Kommission: Landwirtschaft stellt für EU "entscheidende Sicherheitspolitik" dar

Die Landwirtschaft sei für die EU angesichts des Krieges in der Ukraine zu einer wichtigen Sicherheitspolitik geworden, so EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, der den Sektor mit dem Energiesektor verglich.

Neben dem typischen Fokus auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe die Landwirtschaft eine zunehmend strategische Position in der EU eingenommen, betonte der Kommissar während eines Treffens der Landwirtschaftsminister:innen am Montag (21. März).

„Es geht nicht nur darum, etwas anzubauen“, betonte Wojciechowski und fügte hinzu, dass sich die EU auch mit Energie befassen und gleichzeitig eine ausreichende landwirtschaftliche Produktion sicherstellen müsse.

„Das war schon immer unsere Aufgabe, aber jetzt ist es unsere Aufgabe mehr denn je“, sagte er. Man dürfe „nicht aus den Augen verlieren, wie wichtig die Landwirtschaft ist“ im Zusammenhang mit dem Krieg für Europa und andere Orte, die tief betroffen sein werden, wie Nordafrika.

In diesem neuen Kontext „ist die Landwirtschaft zu einer entscheidenden Sicherheitspolitik geworden“, so der Kommissar, der warnte: „Russland hat sich selbst aus dem internationalen Spiel ausgeschlossen und das hat Konsequenzen, die wir im Auge behalten müssen.“

Dieser Fokus auf die Sicherheit sollte die EU-Länder jedoch laut Wojciechowski nicht dazu veranlassen, die umweltpolitischen Ambitionen der EU als Reaktion auf den Krieg aufzugeben oder zu schmälern. Er betonte, dass die Sicherheit nach wie vor „an erster Stelle“ stehe und „in allen Strategien [des Green Deals] verankert“ sei.

„Es gibt keinen Grund, von der Umsetzung unserer strategischen Ziele abzuweichen, denn sie funktionieren so, dass sie unsere Lieferketten verkürzen“, sagte er und fügte hinzu, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die „die Ernährungssicherheit direkt verbessern“ und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft stärken würden.

„Ein Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlicher Entwicklung und Widerstandsfähigkeit muss das wichtigste Instrument sein, um unser Ziel der Ernährungssicherheit zu erreichen“, sagte er.

Solidarität mit der Ukraine

Während des Treffens hatten die Landwirtschaftsminister:innen der EU-27 ein virtuelles Telefonat mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Roman Leshchenko geführt, um ihre volle Solidarität mit dem Land nach der russischen Aggression zu betonen. Außerdem bekundeten sie ihre Bereitschaft, alle notwendigen Elemente zur Verfügung zu stellen, damit die Agrarproduktion in der Ukraine wieder aufgenommen werden könne.

Das Treffen war nicht öffentlich, wurde aber von mehreren Quellen, die daran teilnahmen, als „zutiefst herzzerreißend“ beschrieben, da der Minister unter Tränen erzählte, dass zwei seiner Freunde, die selbst Landwirte waren, an diesem Tag getötet worden waren.

Leshchenkos Vortrag wurde abrupt durch eine Bombenwarnung in dem Hotel, aus dem er berichtete, unterbrochen, wie ein Teilnehmer des Treffens gegenüber EURACTIV erklärte.

Der ukrainische Minister informierte den Rat über die Auswirkungen der Invasion auf die Ernährungssicherheit sowie über die Unterbrechung der Versorgungskette und die steigenden Treibstoffkosten für die ukrainischen Landwirt:innen.

Eine EU-Quelle berichtete, Leshchenko habe darauf hingewiesen, dass viele ukrainische Lebensmittelunternehmen Nahrungsmittel kostenlos an die Zivilbevölkerung abgegeben hätten und kurz vor dem Zusammenbruch stünden, sobald die Reserven aufgebraucht seien, was schätzungsweise in ein bis zwei Monaten der Fall sein werde.

Er betonte auch, dass die direkte Unterstützung geprüfter ukrainischer Unternehmen genauso wirksam sei wie humanitäre Hilfe, wenn nicht sogar noch wirksamer. Er forderte die EU-Länder auf, ukrainischen Flüchtlingen Ausbildungsprogramme in der Landwirtschaft anzubieten, damit sie die Ukraine von der Landwirtschaft aus wieder aufbauen können, sobald der Krieg zu Ende ist.

[Bearbeitet von Alice Taylor]