„Keine Forderungen an die Schweiz“
Die EU habe keinerlei Forderungen an die Schweiz zur Rettung des Euros. Damit widersprach der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, einer Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, die er in Berlin gegenüber EURACTIV.de formuliert hatte.
Die EU habe keinerlei Forderungen an die Schweiz zur Rettung des Euros. Damit widersprach der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, einer Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, die er in Berlin gegenüber EURACTIV.de formuliert hatte.
Die Schweiz müsse sich nicht an der Euro-Rettung beteiligen. Das stellte Botschafter Michael Reiterer fest. Die EU bestätigte, dass die Schweiz nichts an den milliardenschweren Rettungsschirm für den Euro zu zahlen habe.
„Die Europäische Kommission hat keinerlei Forderungen an die Schweiz gestellt – und hat auch nicht vor, dies zu tun“, betonte Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz, in einem Interview mit einer schweizerischen Zeitung. „Wir haben nicht vor, Nicht-EU-Mitglieder oder Nicht-Euro-Mitglieder zur Kasse zu bitten.“
Die Schweiz beteilige sich ohnehin bereits im Rahmen des Internationalen Währungsfonds an der Euro-Hilfe. Zudem habe die Schweizerische Nationalbank mit Euro-Stützkäufen interveniert. Reiterer widerspricht damit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
Vorwurf der Rosinenpickerei
Faymann hatte der Schweiz Rosinenpickerei vorgeworfen und von den Eidgenossen einen direkten Beitrag von der Schweiz zur Rettung des Euro gefordert.
Bei seinem Besuch im deutschen Bundeskanzleramt Dienstagabend sagte Faymann auf die Frage von EURACTIV.de, er appelliere an die Schweiz, bei der Transaktionssteuer mitzumachen und gemeinsam mit der EU vorzugehen.
„Was ich vertrete, ist, dass man mit der Schweiz im Zusammenhang mit dem Rettungspaket auch beim Thema Finanztransaktionssteuer darüber reden soll, ob man nicht auch hier gemeinsam vorgeht", meinte der Regierungschef aus Wien am Rande eines Treffens mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU).
Es gebe bereits jetzt viele Vertragsumstände, die das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union in Einzelfragen regelten. "Warum nicht auch in diesem Punkt?", so Faymann.
Nicht-Euro-Land Schweden beteiligt sich am Schutzschirm
Reiterer konzedierte in dem Interview, in dem Forderungen der EU an die Schweiz ausschließt, dass es wohl innerhalb der EU verschiedene Meinungen gebe. So werde sich Schweden am Euro-Schutzschirm finanziell beteiligen, obwohl das Land nicht Mitglied der Euro-Zone sei.
Bundesrätin Calmy-Rey über Österreich: "Wenig Wissen"
Nach den Äußerungen Faymanns bescheinigte auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Österreichern nun „wenig Wissen“. Die Vorwürfe seien falsch und zeugten von wenig Wissen über die Rolle der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft, sagte die Außenministerin. Als Mitglied des Währungsfonds beteilige sich die Schweiz an dessen Stabilisierungsprogramm für den Euro, zudem stütze die Nationalbank den Euro durch Devisenkäufe.
Zur Person:
Michael Reiterer (55) ist der erste Botschafter der EU in der Schweiz. Seine "Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein" wurde 2007 von der damaligen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, der damaligen Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und der Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein, Rita Kieber-Beck, eröffnet. Pikant im Zusammenhang mit diesem Artikel: Der gebürtige Innsbrucker Reiterer muss als Österreicher die Forderungen des österreichischen Regierungschefs namens der EU zurückweisen.
Ewald König
