Kommission legt "strengen" Rahmen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor [DE]

Nach einer „lebendigen, substantiellen, politischen“ Debatte, die länger dauerte als vorgesehen, hat die Kommission am 29. Juni einen „strengen“ Rahmenentwurf für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgelegt. Die Möglichkeit einer „privilegierten Partnerschaft“ indes ist nach wie vor auf dem Tisch.

Ein Grundsatz, der laut Rehn gelten wird, ist dass die EU während der Beitrittsverhandlungen hauptsächlich “Taten statt Worte” berücksichtigen wolle. Das Ziel der Verhandlungen sei der Beitritt. Rehn hat gesagt, „der [Verhandlungs-] Prozess ist ebenso wichtig wie der Ausgang“.  Der Ausgang könne sich nicht im Vorhinein garantieren lassen, d.h. die Verhandlungen seien „ein Prozess mit offenem Ende“.

Der Verhandlungsrahmen, der nun auf dem Tisch liegt, macht die Geschwindigkeit der Verhandlungen davon abhängig, wie viel Zeit die Türkei für die Erfüllung der Anforderungen benötigt. Die Fortschritte der Türkei sollen regelmäßig von der Kommission überprüft werden, wonach sich der Rat ebenfalls mit dem Stand befassen wird. Sobald alle Verhandlungsbedingungen erfüllt sind und die Verhandlungen abgeschlossen werden können, wird die Kommission dies in einem Bericht bestätigen. Unterdessen will die Kommission gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Kopenhagen (1993) ebenfalls laufend prüfen, ob die Union selber bereit für eine Aufnahme der Türkei ist.     

Sollte die Türkei gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit, auf die sich die EU gründet, „ernsthaft und anhaltend“ verstoßen, kann die Kommission eine „Notbremse“ anziehen und eine Aussetzung der Verhandlungen vorschlagen. Die endgültige Entscheidung wird in dem Fall mit qualifizierter Mehrheit vom Rat getroffen. Das Europäische Parlament wird von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. 

Die Fortschritte der Türkei werden vor allem in Bezug auf die folgenden Bedingungen gemessen werden:

• Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“ (institutionelle Stabilität, funktionstüchtige Marktwirtschaft und Fähigkeit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes – des ‚Acquis communautaire)
• Ein klares Bekenntnis zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen in Übereinstimmung mit der UN-Charta
• Fortsetzung der Anstrengungen zur Verwirklichung einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems, einschließlich des Problems der „Republik Zypern“ (Südteil der Insel, der Mitglied der EU ist).
• Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausweitet

Im Rahmen der Verhandlungen verpflichtet sich Ankara, die Ergebnisse anderer Beitrittsverhandlungen anzuerkennen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen vorliegen.

Der Verhandlungsrahmen sieht vor, dass die Kommission in Bereichen wie freier Personenverkehr, Strukturpolitik oder Landwirtschaft “lange Übergangsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln“ in Erwägung ziehen kann.

Im Kommissionsvorschlag heißt es außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit Ankara frühestens nach einer Einigung über den EU-Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014 abgeschlossen werden können. Wenn es EU-Mitglied ist, wird die Türkei ebenfalls verpflichtet sein, den Euro zu übernehmen (sobald es die notwendigen Bedingungen hierfür erfüllt).

Die Verhandlungen werden in 35 Bereiche (Kapitel) unterteilt sein – mehr als jemals zuvor – und die EU wird Benchmarks für die Öffnung und Schließung der einzelnen Kapitel festlegen.

Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, einen „Dialog zwischen den Zivilgesellschaften der EU-Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer“ über die EU-Erweiterung allgemein und den möglichen Beitritt der Türkei in Gang zu setzen. Ziel ist, derzeitige und künftige EU-Bürger auf die Vergrößerung der EU vorzubereiten. Für dieses Projekt werden 2006 etwa 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.