Kein Masterplan der Koalition
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Nun ist er veröffentlicht, Seehofers Masterplan für Migration. Das interessante: er enthält keinen der Punkte des Koalitionsbeschlusses in Folge des Asylstreits der letzten Wochen. Stattdessen ist weiter von Transitzentren die Rede.
Entgegen der Koalitionsvereinbarung enthält der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin die Forderung nach „Transitzentren“ an der Grenze. „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Konzepts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4. Juli abgeschlossen worden. Aus Sicht von Seehofer wäre es „widersinnig“, danach getroffene Vereinbarungen in das Dokument einzuarbeiten.
Nach dem heftigen Streit in der Union hatten sich die Spitzen der Koalition am vorigen Donnerstag darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten Transitverfahren zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern sein. Seehofer sagte, er strebe im Juli Klarheit darüber an, ob es diese Abkommen geben werde oder nicht.
Da die Sozialdemokraten neben „Transitzentren“ auch „geschlossene Lager“ ablehnten, hieß es daher gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD, die Bundespolizei nutze „für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe“.
Seehofer rechnet mit mehr zugelassenen Asylanten in 2018
In dem nun veröffentlichten Dokument heißt es, dem „Masterplan“ liege die Überzeugung zugrunde, eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands gefunden werden müsse. „Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so Seehofer. Acht Organisation um Save the Children und Pro Asyl kritisierten die Pläne. „Ankerzentren sind kein Ort für Kinder“, erklärten sie. Seehofer berücksichtige „die Interessen von Kindern an keiner Stelle“.
Zeitgleich teilte das Innenministerium heute mit, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auf maximal 220.000 Personen in diesem Jahr nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer womöglich nicht eingehalten werde.
Im ersten Halbjahr seien rund 93.316 Asylanträge gestellt worden, teilte das Ministerium des CSU-Politikers am Dienstag mit. Das seien zwar 16,4 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Im Vergleich zum Mai habe es im Juni aber rund sechs Prozent mehr Anträge gegeben, erklärte Seehofer. Damit werde es “zunehmend wahrscheinlich”, dass der Korridor “erreicht wird oder sogar überschritten werden könnte”.
