Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss

Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss.

Bis Oktober muss die Brexit-Vereinbarung unter Dach und Fach sein, damit am 29. März um Mitternacht der Austritt Großbritanniens über die Bühne gehen kann. Gelingt dies nicht, droht wirtschaftliches Chaos. Statt wie bisher durch das Binnenmarkt-Reglement würden die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und den EU-27 künftig durch die WTO-Regeln bestimmt werden. Das will vor allem die britische Industrie verhindern.

Die EU-27 hat mit gewisser Erleichterung registriert, dass die britische Premierministerin Theresa May nun doch eine „weiche Brexit-Landung“ anstrebt. Davon konnte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wochenbeginn im Rahmen seiner Aussprache mit May überzeugen. In dem sehr offenen Gespräch gewann er den Eindruck, dass sich die britischen Regierungschefin von den Rücktritten einzelner Minister und den Befürwortern eines harten Kurses nicht wirklich beeindrucken lasse. Sie denke sehr pragmatisch, sei zu Kompromissen bereit und wolle während der Ratspräsidentschaft auch eng mit Österreich kooperieren, um den immer enger werdenden Zeitplan einzuhalten.

Iren legen auf Erhalt des Karfreitagsabkommen Wert

Für Kurz sei mit dem Kurswechsel in den vergangenen Tagen jedenfalls „ein großer Schritt vorwärts“ gemacht worden. Die Unklarheiten und Differenzen innerhalb der britischen Regierung sowie die langwierigen und sprunghaften Diskussionen mit der EU-Führung würden aber nichts daran ändern, dass „die EU und Großbritannien auch nach dem Brexit so eng und gut wie möglich zusammenarbeiten“ werden. Großbritannien werde dann tzwar nicht mehr der EU angehören, aber weiterhin ein Eckpfeiler Europas bleiben.

Kurz mahnte aber auch an, dass ein harter Brexit und eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden müssen. Es sei daher im Sinne aller Beteiligten, dass es nun schnell Klarheit darüber gebe, wie der Brexit genau stattfinden werde. Als ein deutliches Signal sollte in diesem Zusammenhang auch der Besuch des österreichischen Ratsvorsitzenden beim irischen Premierminister Leo Varadkar verstanden werden. Ihm wurde einmal mehr versichert, dass die EU die irische Position bestmöglich unterstütze und „es definitiv keine harte Grenze geben darf“. Nebst einer konsensualen Lösung der Grenzfrage will Varadikar vor allem das im April 1998 geschlossene „Karfreitagsabkommen“ mit dem die gewaltgeladene Phase des Nordirlandkonflikts beendet und in eine politische Konsenssuche übergeführt wurde, erhalten. Entschieden wendet er sich gegen Versuche der Briten, im Zuge der Verhandlungen über die Anwendung der Grundfreiheiten, ein „Cherrypicking“ zu betreiben.