Kasachische Geopolitik: EU-Mitgliedsländer könnten reaktiver sein

Am Rande des Astana International Forum (AIF) bewerteten ehemalige hochrangige europäische Diplomaten das Kooperationspotenzial Kasachstans mit der EU positiv. Sie rieten der Union, sich nicht von China, einem viel selbstbewussteren geopolitischen Akteur, überholen zu lassen.

Das Eröffnungsforum fand zum richtigen Zeitpunkt statt, um die Bedeutung Kasachstans auf der EU-Agenda zu verdeutlichen.

„Angesichts der Umstände betreibt Kasachstan die beste Außenpolitik“, sagt Stefano Stefanini, ehemaliger italienischer Vertreter bei der NATO, der unter anderem in Moskau und Washington tätig war, gegenüber EURACTIV.

Er erinnerte daran, dass Kasachstan ein riesiges, aber abgeschottetes Land ist, reich an natürlichen Ressourcen, mit einer kleinen Bevölkerung und zwei übermächtigen Nachbarn, Russland und China. Die kasachische Führung sei sich des Interesses bewusst, mit dem Westen in Kontakt zu treten, um ein geografisches Gegengewicht zu schaffen, so Stefanini.

Gleichzeitig sei diese Beziehung ein Balanceakt mit den Beziehungen Kasachstans zu Moskau und Peking.

„Strategische Neutralität ist nicht einfach, aber Kasachstan tut es, und wir müssen diesem Land helfen, dieses Gleichgewicht zu halten“, betonte er.

In Zentralasien sei Kasachstan „der Gleiche unter Gleichen“, sagte Stefanini. Die Wirtschaft Kasachstans ist heute fast um ein Drittel größer als die der anderen zentralasiatischen Länder zusammen.

Dieser stärkeren Bedeutung Kasachstans wurde auch vonseiten Italiens Rechnung getragen. So würde Italien derzeit laut dem ehemaligen italienischen Diplomaten überlegen, Kasachstan zum kommenden G7-Gipfel einzuladen, bei dem Rom den Vorsitz führt. Erst kürzlich hatte der derzeitige G7-Vorsitzende Japan die Staatschefs der Ukraine, Indiens, Brasiliens und Indonesiens eingeladen.

Von den 30 Seltene Erden, wie Beryllium, Tantal und Niob, welche die EU benötigt, fördern kasachische Unternehmen derzeit 16. Das Potenzial, demnächst alle 30 Rohstoffen an die EU zu liefern, ist ebenfalls vorhanden.

Auf die Frage nach einem möglichen Konflikt zwischen der EU und China, einem Land, das ebenfalls diese kritischen Rohstoffe benötigt, erklärte Stefanini, die EU müsse sich darüber im Klaren sein, dass ihr Konkurrent in diesem Bereich „Geschäftsmethoden“ anwende, welche die EU niemals in Betracht ziehen würde. Er spielte damit auf die Ausübung von ungebührlichem Druck oder Korruption an.

„Die EU macht so etwas nicht, aber China schon“, stellte er heraus.

Er betonte, dass Kasachstan seine strategische Unabhängigkeit verlieren würde, wenn es sich den chinesischen Interessen beugen würde.

Jean de Ruyt, ehemaliger belgischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und der EU, warnte gegenüber EURACTIV vor Kommunikationsfehlern oder Desinformationen. Diese könnten zu einer Distanzierung der EU zugunsten Chinas oder anderer Länder führen, die auf möglicherweise erfundenen Anschuldigungen über Verstöße gegen westliche Sanktionen beruhen.

„Kasachstan ist geopolitisch sehr wichtig geworden und verfolgt eine internationale Politik, die subtil genug ist, um unsere Aufmerksamkeit zu erregen. Unsere Aufgabe ist es, Kasachstan auf diesem Weg zu unterstützen, wir sollten es nicht gegen Russland oder China aufbringen“, erklärte de Ruyt.

Stefanini wies darauf hin, dass die EU offensichtlich langsam und weniger ehrgeizig bei der Unterbreitung von Angeboten sei. Er erwähnte ein kürzlich stattgefundenes Treffen in Almaty, bei dem die EU 9 Millionen Euro für die Finanzierung von Projekten auf den Tisch legte.

„Einen Tag später bot China bei einem ähnlichen Treffen in Peking 22 Milliarden Dollar an, nicht Millionen“, sagte er.

Der ehemalige Botschafter de Ruyt stimmte zu, dass die EU-Mitgliedstaaten in Anbetracht ihrer eigenen negativen Erfahrungen reaktiver sein könnten als die EU-Institutionen. Belgien habe solche Erfahrungen mit der Demokratischen Republik Kongo gemacht, einer ehemaligen belgischen Kolonie, in der China den Abbau von Kobalt, welches für Autobatterien benötigt wird, an sich gerissen hat.

Er erinnerte, dass eine belgische Delegation vor kurzem Kasachstan besucht habe und dass sie ihre Bedenken zu Hause mitgeteilt hätten.

„Die Belgier wollen sich sicher nicht von den Chinesen in Kasachstan vorführen lassen, wie sie es im Kongo getan haben“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob die EU naiv sei, erklärte Stefanini, dies sei eher eine Frage der Einschränkungen, während andere geopolitische Geldgeber frei von solchen seien.

De Ruyt argumentierte, dass es im Interesse der EU sei, über die Mitgliedsstaaten voranzukommen, anstatt auf die institutionellen Entscheidungen Brüssels zu warten. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Kasachstan die Vorteile einer Zusammenarbeit mit einem Akteur erkennt, der Know-how und Mehrwert einbringen kann, anstatt den Reichtum des Landes zu vergeuden.

„Aber ich glaube, die Kasachen sind sich des Risikos bewusst, das China mit sich bringt, und deshalb möchten sie, dass unsere Investoren hierher kommen, weil sie wissen, dass wir ihre Ressourcen nicht monopolisieren werden“, sagte er.

„Die USA können es tun, Russland kann es tun, China kann es tun, die EU kann es nicht“, ergänzte der Italiener Stefanini.

Aber er fügte hinzu: „Deutschland kann es tun“.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in den kommenden Tagen zu einem Besuch in Kasachstan erwartet, unter anderem in der Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer, die als Tor zum Zentralkorridor gilt. Dieser Korridor ist von entscheidender Bedeutung, da die Sanktionen des Westens den Verkehr über Russland und den Iran unmöglich oder zumindest sehr problematisch machen.

„Das wird von grundlegender Bedeutung sein“, sagte der italienische Diplomat.

Auf die Frage, was er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder seinem Landsmann Charles Michel, dem Ratspräsidenten, raten würde, wenn er die Gelegenheit dazu hätte, sagte de Ruyt, dass „die EU gegenüber Kasachstan eindeutig mehr als proaktiv sein sollte“.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert/Oliver Noyan]