichen muss, um die EU-Mittel freizugeben.
Die bestehenden Regeln haben seit 2016 praktisch Land für Investitionen in neue Turbinen blockiert. Damals führte die von der PiS geführte Regierung eine sogenannte 10H-Regel ein.
Während die Regierung im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, diesen Mindestabstand radikal zu verringern, hat die Regierungsmehrheit ihn in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf wieder auf mindestens 700 Meter erhöht, was nach Ansicht der Investoren einen großen Teil der geplanten Investitionen verhindert.
Nach Angaben des polnischen Windenergieverbands, in dem rund 150 Investoren zusammengeschlossen sind, wird die Änderung von 500 Meter auf 700 Meter Mindestabstand zu einem Rückgang der potenziellen Investitionen in Onshore-Windkraftanlagen um 60-70 Prozent führen.
