Qatargate: Suspendierte EU-Abgeordnete kehren vor Immunitätsentscheidung zu Sozialdemokraten zurück
Zwei italienische EU-Abgeordnete, die im Zusammenhang mit der Qatargate-Affäre untersucht werden, sind nach monatelanger Suspendierung...
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Katargate
Rechnungsprüfer: Transparenzregeln für Lobbying der EU zu schwach
Der Europäische Rechnungshof kritisierte am Mittwoch (17. April) die EU-Transparenzvorschriften für Lobbyismus. Denn diese könnten...
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Katargate: EU-Parlament lehnt Immunitätsschutz von Kaili ab
Gegen die EU-Abgeordnete Eva Kaili wird im Rahmen des Katargate-Skandals wegen Korruption ermittelt. Der Rechtsausschuss...
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EVP-Generalsekretär: Konservative wollen alle wichtigen Positionen in EU besetzen
Die Europäische Volkspartei (EVP) will nach der EU-Wahl im Juni nicht nur erneut stärkste Partei...
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2023: EU-Politik im Jahresrückblick
Das politische Brüssel war das vergangene Jahr von einigen Turbulenzen geprägt. Während die Verhaftungen von...
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EU-Kommissarin: Müssen gegen russischen und chinesischen Einfluss vorgehen
Mit einem neuen Gesetzespaket gegen ausländische Einflussnahme nimmt die EU-Kommission auch zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier....
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Katargate: Ermittlungen laufen ins Leere?
Ein Jahr nach dem Bestechungsskandal im Europäischen Parlament, der unter dem Namen "Katargate" bekannt wurde,...
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Verstößt geplante EU-Vorgabe zu "ausländischen Agenten" gegen EU-Recht?
Ein gutes Jahr ist vergangen, seitdem erste hochrangige europäische Abgeordnete in Vorwürfe von Bestechungen und...
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Katar: Designierter EU-Klimakommissar Hoekstra in der Kritik
Der ehemalige niederländische Außenminister Wopke Hoekstra will als neuer EU-Klimakommissar den Posten von Ex-Kommissionsvize Frans...
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Neue Transparenzregeln: Erste Parlaments-Reformen nach Katargate
Die EU-Abgeordneten haben sich für eine Überarbeitung der Transparenzregeln des Parlaments ausgesprochen. Sie lobten diese...
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