Katalanen stellen spanischem Premierminister Sanchez Bedingungen
Die katalanischen Separatisten haben ihre Bedingungen für ihre Unterstützung einer weiteren Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez festgelegt. Besonders heikel ist die Forderung nach Begnadigungen.
Die katalanischen Separatisten haben ihre Bedingungen für ihre Unterstützung einer weiteren Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez festgelegt. Besonders heikel ist die Forderung nach Begnadigung für diejenigen, die an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 beteiligt waren.
Spaniens König Felipe VI. beginnt diese Woche eine komplexe Konsultationsrunde mit mehreren politischen Parteien, um zu bestimmen, wer die größeren Chancen hat, die neue Regierung zu führen.
Die Wahl wird entweder auf Sánchez fallen oder auf den Mitte-Rechts-Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo.
Obwohl Núñez Feijóo, Vorsitzender der Partido Popular (PP/EPP), die vorgezogenen Wahlen am 23. Juli gewonnen hat, hat er nicht die erforderliche Mehrheit – 176 von 350 Parlamentssitzen – erreicht, um allein zu regieren.
Die rechtsextreme VOX-Partei (EKR), die dritte Kraft im Parlament, hat letzte Woche ihre Bereitschaft bekundet, Núñez Feijóo zu unterstützen. Allerdings verfügen sie nicht über genügend Sitze, um eine stabile Koalition zu bilden, selbst wenn sie sich zusammenschließen.
Obwohl seine Chancen fast gleich Null sind, will sich der PP-Vorsitzende vor dem König präsentieren, um sich vereidigen zu lassen – eine hauptsächlich symbolische Geste, wie spanische Medien berichteten.
Der Schlüssel zu einer neuen Regierung liegt jedoch in den Händen der sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei Junts per Catalunya (JxCat/Gemeinsam für Katalonien), deren Vorsitzender und ehemaliger katalanischer Regionalpräsident Carles Puigdemont, der vor der spanischen Justiz auf der Flucht ist, mehrere Bedingungen für die Unterstützung von Sánchez gestellt hat.
Die Stimmen von Junts X Cat sind für die Sozialisten (PSOE/S&D) von Regierungschef Sánchez und die neue progressive Vereinigung Sumar unter der Führung von Yolanda Díaz von entscheidender Bedeutung, um erneut eine progressive Regierung stellen zu können, nachdem das Bündnis zwischen der PSOE und der fast aufgelösten Unidas Podemos gescheitert ist.
Dazu ist die Unterstützung mehrerer baskischer und katalanischer nationalistischer Parteien notwendig.
Erste positive Signale für Sánchez
Der erste Schritt, um den Weg für eine neue linke Regierung zu ebnen, wurde am 17. August getan, als eine absolute Mehrheit (178 Stimmen) im Parlament die Ernennung von Francina Armengol (PSOE) zur Parlamentspräsidentin unterstützte. Dies geschah vor allem dank der Unterstützung von Junts x Cat und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke Kataloniens (ERC), Sánchez‘ Verbündeter in der vorherigen Legislaturperiode.
Die Wahl Armengols, die fließend Katalanisch spricht und als geschickte Verhandlungsführerin gilt, wurde von politischen Analysten als Geste gegenüber den katalanischen Nationalisten interpretiert, um ihnen entgegenzukommen und ihre Forderungen zu mildern.
Um diesen ersten Schritt zu erreichen, musste Sánchez einige Zugeständnisse machen, darunter die Aufnahme des Katalanischen als Amtssprache neben dem Spanischen im Parlament und die offizielle Forderung, dass die katalanische Sprache eine Amtssprache in den EU-Institutionen sein soll – welche Madrid bereits an den EU-Rat gerichtet hat.
Die „rote Linie“ der Amnestie
Allerdings haben weder Sánchez noch Sumar einen leichten Weg vor sich.
Von Waterloo in der Nähe von Brüssel aus hat Puigdemont deutlich gemacht, dass er vor der Wahl von Sánchez „überprüfbare Fakten“ will – Worte, die sich auf seine mögliche Begnadigung, auf die Garantie der Selbstbestimmung Kataloniens und auf ein „Amnestiegesetz“ für diejenigen beziehen könnten, die am 1. Oktober 2017 an dem unrechtmäßigen Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien beteiligt waren.
Sowohl ERC als auch Junts x Cat, deren Beziehungen nicht immer reibungslos verlaufen, haben betont, dass dieses Amnestiegesetz „eine rote Linie“ ist, um grünes Licht für eine Regierung „Sánchez-III“ zu geben.
Es handelt sich um ein politisch heikles Thema, das eine große Herausforderung für die PSOE und Sumar darstellt, da beide Parteien bekräftigt haben, dass sie den Rahmen der spanischen Verfassung nicht überschreiten werden.
Obwohl die Vereinbarungen zur Ernennung Armengols das Wort „Amnestie“ nicht erwähnen, sprechen sie von einer „Entjudizialisierung“ (desjudicialización) des politischen Konflikts in Katalonien – ein Konzept, das ERC und Junts x Cat nutzen wollen, um die noch anhängigen Verfahren für die Ereignisse von 2017 zu stoppen und die Strafregister im Zusammenhang mit dem gescheiterten Unabhängigkeitsprozess vollständig zu löschen, berichtete El País.
Obwohl Sánchez im Prinzip bessere Chancen als Núñez Feijóo hat, Premierminister zu werden, hat derzeit keiner der beiden eine ausreichende parlamentarische Unterstützung.
Sollte es keinem der beiden Kandidaten gelingen, als neuer Ministerpräsident vereidigt zu werden, würden in Spanien wahrscheinlich Anfang Dezember, wenige Tage vor Ende der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Neuwahlen stattfinden.
