Kapitalmarktunion: EU-Investitionsbank will Unternehmen stärker unterstützen

Die Europäische Investitionsbank hat den Finanzministern des Euroraums am Montag (7. Oktober) Vorschläge vorgelegt, die Pläne der Kapitalmarktunion aktiv voranzutreiben. Zudem solle es mehr Unterstützung für Unternehmen geben, die expandieren wollen.

Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Nadia Calviño, positioniert die Investitionsbank als wichtiges Instrument zur Deckung des privaten Finanzierungsbedarfs der EU. Mit ihr an der Spitze hat sie die Rolle der Institution über die eher traditionellen Funktionen einer Entwicklungs- und Umweltbank hinaus erweitert und die Kreditvergabe auch für Verteidigungsprojekte zu Beginn dieses Jahres vorangetrieben.

„Die Europäische Investitionsbank ist selbst bereits ein Instrument der Kapitalmarktunion“, erklärte Calviño gegenüber Reportern. Zuvor hatte sie in Luxemburg den 20 EU-Ministern der Eurozone einen „Aktionsplan […] zur Kanalisierung von Ersparnissen in produktive Investitionen“ vorgestellt.

„Die EIB-Gruppe plant, die Unterstützung für die Risikokapital- und privaten Beteiligungskapitalmärkte in der EU zu verstärken, um die Finanzierungslücke im gesamten Innovations- und Unternehmenszyklus zu schließen […], um die Entwicklung der Kapitalmarktunion zu unterstützen“, erklärte sie.

„Wir wollen sicherstellen, dass europäische Unternehmen und Technologien, die in Europa entstehen, auch in Europa bleiben und dass wir in Europas Champions, in Europas Einhörner, investieren“, fügte Calviño hinzu.

Die Vorschläge seien der Europäischen Investitionsbank in einer separaten Erklärung zufolge „nach monatelanger intensiver Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Finanzmarktpartnern“ ausgearbeitet worden. Sie hätten bereits in der vergangenen Woche „breite Unterstützung durch den Verwaltungsrat [der Bank]“ sowie durch ihre eigentliche Investitionsabteilung (den Europäischen Investitionsfonds, EIF) erhalten.

Diese würden aus zwei Hauptprojekten bestehen: Erstens aus einer Erweiterung der Initiative für europäische Technologie-Champions der Europäischen Investitionsbank, die im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde, um Technologieunternehmen Kapital für ein hohes Wachstum zu verleihen. Zweitens aus der Schaffung einer „Exit-Plattform“ zur Finanzierung der Übernahme oder Börsennotierung von Start-ups in späteren Wachstumsphasen.

Das Programm der Technologie-Champions würde auf den Aktivitäten des Europäischen Investitionsfonds als sogenannter Dachfonds aufbauen. Ein Dachfonds ist ein Investmentfonds, der Anteile an Portfolios verschiedener europäischer Vermögensverwalter kauft, die in europäische Aktien investieren. Dadurch gibt es keine direkten Beteiligungen an Unternehmensaktien.

Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Investitionsbank noch verschiedene Optionen im Zusammenhang mit dem Plan für eine „Exit-Plattform“ prüft. Dabei könnte sie größeren Unternehmen beim Kauf von Start-ups in der späten Phase oder bei der Zeichnung von Aktienemissionen dieser Start-ups auf dem öffentlichen Markt helfen.

Die Bank rechnet nun damit, dass diese Vorschläge mit den 27 Finanzministern der EU, die als Gouverneure der Bank fungieren, und „in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission“ „weiter diskutiert und finalisiert“ werden.

Spanien schlägt kleine Kapitalmarktunion vor

Calviño war nicht die Einzige, die sich für die Pläne der EU zu privaten Finanzierungsmärkten einsetzte.

Am Rande des Treffens der Eurogruppe kündigte der spanische Wirtschafts- und Handelsminister Carlos Cuerpo an, dass Spanien der EU-Kommission ein kleineres „Wettbewerbsfähigkeitslabor“ oder eine „Sandbox“ für die Kapitalmarktunion vorschlagen wolle, beginnend mit mindestens drei Staaten.

„Spanien wird einen ersten Beitrag zur Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit leisten“, sagte der spanische Minister. Damit solle versucht werden, die Integration der EU-Märkte voranzutreiben und „Entscheidungen auf agile und schnelle Weise zu treffen“.

„Um diesen Integrationsmechanismus in Gang zu setzen, haben wir mit einem Vorschlag zur Einführung eines [gemeinsamen] europäischen Standards für Bewertungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen begonnen“, erklärte Cuerpo.

„Dies würde kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu einfacheren und stabileren Finanzierungen ermöglichen“, sagte er. Gleichzeitig könnten die Behörden ‚die Auswirkungen und den Effekt dieses Katalysators der Integration überwachen‘, fügte er hinzu.

Die Kommission würde dann das Experiment bewerten, um festzustellen, ob es auf alle 27 Mitgliedstaaten ausgeweitet werden sollte, sagte Cuerpo.

Ihm zufolge sei die Beschleunigung der Pläne für eine Kapitalmarktunion eine Frage der „Dringlichkeit und des Notstands“. „Wir können es uns nicht leisten, in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit Zeit zu verlieren“, sagte er.

Cuerpos Vorschläge folgen ähnlichen Plänen des ehemaligen französischen Finanzministers Bruno Le Maire. Dieser hatte Anfang des Jahres erklärt, dass die Einführung einer Kapitalmarktunion „mit 27 Mitgliedstaaten ein Fehlschlag“ sei, und versucht, „eine Kapitalmarktunion auf freiwilliger Basis zu starten“.

Kapitalmarktunion der zwei Geschwindigkeiten

Am Ende der Sitzung am Montag meldete der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, jedoch schnell Bedenken hinsichtlich einer solchen Kapitalmarktunion der zwei Geschwindigkeiten an.

Die spanische Initiative gehe zwar „in die richtige Richtung“ und sei „ermutigend“, sagte er. Sie komme jedoch „zu einem Zeitpunkt, zu dem wir alle den Wert des Binnenmarktes, den Wert gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Bedeutung der Vertiefung des Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen bekräftigen“.

„Ich hoffe, dass Ideen wie diese als Katalysator für die Vertiefung unseres Engagements dienen, gemeinsam voranzukommen, und dass wir alle gemeinsam einen Schritt nach vorne machen, damit wir nicht der Gefahr einer Fragmentierung ausgesetzt sind.“

„Wenn wir Initiativen wie diese sehen, muss ich als Präsident der Eurogruppe immer wieder betonen, dass ich es sehr befürworte, wenn alle Staaten gemeinsam voranschreiten, […] damit Maßnahmen in der gesamten Eurogruppe oder sogar in der gesamten Europäischen Union ergriffen werden“, erklärte der irische Beamte.

„Die verstärkte Zusammenarbeit eines Staates könnte für einen anderen Staat das Risiko einer Fragmentierung des Binnenmarktes bedeuten“, sagte Donohoe.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]