Klimaplan: Madrids Kampf gegen die Zeit
Der nationale Energie- und Klimaplan soll schnellstmöglich verabschiedet werden, bevor die anstehenden Neuwahlen den Prozess weiter verzögern können.
Die Regierung in Madrid führt einen Kampf gegen die Zeit: der nationale Energie- und Klimaplan soll schnellstmöglich verabschiedet werden, bevor die anstehenden Neuwahlen den Prozess weiter verzögern können. Nachdem Luxemburg seinen nationalen Plan vorgelegt hat, ist Spanien der letzte Mitgliedsstaat, der dies noch nicht getan hat. Die Entwürfe waren eigentlich bis Ende 2018 fällig gewesen.
Sieben EU-Länder hatten die von der Europäischen Kommission gesetzte Frist bis zum 31. Dezember verpasst; fünf haben aber inzwischen ihre Pläne für das nächste Jahrzehnt vorgelegt. Die EU-Exekutive will nun überprüfen, ob die Mitgliedstaaten auf dem richtigen Weg sind, um die neuen Energie- und Klimaziele des Blocks zu erreichen.
Die Verhandlungsführer der EU haben sich inzwischen auf alle Klima- und Energieregelungen für das kommende Jahrzehnt geeinigt, einschließlich der allgemeinen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
In Spanien verzögerte sich die Planung allerdings. Die für den ökologischen Wandel zuständige Ministerin Teresa Ribera beklagte im Januar, ihr Regierungsteam habe nach der Machtübernahme im Sommer 2018 nur sechs Monate Zeit gehabt, um einen vollständigen Vorschlag einzureichen.
Auf Nachfrage, ob ihr Ressort vorherige Entwürfe der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy dementsprechend komplett verworfen habe, offenbarte Ribera, dass bis zu ihrem Amtsantritt „kein einziges Wort geschrieben“ gewesen sei.
Klimaplan im Schnellverfahren
Im Januar versprach die Ministerin, ein entsprechender Entwurf werde „bald vorgelegt“. Die Regierungsminister treffen am morgigen Freitag zusammen, um über Riberas Strategieentwurf zu entscheiden.
Obwohl dieser Entwurf dann, wie bei jeder anderen Gesetzesinitiative, der Zustimmung des Parlaments bedarf, sagten Insider-Quellen gegenüber EURACTIV bereits, der (vorläufige) Plan werde in jedem Fall an die EU-Kommission geschickt.
Der Hintergrund: Ende April finden in Spanien Neuwahlen statt und es ist nicht klar, ob der amtierende Premierminister Pedro Sánchez gewinnen und seine Position sichern kann. Auch deswegen ist Sánchez fest entschlossen, den Klimaplan möglichst schnell fertigzustellen.
Laut Reuters wird die Klimastrategie in einen breiter angelegten Gesetzentwurf aufgenommen, der 47 Milliarden Euro an Investitionen über einen Zeitraum von zehn Jahren vorsieht und darauf abzielt, Spanien bis 2050 CO2-neutral zu machen. Das geplante Gesetzespaket umfasst auch sozialpolitische Maßnahmen zum Ausgleich wegfallender Jobs in umweltschädlichen Branchen.
Ein weiteres Ziel ist es, in Spanien bis 2030 ein Ziel von 74 Prozent erneuerbare Energien im Strommix – und 100 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts – zu erreichen.
Cañetes politisches Erbe
Spaniens Entwurf für die Klimastrategie bis 2030 könnte sogar direkt an Klimakommissar Miguel Arias Cañete persönlich übergeben werden, der diese Woche in sein Heimatland gereist ist, um die richtungsweisende Klimastrategie für das Jahr 2050 der EU-Kommission vorzustellen.
Zwar deutet laut Insidern alles darauf hin, dass die zuständigen Minister den Planentwurf morgen genehmigen werden, eine weitere Verzögerung würde aber auch das politische Vermächtnis von Cañete trüben. Bisher konnte der spanische Kommissar zufrieden auf seine Amtszeit zurückschauen, nachdem es den EU-Verhandlungsführern diese Woche gelungen ist, das letzte der von der Kommission vorgeschlagenen Klimagesetze (über CO2-Emissionen von Lkw) zu unterzeichnen.
Die zuständigen spanischen Ministerien wollten noch nicht bestätigen, wann die endgültige Strategie wirklich vorgelegt wird.
Wenn es ihnen gelingt, die Übergabe noch diese Woche zu vollziehen, hätte Madrid es also geschafft, gemeinsam mit Luxemburg die letzten verbleibenden nationalen Klimapläne einzureichen.
Der Energieminister des Großherzogtums hatte derweil mitgeteilt, Luxemburg habe der Kommission bereits in der vergangenen Woche den Entwurf seines Plans „gemeldet“.
Ein Entwurf aus Luxemburg, den EURACTIV einsehen konnte, sieht ein Ziel für erneuerbare Energien von 25 Prozent und eine Gesamtemissionssenkung von etwas mehr als 50 Prozent bis 2030 vor. Außerdem wird Klimaneutralität bis 2050 angestrebt.
Der Energieeffizienzexperte Stefan Scheuer hat aus den bisher vorgelegten Plänen Daten zusammengetragen, um die nationalen Strategien mit dem 2030er-Ziel des Blocks zur Energieeinsparung zu vergleichen. Seine Analyse zeigt, dass die nationalen Beiträge „bisher unzureichend“ sind.
In Bezug auf Luxemburg lobte er allerdings, die Strategie liege im EU-Vergleich „weit über dem Durchschnitt“.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
