Katargate: Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beantragt
Das Europäische Parlament hat am Montag (2. Januar) bekannt gegeben, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "Dringlichkeitsverfahren" eingeleitet hat, um die Immunität von zwei Abgeordneten im Zusammenhang mit Katargate aufzuheben.
Das Europäische Parlament hat am Montag (2. Januar) bekannt gegeben, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein „Dringlichkeitsverfahren“ eingeleitet hat, um die Immunität von zwei Abgeordneten im Zusammenhang mit Katargate aufzuheben.
Das Parlament nannte die Namen der Abgeordneten nicht. Quellen, die über die Ermittlungen der belgischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen informiert sind, sagten der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino und den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella.
Der Belgier und der Italiener wurden bereits von ihren Fraktionen im Europäischen Parlament sowie von ihren jeweiligen nationalen Parteien suspendiert.
Die Namen der beiden Abgeordneten tauchten schon am ersten Tag des Skandals auf, als die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili am 11. Dezember verhaftet wurde, nachdem belgische Ermittler:innen „Säcke voller Bargeld“ in ihrer Wohnung gefunden hatten.
Unter den am 11. Dezember Verhafteten war auch Francesco Giorgi, der Partner von Eva Kaili, der Assistent des sozialistischen Europaabgeordneten Andrea Cozzolino ist.
Tarabellas Wohnung wurde am 10. Dezember im Beisein von Präsident Metsola durchsucht. Tarabella war stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Delegation „für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel.“
In der Zwischenzeit hat Giorgi Berichten zufolge zugegeben, dass er Geld von Katar, Marokko und Mauretanien erhalten hat, um deren Interessen im Europäischen Parlament zu fördern, wo Cozzolino den Vorsitz der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten innehat.
Gemäß dem Verfahren muss der Antrag auf Aufhebung der Immunität zunächst im Plenum bekannt gegeben werden, was am 16. Januar geschehen könnte, und dann dem Rechtsausschuss des Parlaments vorgelegt werden. Dieser Ausschuss arbeitet dann eine Empfehlung für oder gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aus, über die dann im Plenum abgestimmt werden muss.
Metsola hat Berichten zufolge alle Dienststellen und Ausschüsse aufgefordert, dieses Verfahren vorrangig zu behandeln, damit es am 13. Februar abgeschlossen werden kann.
