Kann und will die EU für Grenzzäune zahlen?
Die Frage der EU-Finanzierung von Grenzzäunen und -mauern ist erneut aufgekommen. Europas Migrationsdebatte, der innenpolitische Dauerbrenner, könnte zu einem Kurswechsel der Europäischen Kommission führen.
Die Migrationsdebatte in der EU ist ein politischer Dauerbrenner und der Wind im Europaparlament und den Mitgliedsstaaten hat sich gedreht. Ob das auch die EU-Kommission zum Kurswechsel veranlasst, bleibt abzuwarten.
„Grenzzäune sind nicht das wirksamste Mittel, um das Grenzmanagement zu verbessern“, hieß es vor einigen Jahren seitens der EU-Kommission. Bislang finanziert die EU-Exekutive physische Barrieren an den Außengrenzen nicht.
Letzte Woche wich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aber von der langjährigen Kommissions-Linie ab. Das EU-Grenzmanagement müsse „neu bewertet werden“, sagte er in einer Debatte im Europaparlament.
Brunners Aussage zeigt, dass sich die Kommissions-Position möglicherweise ändern könnte. Je nachdem, in welche Richtung, die politischen Winde auch immer wehen.
„Die gesamte Debatte über die Finanzierung von Grenzzäunen und -mauern ist eine sehr politische. Es geht darum, welches politische Signal die EU senden möchte“, sagte Helena Hahn, Politikanalystin beim European Policy Centre, gegenüber Euractiv.
Mehrere Mitgliedstaaten hatten bereits im Jahr 2021 die Kommission per Brief aufgefordert, ihre Vorbehalte aufzugeben und den rechtlichen Rahmen der EU an die „neuen Realitäten“ anzupassen – einschließlich der Möglichkeit, „physische Barrieren“ „angemessen“ mit EU-Mitteln zu finanzieren. Zu den Unterzeichnern gehörten Staaten mit EU-Außengrenzen wie Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Polen.
Damals stand die Position der Kommission „im Gegensatz zum Rat, der damals unter der Leitung von Charles Michel stand“, erklärte Hahn.
„Wir wissen, dass von der Leyen und Michel kein besonders freundschaftliches Verhältnis hatten“, sagte Hahn. Das hätte die Spannungen in der Angelegenheit noch verschärft haben können.
Laut Hahn spielten zwei andere Faktoren eine Rolle, die einen Positionswechsel der Kommission verhindert haben:
Erstens, die öffentliche Wahrnehmung eines solchen Schrittes, der Ähnlichkeiten zu US-Präsident Trumps Plänen für eine Grenzmauer mit Mexiko aus seiner ersten Amtszeit hat. Und zweitens, der unvermeidliche Widerstand von Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
„Noch mehr Unterstützung“ für einen Richtungswechsel
Seitdem hat sich die politische Realität verändert – nicht nur im Europaparlament, sondern auch in den Mitgliedstaaten.
Im neuen EU-Parlament „gibt es jetzt noch mehr Unterstützung“ für die EU-Finanzierung von Grenzzäunen, sagte Hahn. „Die Konservativen stehen zunehmend unter Druck durch die extreme Rechte und verschärfen ihre Rhetorik vor Wahlen, wie es in Deutschland der Fall ist.“
Laut Forschungsergebnissen des Europäischen Parlaments hatten zwölf Schengen-Staaten bis zu Jahr 2022 Zäune an verschiedenen Abschnitten ihrer Grenzen errichtet.
Spanien hatte als erstes europäisches Land Außengrenzzäune gebaut. Anfang der 1990er Jahre wurde eine sechs Meter hohe Mauer um Ceuta und Melilla, spanische Exklaven im Norden Marokkos, gebaut.
Im Laufe der Jahre sind in den spanischen Gebieten viele Migranten beim Versuch den Grenzzaun zu überqueren gestorben.
Im Juni des Jahres 2022 meldeten die marokkanischen Behörden den Tod von 23 Migranten und zwei Polizisten bei einem Überquerungsversuch nach Melilla. Nichtregierungsorganisationen wie Caminando Fronteras gingen davon aus, dass 37 Migranten unter den Opfern waren.
Was kann die EU derzeit finanzieren?
Die EU finanziert bereits komplexe und digitalisierte Systeme zur Überwachung und Verwaltung der Grenzen, den Bau oder die Instandhaltung von Zäunen oder Mauern wird allerdings nicht.
Die Finanzierung wird durch die Verordnung des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumspolitik (Instrument for Financial Support for Border Management and Visa Policy, BMVI) aus dem Jahr 2021 gedeckt.
EU-Mitgliedstaaten können auf ein Budget von 6,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 zugreifen.
Es bestehe jedoch das Risiko, dass diese EU-Mittel „zum Kauf von Fahrzeugen für den Transport von Personen in Ländern verwendet werden, in denen Pushbacks dokumentiert wurden“, sagte Chiara Catelli, Politikbeauftragte der Organisation PICUM, die sich für undokumentierte Migranten einsetzt.
Erst in diesem Monat entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Griechenland mit systematischen Pushbacks gegen Migranten vorging, die gegen das Menschenrechtsgesetz verstoßen. Griechenland gehört zu den größten Empfängern BMVI-Mitteln.
„Es fehlt ein System von Garantien, das sicherstellt, dass eine Erhöhung der Finanzierung von wirksamen Kontrollmechanismen begleitet wird“, sagte Catelli gegenüber Euractiv.
Wie geht es weiter?
Die EU-Kommission soll vor dem EU-Gipfel im März einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen vorschlagen.
Die Überprüfung der Verordnung, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex regelt, steht auch bevor. Laut Hahn sei sie ebenso wichtig.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Rolle von Frontex bei der Koordinierung von Rückführungen auszuweiten und die Anzahl der Grenzschutzbeamten auf 30.000 zu verdreifachen.
Es bleibt jedoch unklar, ob es dabei Raum für Diskussionen über die EU-Finanzierung von Grenzzäunen geben könnte.
[OM/VB]
