Kommission erwägt neuen Vorschlag für 2011-Budget

Die Europäische Kommission wird heute (23. November) einen neuen Vorschlag des Haushaltskommissars, Janusz Lewandowski, besprechen, der darauf abzielt, die Diskussion über das EU-Budget 2011 aus der Sackgasse zu führen. Der Haushalt war vor zwei Wochen abgelehnt worden. EURACTIV erhielt Einblick in den neuen Vorschlag.

Das 27-köpfige Kommissionskollegium wird Lewandowskis Vorschlag heute (23. November) besprechen.

Der Vorschlag, in den EURACTIV Einblick erhielt, spiegelt den Text, auf den man sich am 15. November beinahe einigte, eng wider. An dem Tag gelang es dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten nicht, sich über den Haushalt 2011 zu einigen (siehe „Background“).

Der neue Vorschlag ziele darauf ab, die Chancen für den Rat und das Parlament zu maximieren, zu einer frühen Einigung zu kommen, heißt es in dem Entwurf, der der britischen Forderung entspricht, jegliche Budgeterhöhung auf höchstens 2,91 Prozent zu begrenzen.

Doch er beinhaltet auch eine Reihe an Aussagen über heikle politische Fragen wie die neuen „Eigenmittel“ für den EU-Haushalt, die das Parlament in den Verhandlungen gegen den Willen der Mitgliedsstaaten ansprechen will.

Es sei noch eine unvollendete Arbeit, so Patrizio Fiorilli, Sprecher des EU-Haushaltskommissars, Janusz Lewandowski. Er betonte, dass das Dokument, das besprochen werde, noch verändert werden könne.

Flexibilität

In seinem überarbeiteten Vorschlag bestätigt Lewandowski das System der qualifizierten Mehrheitsabstimmung, was die Nutzung der so genannten „flexiblen“ EU-Gelder – bis zu einer Obergrenze von 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens – betrifft.

Die Frage führte zum Scheitern der Verhandlungen zu Beginn des Monats, da einige Mitgliedsstaaten auf Einstimmigkeit drängten, um diese Gelder zu nutzen.

Um diese Positionen miteinander zu versöhnen, hat die Kommission vor, eine neue „Bedingung strenger Neutralität“ in der Nutzung flexibler Gelder einzuführen. Dies bedeute, dass die Summe der Obergrenzen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 nicht erhöht werden sollten, sowohl in Verbindlichkeiten als auch in Zahlungen. Diese Bedingung bedeute auch einen Bedarf an einer gewissen Umgruppierung, steht es in dem Entwurf.

Ohne eine Einigung über den Haushalt könne der Beitrag der EU zur Finanzierung von ITER, einem internationalen Projekt zum Bau eines experimentellen Fusionsreaktors in Frankreich, gefährdet sein, besagt das Dokument. Dies könne auch einen Rückschlag in Sachen Glaubwürdigkeit der EU gegenüber internationalen Partnern bedeuten, lautet die Warnung.

Politische Erklärungen

In ihrem Vorschlag hält die Kommission auch an einer politischen Erklärung zu der heiklen Frage der „Eigenmittel“ fest, ein Kodename für EU-Steuern, die die Mitgliedsstaaten aus den Verhandlungen über den 2011-Haushalt heraushalten wollen, entgegen des Willens des Parlaments.

Zu dieser dornenreichen Frage drängt Lewandowski alle EU-Institutionen, die Konsultation und die Versöhnung der Positionen zu fördern. Er will regelmäßige Treffen auf höchster Ebene einberufen, wenn das Thema während der Gespräche über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 wieder angesprochen wird.

Was die Eigenmittel der Union angehe, werde die Kommission dem Parlament sowie dem Rat die notwendigen Informationen zukommen lassen, um für eine wirksame Konsultation des Parlaments unter Artikel 311 des Vertrags den Weg zu ebnen und  um die Umsetzung der Vertragsbestimmungen zu den Eigenmitteln der Union zu ermöglichen, steht es im Text.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem sie neue Aufgaben, die der Lissabonvertrag eingeführt hat, in Betracht ziehe, sagt die Kommission, sie sei bereit, Wege zu untersuchen, um die Ausgabenflexibilität innerhalb des nächsten langfristigen Budgets 2014-2020 zu erhöhen.

Dies könne geschehen, indem der Transfer ungenutzter Verbindlichkeiten oder Zahlungsermächtigungen an das Budget des folgenden Jahres und an andere Bereiche durch die Budgetbehörde erlaubt werde.

Die Kommission hat sich auch in ihren Vorschlägen für den Haushalt 2014-2020 verpflichtet, die Synergien in Betracht zu ziehen, die zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Budgets für spezielle Politiken existieren können, und die daraus entstehenden Einsparungen.

Diese Übung wird in einen detaillierten Bericht über die „Kosten eines nichteuropäischen Europas“ einfließen, wo der europäische Mehrwert klar demonstriert werden werde.

Insbesondere werde die Kommission ein Pilotprojekt über den europäischen Mehrwert und die Synergien zwischen EU- und nationalen Budgets in Bereichen wie dem auswärtigen Dienst und der  Forschungs- und Entwicklungspolitik einführen.

„Zusätzliche Zwölftel“

Wenn sich das heutige Kommissionstreffen als erfolglos erweist, wird die Kommission bis zum 1. Dezember spätestens Zeit haben, um ein neues Budget vorzuschlagen. Dies wird dem Rat und dem Parlament genügend Zeit geben, um den neuen Vorschlag zu besprechen, damit eine schlussendliche Einigung beim Europäischen Gipfel am 16. und 17. Dezember gefunden wird.

Sollte es keine Einigung geben, hätte die EU trotzdem ein Budget, obwohl es nur auf monatlicher Basis auf einem System der so genannten vorläufigen Zwölftel ausgezahlt werden würde.

Es wird erwartet, dass dies eine negative Auswirkung auf die Finanzierung wichtiger Projekte haben werde, für die größere finanzielle Ressourcen vonnöten sind, wie zum Beispiel ITER.

Um mit dieser Möglichkeit umzugehen, bereitet die Kommission einen weiteren Vorschlag vor, der darauf abzielt, „zusätzliche Zwölftel“ zu nutzen. Der Vertrag erlaubt es der Kommission, der Budgetbehörde Vorschläge zu machen, um Ausgaben zu erlauben, die über ein Zwölftel hinausgehen, ohne das Gesamtniveau zu überschreiten, das durch die provisorischen Zwölftel autorisiert ist.

Zu diesem Zweck werde Lewandowski über die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der provisorischen Zwölftel Vorschläge unterbreiten, sowie eine mögliche Forderung nach zusätzlichen Zwölfteln, heißt es in dem Text.