Katargate: Kronzeuge könnte deutsche Abgeordnete beschuldigen

Pier Antonio Panzeri, der Kronzeuge im Korruptionsskandal ums EU-Parlament, wird der belgischen Justiz voraussichtlich neue Namen von Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich und Italien nennen, wie der Anwalt der inhaftierten griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili mitteilte.

„Es gibt Nachrichten und Meldungen, dass er Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich, Italien und Belgien nennen wird. Was die griechischen Abgeordneten betrifft, kann ich nichts ausschließen“, sagte der Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Montag (23. Januar) in einem Interview mit dem Fernsehsender Kontra TV.

Panzeri hat sich mit der belgischen Justiz auf eine Kronzeugenvereinbarung eingelassen, der zufolge er detaillierte Aussagen macht, um im Gegenzug eine mildere Strafe zu erhalten. Am Dienstag soll Panzeri zum ersten Mal aussagen, nachdem die Vereinbarung mit den belgischen Behörden besiegelt wurde.

Aus Dimitrakopoulos Sicht ist die Vereinbarung jedoch riskant. „Sie haben ihm gesagt, dass er für ein Jahr im Gefängnis bleiben wird, aber er wird ihnen die Namen geben, die sie wollen“, sagte er und deutete an, dass Panzeri politisch manipuliert sei.

„Jetzt ist er völlig unglaubwürdig, und alles, was ihn interessiert, ist die Rettung seiner Frau und seiner Tochter, und egal, was sie ihm geben, er wird unterschreiben“, fügte der griechische Anwalt hinzu.

Dimitrakopoulos prognostizierte auch, dass die Vereinbarung, die Panzeri mit den belgischen Behörden getroffen hat, irgendwann „scheitern“ werde, da „es starke Reaktionen von den Leuten geben wird, die Panzeri beschuldigen wird.“

Er sagte, dass zwei belgische Europaabgeordnete bereits gegen ihn seien. Er erwarte, dass sie Dinge gegen Panzeri enthüllen würden, die er bisher verschwiegen habe. „Der Deal wird also in diesem Fall scheitern“, sagte er.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle erklärte gegenüber EURACTIV, dass Panzeri den belgischen Justizbehörden die ganze Wahrheit sagen müsse und nichts verheimlichen dürfe. Tue er dies nicht, verletze er nicht nur die Abmachung, sondern dies würde zusätzlich als eigener Tatbestand geahndet.

Warum Schweigen über Saudi-Arabien?

Bezüglich der Rede von Eva Kaili im Europäischen Parlament, in der sie Katar für die Fortschritte bei den Arbeitsrechten lobte, sagte Dimitrakopoulos, dass es sich um ein Missverständnis handele.

Kaili hatte gesagt, Katar sei ein „Vorreiter bei den Arbeitsrechten.“

„Die heutige Fußballweltmeisterschaft beweist, wie Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land mit Reformen erreichen kann, die die arabische Welt inspiriert haben. Laut ILO ist Katar ein Vorreiter bei den Arbeitsrechten“, sagte sie damals.

Dimitrakopoulos zufolge habe Kaili in ihrer Rede lediglich ein Zitat der IAO wiedergegeben und die Fortschritte bei den Arbeitnehmer:innenrechten in Katar mit denen anderer Golfstaaten verglichen.

„Sie betonte nur die Fortschritte Katars bei den Arbeitnehmer:innenrechten im Vergleich zu Kuwait […] und dem Lieblingsland einiger Abgeordneter, Saudi-Arabien.“

„Wissen Sie, wie es um die Arbeitnehmer:innenrechte in Saudi-Arabien bestellt ist? Hat irgendein Abgeordneter, der jetzt Kaili kreuzigt, Saudi-Arabien mit Katar verglichen? Die Interessen und Lobbys sind riesig“, so Dimitrakopoulos abschließend.