Kleine, schwarze Steueroasenliste
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrer heutigen Sitzung auf eine schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Diese ist allerdings recht kurz. Ernsthafte Sanktionen sind auch nicht vorgesehen - zumindest vorerst.
Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrer heutigen Sitzung auf eine schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Diese ist allerdings recht kurz. Ernsthafte Sanktionen sind auch nicht vorgesehen – zumindest vorerst.
Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat jüngst eine schwarze Liste mit 39 Steueroasen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurden für die EU-Liste noch 29 Einträge erwartet. Heute früh sprach Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici von 20 Ländern, die gelistet werden. Am Ende blieben 17. Dabei handelt es sich um eindeutige Fälle wie Panama oder Bahrain. Es scheint, als hätte jeder Finanzminister noch rasch seine Lieblingsoase streichen lassen. Politisch heikle Fälle wie die USA wurden überhaupt nicht gelistet. Ganz zu schweigen von Steueroasen, die zugleich EU-Mitglied sind, wie Irland oder Luxemburg.
Die Erarbeitung einer solchen schwarzen Liste wurde bereits 2016 vereinbart. Lange lag das Konzept dann aber in der Schublade, bis die Enthüllungen um die Paradise Papers neuen Schwung brachten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie Oxfam fordern nun, dass gegen die gelisteten Länder vorgegangen wird – beispielsweise durch eine Extrasteuer auf alle Finanztransfers in diese Länder.
Konkrete Maßnahmen in diese Richtung hat der ECOFIN jedoch nicht beschlossen. Stattdessen wurde verlautbart, dass man sich auf den weiteren Prozess verständigt habe und dass in diesem Rahmen auch die Anwendung von „Verteidigungsmaßnahmen“ geplant sei.
„Die Initiative stellt ihren Wert bereits unter Beweis, da zahlreiche Länder sich bewegt haben, um rechtzeitig Zugeständnisse auf Basis unserer Kriterien zu machen“, zeigte sich der estnische Finanzminister Toomas Toniste zufrieden. Estland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Aber es ist auch wichtig, dass wir die Umsetzung der Zusagen unserer Partner auf der ganzen Welt streng überwachen,“ sagte er weiter.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Regierungen den Prozess weiterentwickeln. Der heutige Beschluss kommt angesichts der großen Skandale um LuxLeaks, Panama Papers und Paradise Papers und angesichts der Milliardensummen, die den Mitgliedsstaaten jährlich durch Steuerflucht entgehen, eher bescheiden daher.
