Katerstimmung für Europa

Entsetzen über ahnungslose Spitzenjournalisten, Vorwurf der Unglaubwürdigkeit an die CSU, Kritik an mangelndem Europaeifer der eigenen Partei, Plädoyer für eine klare Oppositionsrolle der Sozialisten im Europaparlament und ein Vorstoß, den Barroso-Nachfolger für 2014 schon jetzt aufzubauen: Der Abgeordnete Axel Schäfer im Gespräch mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Herr Schäfer, seit dem Lissabon-Urteil der Verfassungsrichter sind nun drei Wochen vergangen. Seither gab es höchst widersprüchliche Reaktionen. Was verrät diese Debatte über Deutschland?

SCHÄFER: Wir haben nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Deutschland eine Diskussion nach dem Motto erlebt: ‚Wir reden uns zum Thema Souveränität am Nationalstaat besoffen‘ und haben gar nicht bemerkt, dass wir mit einem Brummschädel in Europa aufwachen werden. Diese Katerstimmung tritt jetzt schon ein, drei Wochen nach dem Spruch von Karlsruhe, nachdem man das Urteil endlich genau gelesen hat. Und nachdem man auch bemerkt hat, dass viele der Pressekommentare, die direkt zur Urteilsverkündung geschrieben wurden, entweder in die falsche Richtung geschrieben wurden oder total überdreht waren.

Der zweite Punkt: Man muss in der Diskussion nochmals vor vorne anfangen, ganz in Ruhe. Am Anfang des Grundgesetzes haben unsere klugen Väter und Mütter schon vor sechzig Jahren formuliert, dass Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen will. Das ist die Präambel des Grundgesetzes. Unsere Staatsräson, unser Staatsziel ist laut Grundgesetz ein gemeinsames Europa. Aber das haben einige Leute völlig ausgeblendet. Ein europäisches Deutschland ist das Gegenteil von einem deutschen Europa, also einem ‚Deutschland, Deutschland über alles‘, was die Nationalsozialisten oder Wilhelm II. wollten.

Ferner: Man hat schon damals formuliert, dass der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen kann. 1948/49 gab es nur die ziemlich junge Wirklichkeit der Vereinten Nationen und die Idee eines gemeinsamen Europas. Man war also damals schon so weitsichtig, Dinge in die Verfassung zu schreiben, die es vorher nicht gab.

EURACTIV.de: … und damit bereits die Souveränität eingeschränkt hat?

SCHÄFER: Die damalige Idee, dass man Probleme gemeinsam besser lösen könnte, hat heute in der Globalisierung noch eine ganz andere Dimension. Auch die Vorstellung von Souveränität, dass also ein Land wie Deutschland nie mehr so souverän sein wolle oder dürfe, dass es in der Lage ist, zum Beispiel seine Nachbarn mit Krieg zu überziehen. Das Verständnis der damals überwiegend älteren Verfassungsväter und –mütter aus ihren eigenen Lebenserfahrungen – Kaiserreich, Weltkrieg I, NS-Diktatur, Weltkrieg II – war dieses gemeinsame Europa. Sie wollten bestimmte Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche – heute würde man sagen: gemeinschaftliche – Einrichtungen übertragen. Auch im Artikel 23, der nach der deutschen Einheit formuliert worden ist, heißt es: Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik an der Entwicklung der EU mit. Das ist klar vorgegeben. Es geht also nicht um die Frage, ob sie an einem vereinten Europa mitwirken will, sondern wie. Sie wirkt mit. Als Feststellung!

EURACTIV.de: In vielen Kommentaren hieß es, laut Bundesverfassungsgericht sei der souveräne Nationalstaat doch die letzte Instanz.

SCHÄFER: Das ist weder von unserer Verfassung gewollt, noch ist es heute Wirklichkeit. Um es an vier Punkten zu beschreiben: Es ist heute in Deutschland weder gewollt noch möglich, dass wir erstens gegen den Euro, zweitens gegen die Wettbewerbsregeln, drittens gegen die Handelspolitik und viertens gegen die Zollunion sagen könnten: ‚Einspruch!‘ Das geht nicht. Das haben wir als ausschließliche Kompetenz auf die Gemeinschaft übertragen, weil dies der Kern gemeinsamen Wirtschaftens ist. Also kein Verfassungsgericht könnte heute noch sagen: ‚Die Europäische Zentralbank (EZB) macht eine falsche Zinspolitik, die Deutsche Bundesbank möge daher eine andere machen.‘

Das wäre rechtlich, politisch, ökonomisch und real absurd und unmöglich. Es sei denn, Deutschland würde aus der EU austreten. Das wäre theoretisch möglich, würde aber dem Geist des Grundgesetzes widersprechen, in dem wir uns auf das gemeinsame Europa dauerhaft festgelegt haben. Europa ist nicht irgendwie über uns gekommen, dem wir uns jetzt unterzuordnen haben, sondern Europa ist von uns freiwillig, friedlich, solidarisch gewollt und wird auch von uns entsprechend gestaltet.

EURACTIV.de: Die CSU profiliert sich da mit einer speziellen bayrischen Europapolitik. Wie glaubwürdig finden Sie das?

SCHÄFER: Die 14 Punkte der CSU sind überwiegend Dinge, die sich aus dem BVG-Urteil ergeben und unstrittig sind. Alle Vorbehalte, die darüber hinaus draufgesattelt werden – etwa dass der Bundestag bei der Eröffnung von Vertragskapiteln vor Beitrittsverhandlungen beschließen müsse oder dass wir Volksabstimmungen gegen Island, Serbien, die Türkei machen sollten –, das alles kommt mit der SPD auf keinen Fall in Frage! Wir wollen Volksabstimmungen für mehr Demokratie, aber keine Volksabstimmungen gegen Europa.

Es gab einmal einen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, heute Ministerpräsident von Bayern. Der hat natürlich als Minister, wenn es um die Agrarverhandlungen in Brüssel ging, weder vorher noch nachher den Bundestag um ein imperatives Mandat oder um Verhandlungsratschläge gebeten. Der hat die Abgeordneten nicht einmal informiert. Das ist das Allerunglaubwürdigste, wenn ausgerechnet diejenigen, die vorher alles allein gemacht haben, jetzt die Bundesregierung handlungs- und verhandlungsunfähig in Brüssel machen wollen.

EURACTIV.de: Kann Seehofer das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch ernsthaft gefährden?

SCHÄFER: Ich empfehle Gelassenheit. Zum Background: Die CSU hat das Grundgesetz abgelehnt. Darauf muss man immer wieder hinweisen. Teile der CSU, unter anderem Generalsekretär Alexander Dobrindt, haben den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Das ist erst ein Jahr her. Solche Leute haben schon gar keine politisch-moralische Legitimation, jetzt groß als Europäer aufzutrumpfen.

Außerdem ist es jetzt Sache der Union. Wenn die CSU zu schlechter Letzt sagen würde: Wir blockieren das, müsste man sagen, nur der Bundesrat kann das blockieren, und der besteht aus 16 Ländern. Bei den Bedenkenträgern wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg regiert eine Koalition. Da ist sowohl die Kanzlerin gefragt, wie sie es mit der Einheitlichkeit in der Union hält, als auch die FDP, wie sie es in der Koalition hält und ob sie sich von CDU oder CSU vorschreiben lassen will, welche Einschränkungen man in das Begleitgesetz einbaut. Da bin ich auf die Antwort von Guido Westerwelle sehr gespannt.

EURACTIV.de: Aber der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint doch eindeutig europäisch zu sein.

SCHÄFER: Der Kurs von Frau Merkel  ist leider nicht genau erkennbar. Ich habe keinen Zweifel, dass sie persönlich ohne Vorbehalt für die europäische Einigung ist. Ich habe aber Zweifel daran, ob sie willens und in der Lage ist, gegenüber der CSU das durchzusetzen, was die Meinung der CDU ist, nämlich dass es kein Draufsatteln geben wird.

EURACTIV.de: Fördern die deutschen Medien die Euroskeptiker?

SCHÄFER: Jeder kann natürlich schreiben, was er für richtig hält. Ich persönlich bin aber entsetzt über den Kenntnisstand, was die tatsächliche europäische Einigung anbelangt. Und ich bin noch mehr entsetzt, wie sich profilierte, demokratisch-kritische, kompetente Journalisten als Euroskeptiker geäußert haben und in Jubel ausgebrochen sind, dass am Ende immer noch Deutschland stehe und nicht ein gemeinsames Europa. Das Problem ist, dass wir nach dreißig Jahren Direktwahl des Europäischen Parlaments den Eindruck haben, dass die Rechte des Parlaments gestiegen, aber die Kenntnisse und das Interesse von ganz vielen Spitzenjournalisten in den Hautstadtbüros eher gesunken oder kaum vorhanden sind. Das macht mir persönlich wirklich zu schaffen.

EURACTIV.de: Sind also eher die Medien daran schuld? Oder doch die Parteien?

SCHÄFER: Das ist eine Paternoster-Situation. Auf der einen Seite geht es nach unten. Ich weiß nicht, ob man den Trend so einfach stoppen kann. Joschka Fischer und Hans-Dietrich Genscher haben dagegen geschrieben, auch ich versuche, meinen Beitrag zu leisten. Auf der anderen Seite geht der Aufzug aber nach oben: in Richtung Integration. So erleben wir mit dem Lissabon-Urteil die Europadebatte nochmals in zuspitzender Form, und ich hoffe, dass mit dieser Zuspitzung ein bisschen mehr Klarheit geschaffen wird.

Ich hoffe auch, dass die Parteien bei der nächsten Europawahl die richtigen Konsequenzen ziehen. Alle Parteien, die sich zu Europa bekennen, sollten auch mehr für Europa tun. Man muss immer bei sich selbst anfangen. Diese Kritik richtet sich in erster Linie auch gegen meine eigene Partei, die SPD. Wir haben sicher nicht genug getan.

Aber auch CDU/CSU und FDP haben bei Europa entschieden zu wenig getan. Die Grünen sind bei einigen Sachen schon besser. Aber bei der SPD klafft eine breite Lücke von den sehr guten Beschlüssen seit 2001 zu dem, was wir bisher in der Lage waren zu realisieren.

EURACTIV.de: Die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten verzögern die Wiederwahl von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und gefährden den Deal mit der halbierten Amtszeit der Parlamentspräsidenten. Wie soll es in Brüssel weitergehen?

SCHÄFER: Ich äußere mich zurückhaltend. Das müssen die Kollegen im Europäischen Parlament entscheiden. Ich hab eine persönliche Meinung dazu: Wir sollten die Rolle, die wir jetzt haben, annehmen. Die Christdemokraten und Konservativen sind stärker als wir. Wir sollten uns jetzt klar in der Rolle positionieren, die da heißt: konstruktive Opposition in Europa. Wo wir auf Gesetze Einfluss nehmen können, müssen wir das auch tun. Aber es muss auch klar sein: Die Verantwortung für diese Kommission trägt die EVP. Bei der nächsten Wahl in fünf Jahren müssen die Sozialdemokraten einen  Spitzenkandidaten aufstellen und sagen: Barrosos Nachfolger wird Frau X oder Herr Y. Wer sozialdemokratisch in Europa wählt, kriegt einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten – als Alternative zu dem, was wir bisher als christdemokratischen Kommissionspräsidenten hatten.

Diese Alternative muss aber schon jetzt ins Auge gefasst werden! In der Perspektive auf 2014. Das kann man nicht erst 2014 im Wahlkampf machen, das wäre unglaubwürdig. Das ist meine persönliche Meinung. Empfehlungen gebe ich den Kollegen im Europaparlament aber keine.

Aber wir sollten jetzt stärker die Funktionen von Regierung und Opposition herausbilden. Wenn wir in der Opposition sind, ist das doch auch ehrenhaft. Es ist unsere Verpflichtung, für eine Mehrheit bei der nächsten Wahl zu kämpfen. Ich persönlich bin dagegen, dass wir eine vermengte Situation bekommen. Das heißt: Wir dürfen nicht mit ein, zwei, drei, vier oder fünf sozialdemokratischen Kommissaren haftbar gemacht werden dafür, was die Mehrheit der konservativen oder liberalen oder marktradikalen Kommissare zu verantworten hat.

EURACTIV.de: Wenn Sie schon jetzt den Barroso-Nachfolger für 2014 aufbauen wollen, wen haben Sie da im Blickfeld?

SCHÄFER: Den oder die müssen wir 2010 aufbauen. Wir werden jemanden von den Regierungschefs, von den Parteiführen oder von wichtigen Leuten aus dem Parlament suchen. Das muss man schon jetzt gemeinsam wollen und zu entwickeln beginnen, damit man es 2013/14 hinbekommt.

EURACTIV.de: Was halten Sie persönlich von Barroso?

SCHÄFER: Ich finde, er hat einen Teil seiner Arbeit ordentlich erledigt, und zum Teil war er einfach überfordert. Er war ja auch nicht angetreten, um Kommissionspräsident zu werden, sondern er ist als Verhinderungskandidat der Konservativen gegen Guy Verhofstadt ins Rennen geschickt worden. Er wurde damals über Nacht als Spitzenmann für dieses Amt auf fünf Jahre ausgesucht, was er sich am Tag davor wahrscheinlich noch gar nicht hat träumen lassen. So etwas ist im richtigen Leben sowie in der parlamentarischen Demokratie nie besonders glücklich.

Interview: Ewald König

Zur Person

Axel Schäfer (56) war u.a. 1983/84 Leiter des Europawahlbüros im SPD-Vorstand bei Willy Brandt. 1994 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, 2002/03 Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), seit 2003 Vizepräsident der EBD, seit 2002 Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, seit 2009 Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Seit 1994 legt er als Abgeordneter freiwillig alle seine Einkünfte offen (http://www.axelschaefermdb.de/persoenlich/offenlegung_meiner_finanzen.html).