Kiew und Merkel machen Druck auf Separatisten
Die ukrainische Regierung und die Bundesregierung verschärfen den Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Deutschland erwägt neue Sanktionen gegen Russland.
Die ukrainische Regierung und die Bundesregierung verschärfen den Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Deutschland erwägt neue Sanktionen gegen Russland.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte am Mittwoch in Kiew an, dass die Gebiete um die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk kein Geld mehr aus Kiew bekämen. Die Ukraine würde den Gebieten zwar weiter Gas und Strom liefern, aber alle Geldzahlungen stoppen. Der Regierungschef reagierte damit auf die Wahlen vom Wochenende, bei denen Rebellenführer sich zu Regierungschefs der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken wählen ließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, die EU-Ausreisesperren auf die am Sonntag gewählten neuen Führungspersonen auszudehnen. „Es spitzt sich die Lage wieder zu, der Ton wird von allen Seiten schärfer“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die ukrainische Regierung müsste nach Angaben Jazenjuks eigentlich in diesem Jahr rund 2,1 Milliarden Euro für die ostukrainischen Gebiete überweisen. Das Geld werde aber nur dann gezahlt, wenn die Ukraine auch wieder Kontrolle über diese Gebiete habe.
Sowohl Merkel als auch Steinmeier bekräftigten, mit der Wahl hätten die Rebellen das Minsker Abkommen vom September gebrochen. Damals hatten die Ukraine, Russland und die Separatisten unterschrieben, dass Wahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung stattfinden sollten.
Merkel droht Separatisten mit Konsequenzen
Russland hat die vom Westen kritisierten Wahlen jedoch begrüßt. „Deshalb gibt es keine Möglichkeit, verhängte Sanktionen zu erleichtern oder aufzuheben“, sagte Merkel. „Wir sollten uns noch einmal anschauen, was die Leistung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, die jetzt Verantwortung dort in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen Wahlen.“ Zuvor hatte schon ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen vorgeschlagen, Spitzenbeamte der neugewählten Führungen der Separatistengebiete mit EU-Einreiseverboten zu belegen.
Die in der EU ohnehin umstrittene Verhängung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland forderten beide nicht. Die neue Außenbeauftragte Frederica Mogherini hatte kürzlich Zweifel an der Wirksamkeit der bisher verhängten EU-Sanktionen gegen Russland geäußert. Die Strafen würden zwar auf die russische Wirtschaft wirken. „Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird“, sagte Mogherini.
Außenminister Steinmeier rief die Regierung in Moskau auf, die territoriale Integrität der Ukraine wie versprochen zu wahren. „An dieser Aussage werden wir das weitere Verhalten Russlands auch messen“, sagte er.
Große finanzielle Last für Russland
?In der Ostukraine gehen die Kämpfe unterdessen weiter. Im Gebiet Lugansk seien bei einem Artillerieangriff zwölf Zivilisten in dem Dorf Frunse getötet worden, teilten die Aufständischen mit. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach am Mittwoch von zwei toten Soldaten und neun Verletzten.
Der russische Präsident Wladimir Putin bedauerte nach Angaben der russischen Agentur Ria, dass der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine nicht eingehalten werde. Es werde weiterhin auf friedliche Städte geschossen und immer noch würden Zivilisten sterben, erklärte er demnach.
Russland habe mit der nötigen Versorgung der abtrünnigen Gebiete eine große finanzielle Last übernommen, sagte Merkels außenpolitischer Berater Heusgen. Die Regierung in Moskau habe schon mehrfach dafür gesorgt, dass an den russischen Außengrenzen Gebiete entstanden seien, die die Zentralregierungen der betroffenen Länder nicht mehr kontrollierten. Dies treffe etwa für den moldawischen Landesteil Transnistrien, das zu Georgien gehörende Abchasien oder nun in der Ostukraine zu. „Allerdings sind die Gebiete in der Ostukraine zehnmal so groß wie Transnistrien“, sagte er.
Russland setzte unterdessen seine Demonstrationen militärischer Stärke fort. So feuerte ein U-Boot in der Barent-See am Mittwoch eine Interkontinental-Rakete ab. Präsident Putin hat während der Ukraine-Russland-Krise mehrfach die Bedeutung der nuklearen Abschreckung betont.
