Kein Wahlaufruf gegen Rechte: CDU zeigt Verständnis für Frankreichs Konservative

Frankreichs Konservative, die Républicains, wollen vor der zweiten Runde der Parlamentswahl keine explizite Wahlempfehlung gegen den rechten Rassemblement National abgeben. Die CDU zeigt angesichts der verzwickten Lage jedoch Verständnis für die eigene Parteienfamilie.

In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag erreichten Les Républicains (LR) lediglich 6,57 Prozent. Die Wahlen waren nach der vernichtenden Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen die Rechtspopulisten bei den Europawahlen im vergangenen Monat ausgerufen worden.

„Ich kann nachvollziehen, dass Les Républicains in der jetzigen Situation weder das Rassemblement National noch die radikale Linke unterstützen kann, denn beide Lager stellen eine Gefahr für den Staat dar„, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, am Montag gegenüber Euractiv.

Sowohl die CDU als auch die Républicains gehören auf europäischer Ebene der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Einst waren Les Républicains die größte konservative Partei Frankreichs. Im Laufe der Jahre hat sie jedoch an Boden verloren und steht nun politisch zwischen dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und Macrons Renaissance-Bewegung und in Wahlen hinter beiden.

Nur wenige Tage nach der Ankündigung des französischen Präsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, hatte das Thema der Abgernzung nach Rechtsaußen die Partei faktisch in zwei Hälften gespalten.

Parteichef Éric Ciotti hatte bekannt gegeben, dass er mit dem Rassemblement National ein Wahlabkommen geschlossen habe – ohne andere Parteifunktionäre zu informieren.

Dies führte zu Warnungen von CDU-Verbündeten vor einem möglichen Ausschluss aus EVP.

„Wenn die französischen Les Républicains wirklich diesen Weg nach rechts einschlagen, wird es in der EVP keinen Platz mehr für diese einst stolze Partei geben, die sich durch diese Anbiederung selbst marginalisiert“, hatte Hardt am 11. Juni gegenüber Euractiv erklärt.

Nach dem historischen Vorsprung des Rassemblement National im ersten Wahlgang am Sonntag einigten sich die Mitglieder der Les Républicains dann darauf, keine Wahlanweisungen für den zweiten Wahlgang zu geben.

In der zweiten Runde am 7. Juli dürfen alle Kandidaten erneut in ihrem Wahlkreis antreten, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen errungen haben, wenn keiner der angetretenen Kandidaten über 50 Prozent erhielt.

In der Vergangenheit haben Parteien teilweise entschieden, Kandidaten, die im Wahlkreis auf dem dritten Platz lagen, zurückzuziehen, um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern.

‚Republikanische Front‘ nicht mehr Parteilinie

Sollte ein rechtspopulistischer Kandidat gegen einen Kandidaten des Nouveau Front Populaire antreten, werden die Konservativen jedoch nicht dazu aufrufen, automatisch gegen den Rechtspopulisten zu stimmen.

Damit ist die traditionelle ‚republikanische Front‘, die französische Version der Brandmauer, nicht mehr LR-Parteilinie.

Hardt hält eine solche Strategie für „nachvollziehbar.“ Er unterscheidet dabei klar zwischen der Entscheidung der Wähler und der ausdrücklichen Aufforderung, für die Rechtspopulisten zu stimmen.

„Bei einem Aufruf von LR, im zweiten Wahlgang RN zu wählen, wäre ihre Position in der EVP ernsthaft zu hinterfragen“, sagte er.

EVP-Chef und CSU-Mitglied Manfred Weber lehnte eine Stellungnahme ab.

Dies dürfte auch den führenden Europaabgeordneten der Les Républicains, François-Xavier Bellamy erleichtern. Dieser wurde letzte Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und zum Schatzmeister der Partei gewählt.

Zu Beginn des Europawahlkampfes hatte er erklärte, dass er „natürlich“ den Rassemblement National den Linken vorziehen würde, obwohl er die Rechtspopulisten nicht öffentlich unterstützt.

Trotz schwacher Ergebnisse könnten die Républicains eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der künftigen französischen Nationalversammlung spielen.

Es wird erwartet, dass der Rassemblement National nächste Woche zwischen 240 und 270 Sitze erhält. Die Partei könnte mithilfe der 30 bis 50 Sitzen der Républicains die Schwelle von 289 Sitzen für eine absolute Mehrheit erreichen.

[Nick Alipour hat zu diesem Artikel beigetragen]