Koalitionsspitzen tagen erneut zu Maaßen - Opposition fordert Rücktritt
Laut Zeitungsberichten spricht sich Kanzlerin Merkel für die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus. Heute beraten die Führer von CDU, CSU und SPD über seinen Verbleib im Amt.
Heute tagen die Führer der großen Koalition noch einmal über die potentielle Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Die Opposition spricht sich deutlich dafür aus.
Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen unterstützt, ließ sie auf ihrem derzeitigen Besuch in Algerien unbeantwortet. Doch laut eines Berichts der „Welt“ soll sie am Wochenende führenden Politikern der Koalition am Telefon signalisiert haben, dass sie gegen einen Verbleib Maaßens im Amt sei. Heute trifft sie sich dazu mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt. Bei einer ersten Zusammenkunft zum gleichen Thema hatten sich die drei Parteivorsitzenden am vergangenen Donnerstag vertagt.
Seehofer hat Maaßen bereits mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen. Die Welt berichtet weiter, Maaßen habe Unionspolitikern gesagt, dass Seehofer seinen eigenen Sturz für den Fall erwarte, dass er gehen müsse. Seehofer ist als Innenminister der oberste Dienstherr des Verfassungsschutz-Chefs und müsste Seehofer entlassen.
Es sei ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU die Haltung der SPD zur Ablösung Maaßens teile, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der “Welt”. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Entlassung “überfällig” und “absolut notwendig”. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der “Welt”, an der Spitze des Verfassungsschutzes sei ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sprach dagegen im “Handelsblatt” von Mutmaßungen bezüglich Merkels Haltung. Er rate dazu, das Gespräch der Koalition abzuwarten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, für seine Partei sei klar, dass Maaßen gehen müsse. Es habe schon vor seinen Einlassungen zu Chemnitz viel berechtigte Kritik an ihm gegeben, sagte Klingbeil der Oldenburger “Nordwest-Zeitung”. Spätestens jetzt sei er nicht mehr tragbar. Mit seinen öffentlichen Äußerungen habe er die Autorität der Kanzlerin untergraben. Maaßen habe sich “zum Stichwortgeber rechter Verschwörungstheoretiker” gemacht und wild spekuliert”.
Maaßen, der seit 2012 an der Spitze der Behörde steht, hat vor allem mit seinen Zweifeln an ausländerfeindlichen “Hetzjagden” in Chemnitz sowie wegen Treffen mit AfD-Politikern Kritik auf sich gezogen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies unterdessen einen Bericht zurück, wonach Hinweise aus den Bundesländern auf Aktivitäten der AfD-Jugendorganisationen monatelang unbeachtet geblieben seien. “Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren, daran halten wir uns”, sagte ein Sprecher. Die “Bild am Sonntag” hatte unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter berichtet, dass Informationen der Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen im Bundesamt sechs Monate nicht bearbeitet worden seien.
