Kein Roma-Verfahren gegen Frankreich
Der Roma-Streit zwischen Paris und Brüssel ist beigelegt. Die französische Regierung will ihr Einwanderungsgesetz an das europäische Recht anpassen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist zufrieden, will die Umsetzung der Änderungen aber "im Interesse der EU-Bürger genau beobachten".
Der Roma-Streit zwischen Paris und Brüssel ist beigelegt. Die französische Regierung will ihr Einwanderungsgesetz an das europäische Recht anpassen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist zufrieden, will die Umsetzung der Änderungen aber „im Interesse der EU-Bürger genau beobachten“.
Die EU-Kommission verzichtet im Streit über die massenhafte Abschiebung von Roma auf rechtliche Schritte gegen Frankreich. Man werde kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Paris einleiten, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag (19. Oktober) in Brüssel.
Ende September hatte die Kommission Frankreich wegen seines Vorgehens gegen die Minderheit mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Reding setzte Paris eine Frist bis 15. Oktober, um Abhilfe zu schaffen. Die französische Regierung sagte vergangene Woche kurz vor Ablauf der Frist zu, Elemente der EU-Regeln ausdrücklich in ihr neues Einwanderungsgesetz aufzunehmen.
"Ich bin froh, dass Frankreich positiv, konstruktiv und rechtzeitig auf unsere Forderungen geantwortet hat", zeigte Reding sich erfreut über die Entwicklung. Man werde die Umsetzung der Änderungen "im Interesse der EU-Bürger genau beobachten", um sicherzustellen, dass sie mit EU-Recht vereinbar seien.
Ende einer heftigen Debatte
Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er freue sich, "dass die Vernunft den Sieg davongetragen hat. Damit schließen wir mit einer Polemik ab, auf die wir alle sicherlich hätten verzichten können."
Redings Vergleich der französischen Ausweisungen mit der Verfolgung von Volksgruppen in der Nazizeit hatte beim EU-Gipfel Mitte September einen Eklat ausgelöst. Sarkozy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso waren deshalb lautstark aneinandergeraten.
Hintergrund
Über die Ausweisung von mehr als 8.000 Roma aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien war ein heftiger Streit entbrannt. Reding hatte Frankreich vorgeworfen, damit die in der EU garantierte Freizügigkeit der Bürger zu verletzen.
Die EU erlaubt es Mitgliedsstaaten, Bürger anderer Länder auszuweisen, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder die Sozialsysteme übermäßig belasten. Dabei darf aber keine Volksgruppe prinzipiell ins Visier genommen werden.
EURACTIV / rtr / hme
Links
EURACTIV.de: Roma-Debatte: Europa muss umdenken (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Muskelspielchen": EU droht Frankreich mit Klage (29. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Politik: Europäische Heuchler? (20. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy überrascht Europa (17. September 2010)
EURACTIV.de: Romapolitik: "Schande" oder "kein Problem"? (16. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Debatte: Hat sich Reding im Ton vegriffen? (15. September 2010)
EURACTIV.de: "Genug ist genug" – EU-Kommission vs. Frankreich (14. September 2010)
EURACTIV.de: "Starkes Signal gegen populistische Ausgrenzungspolitik" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)
EURACTIV.de: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)
EURACTIV.de: Reise ins Ungewisse – Verstoß gegen EU-Recht? (20. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)
Informationen:
EU-Kommission: Statement der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur Lage der Roma in Frankreich (19. Oktober 2010)
EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)
EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)
EU-Kommission: Website "Die EU und die Roma"
EU-Kommission: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)
Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Website
