Knappes Votum: Österreich unterstützt Renaturierungsgesetz vor EU-Ratstreffen

Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte am Sonntag (16. Juni) an, dass ihre Regierung das EU-Renaturierungsgesetz beim Umweltrat am Montag unterstützen werde. Damit wäre der Weg frei für die Umsetzung des umstrittenen Textes in europäisches Recht.

Da Österreich seine ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetz geändert hat, dürfte der Text nun die Unterstützung von Mitgliedstaaten erhalten, die 64,86 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Die Schwelle für die Annahme eines Textes liegt bei 65 Prozent.

Der Rat hatte sich zuvor mit dem Europäischen Parlament auf einen Kompromisstext geeinigt, sodass der Vorschlag in EU-Recht überführt werden kann, wenn auch nur eine nationale Regierung dagegen ist.

Staaten wie Italien, Schweden und Finnland hatten den Text lange Zeit abgelehnt. Ungarn gab seine Unterstützung erst im März, kurz vor der endgültigen Abstimmung über den Text, auf. Polen und die Slowakei erklärten daraufhin, den Vorschlag ebenfalls nicht mehr zu unterstützen.

Nun richten sich alle Augen auf die Slowakei. Der Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Tomáš Taraba erklärte im April öffentlich, dass er das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht unterstützen werde. Euractiv hat jedoch erfahren, dass dies der belgischen Ratspräsidentschaft bisher nicht offiziell mitgeteilt wurde.

Die slowakische Regierung war am Sonntag für einen Kommentar nicht erreichbar.

Die österreichische Umweltministerin Gewessler, eine Politikerin der Grünen, hat das Naturschutzgesetz bereits zuvor unterstützt, war aber rechtlich nicht in der Lage, im Rat für den Text zu stimmen, da die neun österreichischen Bundesländer ihn einstimmig ablehnten.

Das Bundesland Wien hat jedoch in den letzten Tagen seine Position geändert. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Wien sagte Gewessler, sie habe sich ausführlich mit Juristen beraten und sei inzwischen der Meinung, das Gesetz im Rat rechtlich unterstützen zu können.

Das Treffen der Umweltminister beginnt am Montag um 9.30 Uhr in Luxemburg, das Naturschutzgesetz ist der erste Tagesordnungspunkt.

Danach werden die Minister das Dossier diskutieren. Je nach Ergebnis der Diskussion kann die belgische Ratspräsidentschaft dann beschließen, das Dossier zur Abstimmung zu stellen.

*Nikolaus J. Kurmayer, Zuzana Gabrizova und Sofia Sanchez Manzanaro haben zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]