Klimastreit um Schifffahrt: Von der Leyen und ein mögliches „Nein“ zu Trump
In der Praxis dürfte von der Leyens „Nein“ vor allem symbolischen Wert haben – selbst wenn Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte.
In dieser Woche könnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London – womöglich zum ersten Mal – der Trump-Administration in Washington ein höfliches, aber bestimmtes „Nein“ entgegensetzen. Anlass ist ein UN-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus der internationalen Schifffahrt.
Am Wochenende hatten die USA mit Sanktionen gegen Staaten und Amtsträger – auch innerhalb der EU – gedroht, sollten sie die Vereinbarung unterstützen. Ziel ist es, die Emissionen des globalen Seeverkehrs, die derzeit rund drei Prozent des weltweiten Ausstoßes ausmachen, bis 2050 auf netto null zu senken.
Die EU bekräftigte daraufhin in einer knappen Erklärung ihre Unterstützung für das Abkommen. Quellen aus der Kommission erwähnten gegenüber Euractiv, von der Leyen wurde in die Entscheidung eingebunden und persönlich für eine harte Linie gewonnen. Das signalisiert eine neue Bereitschaft, gegenüber Washington politisches Risiko einzugehen – eine Haltung, die zuletzt bei Verhandlungen mit den USA eher fehlte.
Sollte sich das bestätigen, wäre es das erste Mal, dass von der Leyen gegenüber Washington etwas mehr in die Offensive geht – nach einer Reihe von Zugeständnissen, darunter ein jüngst geschlossenes Handelsabkommen, das 15 Prozent US-Zölle auf die meisten EU-Exporte akzeptiert.
Net Zero auf hoher See
Am Donnerstag wollen die Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) – einer UN-Agentur mit Sitz in London – im Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) ein neues Net Zero Framework verabschieden. Das gilt als weitgehend ausverhandelt.
Kern der Vereinbarung ist eine CO₂-Bepreisung: Reedereien, die weiterhin mit besonders schmutzigen – und günstigen – Treibstoffen operieren, sollen künftig für ihre überschüssigen Emissionen zahlen. Die Emissionen sollen über den gesamten Lebenszyklus des Kraftstoffs berechnet werden – von der Produktion über den Transport bis zur Verbrennung. Damit würde Flüssigerdgas (LNG) als vermeintlich klimafreundlichere Übergangslösung deutlich an Attraktivität verlieren.
Die USA setzen hingegen auf LNG als Brückentechnologie. Der IMO-Plan bevorzugt Alternativen mit niedrigem CO₂-Ausstoß wie Wasserstoff und synthetische E-Fuels aus erneuerbaren Energien. Davon könnten Länder wie China profitieren, die massiv in diese Technologien investieren – was die EU erneut zwischen Washington und Beijing in ein geopolitisches Spannungsfeld bringt.
Zwei Lager stehen sich gegenüber: ein von der EU und China angeführter Block auf der einen Seite – und eine US-geführte Gruppe auf der anderen, der unter anderem Russland, Iran, Venezuela, Irak und mehrere Golfstaaten angehören.
Innerhalb der EU hatte Griechenland zunächst die US-Position unterstützt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Athen die Geschlossenheit der EU am Ende nicht aufbrechen wird.
Symbolik mit begrenzter Wirkung
In der Praxis dürfte von der Leyens „Nein“ vor allem symbolischen Wert haben – selbst wenn Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte.
Branchenexperten erklärten gegenüber Euractiv, dass es kaum eine Chance gebe, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form ohne die Beteiligung der USA jemals wirksam umgesetzt werden könne – und von der Leyen sei sich dessen bewusst. Auf den allgemeinen Rahmen müssten komplexe regulatorische Vereinbarungen folgen, und die derzeitige fragile Mehrheit könnte nicht halten.
Unterdessen hat die EU-Kommission gegenüber Washington versichert, dass Europa US-Energie im Wert von rund 750 Milliarden Dollar – einschließlich LNG – kaufen wird, um weitere US-Zölle zu vermeiden.
Wenn Europa nun das IMO-Abkommen unterstützt, könnte diese Verpflichtung in Gefahr geraten. US-Beamte haben gewarnt, dass Schiffe unter der Flagge von Ländern, die das Abkommen unterstützen, mit Strafabgaben belegt oder sogar der Zugang zu amerikanischen Häfen verweigert werden könnte.
Und wenn die EU ihre Energiekäufe nicht durchführt, riskiert sie eine neue Runde von Handelszöllen aus Washington.
Hinter den Kulissen wächst der Druck. Laut Informationen von Euractiv werfen US-Offizielle einer Gruppe von „Green Geeks“ innerhalb der Europäischen Kommission vor, Umweltpolitik zu betreiben, die mit der Realität der internationalen Energie- und Handelspolitik wenig zu tun habe.
(rh, jl)
