Kommission beachtet Sarkozys Forderung nach EU-Krisenreaktionskräften

Kristalina Georgieva, die für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständige EU-Kommissarin, werde bald einen politischen Vorschlag darlegen, um die Fähigkeit der EU zu stärken, in Krisen zu reagieren, sagte die Europäische Kommission gestern (16. August). Diese Erklärung kann als Antwort auf die Forderung des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, die von den beispiellosen Überschwemmungen in Pakistan inspiriert wurde, betrachtet werden.

Am 15. August hat Sarkozy einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gesendet. Darin vertritt er die Auffassung, dass das jüngste Erdbeben in Haiti, die Brände in Russland diesen Sommer und die laufende humanitäre Tragödie in Pakistan, wo Millionen Menschen unter beispiellosen Überschwemmungen leiden, die hundertprozentige Mobilisierung der EU erfordern.

Sowohl aus humanitären als auch aus politischen Gründen, die ganz offensichtlich seien, solle Europa seine Solidarität mit der pakistanischen Bevölkerung sichtbar bekunden, schreibt Nicolas Sarkozy in seinem Brief.

Über zwei Wochen nachdem die Überschwemmungen Pakistan ins Chaos gestürzt hatten, steigen noch immer die Gewässer durch das südliche Flachland der Sindh-Provinz, wie Euronews berichtete. Mittlerweile beläuft sich der Blutzoll der Überschwemmungen auf 1.463, sagte die Nationale Katastrophenmanagementbehörde am Sonntag (15. August).

Der pakistanische Premier, Yousaf Raza Gilani, erklärte am Samstag (14. August), dass nicht weniger als 20 Millionen seiner Mitbürger von den Überschwemmungen betroffen seien.

Gleichzeitig berichten Presseagenturen, die Hilfe habe nur eine Handvoll der Betroffenen erreicht, und Unmut über den Mangel an Hilfe von der Regierung und der internationalen Gemeinschaft stärke angeblich die Lage der Taliban-Rebellen und schwäche die Behörden des Landes.

Der UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, war in den von den Fluten betroffenen Gebieten am Sonntag und rief die internationale Gemeinschaft auf, außerordentliche Hilfe zu leisten.

Die EU könne mehr tun, um den sofortigen humanitären Bedarf in höherem Ausmaß zu decken, in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedsstaaten und den Vereinigten Nationen, schreibt Sarkozy. Weiter fordert er die EU auf, aus den jüngsten Katastrophen Konsequenzen zu ziehen und eine auf den nationalen Kapazitäten basierende, wahrhafte europäische Einheit zur Krisenreaktion einzuführen. Er fügte hinzu, Frankreich werde bald Vorschläge in dieser Hinsicht darlegen.

Der Pressesprecher der Kommission, Ferran Tarradellas, erklärte gestern Journalisten, die Kommission werde direkt nach dem Ende der Sommerpause eine Stellungnahme zu Sarkozys Vorschlag veröffentlichen.

Seit ihrem Amtsantritt hat die Kommissarin Georgieva ständig ihre Absicht angekündigt, politische Vorschläge darlegen zu wollen, um die Fähigkeit der EU zu stärken, in Krisen zu reagieren, sagte Tarradellas.

Tatsächlich hat Georgieva ihre Absichten in diese Richtung bei ihrem Bestätigungshearing im Europäischen Parlament letzten Februar vorgestellt (EURACTIV 04.02.10).

Sie habe an dem Thema seit ihrem ersten Arbeitstag aktiv gearbeitet, mehrere Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament konsultiert, und sei dabei, sofort nach dem Sommer eine Stellungnahme zur Stärkung der EU-Fähigkeit, zivile Krisen anzugehen, zu veröffentlichen. Die Arbeit sei also gut vorangekommen, so Tarradellas.

Auf die Frage, ob er zu Georgievas Entwurf Details nennen könnte, sagte ihr Pressesprecher, er könne gegenwärtig nur erklären, dessen Philosophie sei, dass der existierende Europäische Zivilschutzmechanismus gestärkt werden solle.

Unter diesem Mechanismus fordern betroffene Mitgliedsstaaten andere EU-Länder zu Solidarität auf, während die Europäische Kommission eine Koordinierungsrolle spielt. Die Kommission empfange Angebote aus den helfenden EU-Ländern und übermittele sie dem Mitgliedsstaat oder einem Drittland, das sich in der Bredouille befindet, erklärte er.

Was die Hilfe an Pakistan betrifft, sagte Tarradellas, dass Georgieva aufgrund der humanitären Krise ihren Urlaub abgebrochen und die Arbeit in Brüssel wieder aufgenommen habe. Er kündigte an, die Kommissarin habe bislang 40 Millionen Euro Pakistan zugeteilt, was nach seinen Worten aus der Kommission den bisher größten Geber humanitärer Hilfe an Pakistan macht.

Auf die Frage, ob diese Hilfe sich nicht als ungenügend erweisen würde, betrachtet man die Lage vor Ort, erklärte Tarradellas, die Unterstützung richte sich nach den Ratschlägen der Experten und Absorptionsvermögen vor Ort.

Die Tragödie in Pakistan habe ein solches Ausmaß, dass Europa wahrscheinlich weiterhin helfen und dortige Präsenz haben müssen werde, sagte er. Er betonte aber, die UN solle die humanitären Anstrengungen in Pakistan leiten.

Tarradellas erklärte weiter, dass sich die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen  aus dem Klimawandel ergebe. Auf die besondere Frage, ob die Überschwemmungen in Pakistan eine Folge des Klimawandels seien, hielt er sich zurück, und sagte, es handele sich um eine Frage, die niemand beantworten könne.